Ministerium rät bei Cannabis-Engpässen zum „Apotheken-Hopping“

Die Linksfraktion im Bundestag hatte vor einigen Tagen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, bei der es um die Rolle der Apotheker beim Medizinalhanf und die Versorgungslage mit medizinischem Cannabis geht. In einer der Teilfragen erkundigen sich die Linken danach, wie weit die Verhandlungen zwischen dem Kassen- und dem Apothekenverband sind, die seit etwa 10 Monaten laufen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) antwortet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Bis sich beide Parteien auf eine Vereinbarung in der Hilfstaxe einigen, werden Cannabisrezepturen nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), also mit einem Festzuschlag von 90 Prozent und einem Rezepturzuschlag, taxiert.

Die resultierenden Abgabepreise betrachten die Linken als „überhöht“, wie man der Vorbemerkung der Fragesteller entnehmen kann. Die Linken fragen zudem, ob die Regierung in Betracht zieht, Cannabisblüten rechtlich als Fertigarzneimittel einzustufen, wodurch die Zuschläge nach AMPreisV entfallen würden.

Die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) schreibt dazu: „Die Einstufung als Fertigarzneimittel richtet sich nach der am europäischen Unionsrecht ausgerichteten gesetzlichen Begriffsbestimmung in§ 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Sonderregelungen für einzelne Arzneimittel sind nicht vorgesehen.“  

Auf regionaler Ebene gibt es bereits Ausnahmen wie etwa in Hessen, wo Apotheker auf die DC als Identitätsprüfung verzichten dürfen oder Schleswig-Holstein, wo Medizinalhanf aus den Niederlanden als Fertigarzneimittel gilt.  

Seitdem Cannabisblüten auf Rezept verordnet werden können, sind immer wieder einzelne Sorten nicht lieferbar. Der deutsche Cannabisanbau sollte ab 2019 Abhilfe gegen das Versorgungsproblem schaffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dazu eine Ausschreibung gestartet, dessen Gesamtvolumen für vier Jahre auf 6,6 Tonnen begrenzt war. Doch das Vergabeverfahren wurde Anfang April gestoppt, weil ein teilnehmendes Unternehmen beim OLG Düsseldorf erfolgreich geklagt hatte.

Das BMG erklärt in dem aktuellen Schreiben nun, dass sich die erste deutsche Cannabisernte auf 2020 verschiebt. Das BfArM werde „in Kürze“ eine neue Ausschreibung veröffentlichen.

Auch in dem neuen Ausschreibungsverfahren solle die Produktionshöchstmenge begrenzt  sein, was der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, bemängelt: „Die Bundesregierung scheint allerdings nicht aus vergangen Fehlern gelernt zu haben. Dabei hat das BfArM bereits bewiesen, dass es die Nachfrage von medizinischem Cannabis nicht realistisch einzuschätzen vermag.“