Apothekerin schaltet Petition zur Abschaffung der Importquote

Die Petition mit dem Namen „Abschaffung der Importquote für rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland“ ist seit Ende Juli online. Sie richtet sich laut Antragstellerin an das Bundesgesundheitsministerium. Konkret lautet die eingetragene Forderung: „Die verpflichtende Importquote für Apotheken muss aus Gründen der Arzneimittelsicherheit aus dem Gesetz (§ 129 Abs. 1 Punkt 2 SGB V) gestrichen werden.“

Zur Begründung führt die Apothekerin an: „Alle Apotheken in Deutschland werden gesetzlich gezwungen, einen prozentualen Anteil von mindestens 5 Prozent des Fertigarzneimittelumsatzes als Importe abzugeben (§ 129 Abs. 1 Punkt 2 SGB V), um Kosten für die Krankenkassen zu sparen. Für die Quote zählen nur Importe, die entweder 15 Prozent oder 15 Euro billiger als das heimische Originalpräparat sind. Die verlängerte Lieferkette weist ein enormes Potential an Sicherheitslücken im Ausland auf. Fälschungen, Fehler bei der Lagerung und Transport können die Apotheken in Deutschland nicht mehr erkennen. Trotz dieser großen Gefahr und trotz wiederholter Kritik ist die Importquote noch immer gesetzlich vorgeschrieben.“

Auf Nachfrage von DAZ.online erklärt die Apothekerin, warum sie sich gerade diesem Thema gewidmet hat:

Die Oldenburger Pharmazeutin veröffentlicht ihre Petition in einer Zeit, in der die Reimportquote ohnehin unter Beschuss steht: Der Deutsche Apothekerverband und die AOK Baden-Württemberg haben in den vergangenen Tagen anlässlich der Lunapharm-Affäre Pressemitteilungen herausgegeben, in denen sie sich über die Quote beschweren. Beide weisen auf die aus ihrer Sicht überbordende und unnötige Bürokratie hin und verweisen darauf, dass die Spareffekte durch die Quote nicht wirklich groß seien.

Die Importeure sehen das verständlicherweise anders. Insbesondere der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) hat sich heftig gegen die Kritik der AOK und des DAV gewehrt. In mehreren Mitteilungen erklärte der VAD, dass man aus den mutmaßlich kriminellen Handlungen von Lunapharm nicht eine Streichung der Quote ableiten dürfe. „Das hat mit dem langjährig bewährten Einspar- und Wettbewerbsinstrument der Importquote nichts zu tun“, heißt es wörtlich in einer Mitteilung. Eine Abschaffung würde zu Mehrausgaben führen, die eine zusätzliche Ausweitung des Mehraufwandes für Apotheken und Kassen nach sich ziehen und die mittelständischen Vertreiber der Importarzneimittel samt deren Arbeitsplätze gefährden.

Versandverbot-Petition fehlen noch etwa 10.000 Unterschriften

Die Apothekerin Röscheisen-Pfeifer hofft nun, insbesondere im Apothekerlager viele Unterzeichner für die Petition zu gewinnen. Sieben Wochen hat sie noch Zeit, das für eine Würdigung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 Unterschriften einzusammeln. Bislang haben rund 100 Menschen die Petition unterzeichnet.

Auch die in den vergangenen Wochen von Apothekerverbänden und -kammern unterstützte Petition zum Rx-Versandverbot von Apotheker Christian Redmann hat das Quorum noch nicht erreicht. Allerdings ist Redmann auf einem guten Weg: Ihm fehlen noch etwas mehr als 10.000 Unterschriften.