Können knapp 80.0000 Bürgerstimmen das Cannabisverbot kippen?

Die Cannabis-Legalisierung werde irgendwann auch in Deutschland kommen – erklärte Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV), am vergangenen Montag vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Es stelle sich nur die Frage, ob die Bundesrepublik der „letzte Mohikaner“ sein werde.

Mehr als 79.000 Menschen hatten auf der öffentlichen Petition des DHV zur Legalisierung von Cannabis unterschrieben. Neben Wurth als Petenten war der parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Dr. Thomas Gebhardt, zu der öffentlichen Anhörung geladen. Unter den Fragestellern befanden sich neben den ordentlichen Mitgliedern des Petitionsausschusses auch die Gesundheitspolitikerinnen Martina Stamm-Fibich (SPD) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).

Wurth: Verbot fördert kriminelle Strukturen

In seiner Rede bei der Ausschuss-Anhörung wies Wurth darauf hin, dass es pro Jahr rund 100.000 Strafverfahren wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte gebe. Die sind aus seiner Sicht unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Polizei. Außerdem fördere das Verbot kriminelle Strukturen. Mit einer Legalisierung könnte die Regierung dem  Schwarzmarkt Milliardenumsätze entziehen. Bei einer regulierten Freigabe als Genussmittel könnten zudem Gesundheitsschäden durch Streckmittel verringert werden.

Die Repressionspolitik sei gescheitert. Insbesondere bei den Jugendlichen sei kein Erfolg zu erkennen. Vergleichsweise dazu wäre in dem US-Bundesstaat  Colorado nach der Freigabe von Cannabis die Zahl der jugendlichen Konsumenten nicht gestiegen.

BMG: Cannabisfreigabe verlagert den Schwarzmarkt

Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), wies in seinem Beitrag vor allem auf gesundheitliche Risiken hin, die von Cannabis ausgingen. Außerdem glaube er nicht, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt austrockne, denn die organisierte Kriminalität operiere mit mehreren illegalen Substanzen. Es käme seiner Vermutung nach zu einer Verlagerung zu anderen Drogen und Zielgruppen.

Union und AfD zweifeln an bisheriger Verbotspolitik

Nach den beiden Redebeiträgen starteten die Fragerunden an Gebhardt und Wurth. Obwohl Union und AfD sich bisher vehement gegen eine Lockerung der Cannabis-Prohibition geäu0ert hatten, ließen sich ihren Fragen leise Zweifel an der bisherigen Verbotspolitik entnehmen. So hinterfragte der CDU-Politiker Marc Henrichmann etwa die These des BMG, dass sich der Schwarzmarkt nach einer Cannabislegalisierung auf andere Substanzen konzentrieren würde und fragte nach Erfahrungen aus anderen  Ländern. Gebhardt antwortete darauf, dass es zwar  keine Zahlen gebe, eine solche Entwicklung aber vorstellbar sei.

Aus Sicht des AfD-Bundestagsageordneten Martin Hebner ist das bisherige Verbot nicht wirksam. Denn am Bremer Hauptbahnhof hätten zwei „Schwarzafrikaner“ versucht, im Cannabis zu verkaufen, wusste Hebner zu berichten.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen ist die Verbotspolitik gescheitert und er brachte die Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe ins Spiel, die seine Fraktion in einem Antrag bereits vorgeschlagen hatte.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich sprach in der Fragerunde an, dass die Bundesregierung das Cannabisverbot immer noch mit dem sogenannten Haschisch-Urteil begründen würde. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 besagt, dass Alkohol im Gegensatz zur deutschen Kultur gehöre und deshalb erlaubt sein sollte. Stamm Fibich hinterfragte, ob dies die richtige Begründung für den unterschiedlichen Rechtsstatuts sei.

Kersten Steinke von der Linksfraktion brachte in die Diskussion ein, dass an den Folgen des Alkoholkonsums jährlich 70.000 Menschen sterben. Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther stellte kritische Fragen, unter anderem zum Gesundheitsschutz.

„Schub für die kommende Debatte“

Am vergangenen Montag traf der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung. Die Anhörung sollte der Klärung der Sachlage dienen. Das Cannabisverbot wird in dieser Legislaturperiode ohnehin noch auf der Agenda stehen, denn die FDP, Grünen und Linken haben mit unterschiedlichen Anträgen vorgeschlagen, das Cannabis-Verbot zu lockern. So möchte die FDP wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe. Die Linken fordern, dass es straffrei sein sollte, 15 Gramm Cannabis zu besitzen. Und die Grünen haben ein umfassendes Cannabiskontrollgesetz entworfen. Am 27. Juni wird es eine Expertenanhörung zu den Initiativen der Oppositionsparteien geben.

Petent Georg Wurth ist der Ansicht, dass durch die Anhörung Bewegung in die Cannabis-Diskussion gekommen ist.  „Dass die Regierung am Cannabisverbot festhalten möchte, ist nicht überraschend. Aber der kommenden Debatte über die drei Oppositionsanträge dürfte unsere Petition und die Anhörung reichlich Schub geben", erklärte der DHV-Geschäftsführer im Anschluss an die Sitzung.