BMG will bei Impfstoffen nachbessern

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will noch diese Woche sein drittes Gesetzgebungsprojekt in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen: das sogenannte Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung – kurz Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Wie aus Ministeriumskreisen verlautete, soll der Referentenentwurf diese Woche Dienstagabend für eine erste Stellungnahme an die Verbände gehen.

Im Kern geht es darum, dass Versicherte schneller Arzttermine bekommen können und Ärzte mehr Sprechstunden anbieten. Doch unter dem Begriff „bessere Versorgung“ lässt sich auch allerhand Weiteres unterbringen. Und so soll das Gesetz als „Omnibus“ für eine Reihe von kleineren und größeren Nachjustierungen oder Neuregelungen dienen.

Für die Apotheken von Relevanz dürften insbesondere folgende Punkte sein:

• Der Großhandelszuschlag von 70 Cent pro Packung wird ausdrücklich festgeschrieben. Das ist er zwar heute schon. Jedenfalls war es im Jahr 2010, als die Neureglung der Großhandelshonorierung beschlossen wurde, die Absicht des Gesetzgebers, dass diese 70 Cent – anders als der prozentuale Zuschlag – nicht rabattfähig sein sollen. Infrage gestellt hat dies allerdings im vergangenen Jahr ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Nun ist aus dem BMG zu hören, dass dieser bisherige gesetzgeberische Willen nochmals verdeutlicht werden soll. Das heißt: Großhändler dürfen Apotheken weiterhin nur im Rahmen der 3,15 Prozent-Spanne Rabatte gewähren. Die 70 Cent sind und bleiben als Fixum Rabatten nicht zugänglich. 
  

• Nachdem der Gesetzgeber im vergangenen Frühjahr die Rechtsgrundlage für Impfstoff-Rabattverträge gestrichen hat, sorgte in diesem Jahr eine andere Vereinbarung über Grippeimpfstoffe für Unmut – und in der Folge auch für uneinheitliche Gerichtsentscheidungen. Eigentlich war es nichts Neues, was die AOK Nordost vormachte: Sie traf eine Fixpreisvereinbarung mit den Apothekerverbänden, die bei generischen Verordnungen gelten soll. Anders als in den vergangenen Jahren fiel jedoch die zusätzliche Rahmenvereinbarung eines Tochterunternehmen des Berliner Apotheker-Vereins aus: Dieser konnte nur einen Anbieter – Mylan – dafür gewinnen, einen für die Apotheker guten Preis zuzusagen. In der Vergangenheit waren es stets zwei Hersteller. Die Folge: Die Bestellungen konzentrierten sich erneut auf nur einen Anbieter. Und das hatte der Gesetzgeber mit der Streichung der Rabattverträge eigentlich verhindern wollen. Nun ist aus dem BMG zu hören, dass es eine Regelung geben soll, wonach die Kassen künftig die beiden günstigsten Impfstoffe zu zahlen haben. 

• Zudem wird sich die Versorgung mit Arzneimitteln zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) ausweiten. Bislang sind die Medikamente zu diesem Zwecke nur für Selbstzahler zu haben. Künftig sollen Versicherte mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko einen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchungen und Erstattung der PrEP-Arzneimittel durch die Kassen haben.

Ebenfalls im angekündigten TSVG-Entwurf vorgesehen sind Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA). Das hatte Spahn bereits in der vergangenen Woche angekündigt: Kassen müssen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine ePA anbieten. Den Versicherten soll sodann der mobile Zugriff auf diese Daten mittels Smartphone oder Tablet ermöglicht werden. Zugleich soll die Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen – unter Beachtung des Datenschutzes – vereinfacht werden.    

Was die Kernregelungen des Gesetzentwurfs angeht, so sollen die schon bestehenden Terminservicestellen für die ambulante Versorgung und für Notfälle weiterentwickelt werden. „Niemand wartet gerne, schon gar nicht auf Arzttermine“, sagt Minister Spahn. Das wolle er ändern, indem die bisherige einheitliche Notdienstnummer 116117 künftig rund um die Uhr Unterstützung biete – sowohl beim Notdienst als auch bei sonstigen Terminen. Zudem werden die Ärzte verpflichtet, die Zahl ihrer Sprechstunden zu erweitern und in bestimmten Bereichen offene Sprechstunden vorzusehen. Spahn verspricht dafür auch finanzielle Anreize, etwa wenn ein Arzt einen Patienten neu aufnimmt. Eine entsprechende Forderung hatte vergangene Woche auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach aufgestellt. 

Inkrafttreten soll das neue Gesetz voraussichtlich im April kommenden Jahres.