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Petition zur Legalisierung
Können knapp 80.0000 Bürgerstimmen das Cannabisverbot kippen?
SPD, FDP, Grüne und Linke gegen Repression
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen ist die Verbotspolitik gescheitert und er brachte die Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe ins Spiel, die seine Fraktion in einem Antrag bereits vorgeschlagen hatte.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich sprach in der Fragerunde an, dass die Bundesregierung das Cannabisverbot immer noch mit dem sogenannten Haschisch-Urteil begründen würde. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 besagt, dass Alkohol im Gegensatz zur deutschen Kultur gehöre und deshalb erlaubt sein sollte. Stamm Fibich hinterfragte, ob dies die richtige Begründung für den unterschiedlichen Rechtsstatuts sei.
Kersten Steinke von der Linksfraktion brachte in die Diskussion ein, dass an den Folgen des Alkoholkonsums jährlich 70.000 Menschen sterben. Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther stellte kritische Fragen, unter anderem zum Gesundheitsschutz.
„Schub für die kommende Debatte“
Am vergangenen Montag traf der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung. Die Anhörung sollte der Klärung der Sachlage dienen. Das Cannabisverbot wird in dieser Legislaturperiode ohnehin noch auf der Agenda stehen, denn die FDP, Grünen und Linken haben mit unterschiedlichen Anträgen vorgeschlagen, das Cannabis-Verbot zu lockern. So möchte die FDP wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe. Die Linken fordern, dass es straffrei sein sollte, 15 Gramm Cannabis zu besitzen. Und die Grünen haben ein umfassendes Cannabiskontrollgesetz entworfen. Am 27. Juni wird es eine Expertenanhörung zu den Initiativen der Oppositionsparteien geben.
Petent Georg Wurth ist der Ansicht, dass durch die Anhörung Bewegung in die Cannabis-Diskussion gekommen ist. „Dass die Regierung am Cannabisverbot festhalten möchte, ist nicht überraschend. Aber der kommenden Debatte über die drei Oppositionsanträge dürfte unsere Petition und die Anhörung reichlich Schub geben", erklärte der DHV-Geschäftsführer im Anschluss an die Sitzung.
12 Kommentare
Legalisierung
von Tobi am 16.07.2018 um 2:19 Uhr
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Aufwachen!
von Nicolai am 11.07.2018 um 12:41 Uhr
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Cannabis
von Werner am 24.06.2018 um 10:55 Uhr
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Verlagerung
von Markus am 17.06.2018 um 11:14 Uhr
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Schwarzmarkt
von Maximilian am 17.06.2018 um 10:54 Uhr
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AW: Schwarzmarkt
von Marcus am 17.06.2018 um 11:19 Uhr
Cannabis Legalisierung
von Engel am 15.06.2018 um 14:00 Uhr
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Gebharts Traumwelten
von Horst am 14.06.2018 um 21:12 Uhr
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Frei denkende Menschen lassen sich
von Juergen Meixner am 14.06.2018 um 18:10 Uhr
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Meinungen ohne Beweise
von Markus am 14.06.2018 um 2:47 Uhr
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Frei denkende Menschen lassen sich nichts verbieten.
von S. Hubert am 13.06.2018 um 16:20 Uhr
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AW: Frei denkende Menschen lassen sich
von Juergen Meixner am 14.06.2018 um 18:08 Uhr
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