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Beschwerde der Niederländer
Heiko Maas muss sich für das Rx-Versandverbot rechtfertigen
Berlin - 11.06.2018, 07:00 Uhr
Der niederländische Außenminister Stef Blok (li.) hat sich beim deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) über das geplante RX-Versandverbot beschwert. (Foto: Imago)
Das von der Großen Koalition geplante Rx-Versandverbot ist in der Außenpolitik angekommen. Nach Informationen von DAZ.online hat sich die niederländische Regierung auf mehreren Ebenen bei der Bundesregierung über das im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbot beschwert. Sowohl Außenminister Heiko Maas (SPD) als auch der deutsche Botschafter in Den Haag, Dirk Brengelmann, mussten sich für das Rx-Versandverbot rechtfertigen.
Die Niederländer machen Ernst: Nachdem das Parlament, die Tweede Kamer, die Regierung beauftragt hat, auf die Bundesregierung wegen des Rx-Versandverbotes zuzutreten, sind nach Informationen von DAZ.online nun mehrere Gespräche erfolgt. Ein Sprecher des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft und Klima bestätigte, dass Außenminister Stef Blok das Thema bei einem Treffen mit seinem deutschen Pendant Heiko Maas (SPD) angesprochen habe. Des Weiteren soll auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Mona Kejzer, den deutschen Botschafter in Den Haag, Dirk Brengelmann, auf das Rx-Versandverbot angesprochen haben.
Zwei Abgeordnete der Tweede Kamer hatten im März einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem auf das im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vermerkte Rx-Versandverbot eingegangen wurde. In dem Antrag hieß es, dass das Verbot in Konflikt stehe mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“. Welche Richtlinien die beiden Abgeordneten damit meinten, wurde allerdings nicht ersichtlich. Trotzdem fand der Antrag eine große Mehrheit in der Tweede Kamer – die Regierung wurde somit aufgefordert, Gespräche mit der Bundesregierung darüber zu führen.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte zu den Inhalten der nun erfolgten Gespräche: „Unsere Regierung hat sich dem beschlossenen Antrag angenommen und ist die Umsetzung bereits angegangen. Zum Beispiel hat unser Außenminister Stef Blok das Thema bei Heiko Maas angesprochen und erst kürzlich sprachen auch Mona Kejzer und Botschafter Dirk Brengelmann darüber. Beide haben ihre Besorgnis wegen der im Koalitionsvertrag enthaltenen Formulierung mitgeteilt. Die niederländische Regierung wird dieses Thema weiter verfolgen, den Gesetzgebungsprozess in dieser Sache sehr genau beobachten und weiterhin die Diskussion mit unseren deutschen Ansprechpartnern suchen.“
11 Kommentare
Rx
von Manfred Becker am 13.06.2018 um 5:33 Uhr
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AW: Rx
von Christian Becker am 14.06.2018 um 12:04 Uhr
AW: Aktenzeichen Rx unbekannt
von Manfred Becker am 15.06.2018 um 20:12 Uhr
Deal?
von Christiane Patzelt am 11.06.2018 um 12:13 Uhr
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Hollandkritik
von Conny am 11.06.2018 um 11:31 Uhr
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Holland?
von Anita Peter am 11.06.2018 um 10:33 Uhr
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Volley zurück
von Jan Kusterer am 11.06.2018 um 9:25 Uhr
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Überrascht müssen wir nicht sein....
von Martin Didunyk am 11.06.2018 um 8:56 Uhr
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Rx Versandverbot
von Dr Keil Mathias am 11.06.2018 um 8:53 Uhr
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Rx Versand
von Michael Zeimke am 11.06.2018 um 8:12 Uhr
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Einstz
von Edzard Lueg am 11.06.2018 um 8:07 Uhr
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