„Es kann keinen ‚bayerischen Weg‘ bei der Umsetzung der DSGVO geben“

Im „Bayerischen Weg“ hatte die Landesregierung auch beschlossen, dass von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die neuen Regeln möglichst abgesehen werden soll. Konkret hieß es in dem Beschluss: „Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder.“ Aber auch für diese Aussage hat die Aufsichtsbehörde wenig Verständnis: „Die Entscheidung, welche verantwortliche Stelle wegen eines Datenschutzverstoßes mit einem Bußgeld sanktioniert wird oder auch nicht, treffen wir – nach pflichtgemäßem Ermessen – in völliger Unabhängigkeit von sonstigen öffentlichen oder privaten Stellen.“

Kranig: Datenschutzbeauftragter ist zu benennen ab zehn Mitarbeitern

Und auch zu Apotheken äußerte sich Behörden-Präsident Kranig. Hier ist er ebenfalls anderer Meinung als die bayerische Landesregierung. Zwar erkennt auch Kranig, dass die Datenverarbeitung in Apotheken eigentlich nicht umfangreich ist. Für größere Apotheken sei die Lage jedoch klar: 

Nochmals erklärte Kranig, dass auch Apotheken und Vereinen grundsätzlich Sanktionen drohen könnten: „Unser Ziel ist nicht, derartige Verantwortliche vorrangig mit Bußgeldern zu belegen. Wenn wir aber auf Verantwortliche stoßen, die sich um den Datenschutz nicht kümmern, seien es Vereine, Apotheken oder auch sonstige kleinere Unternehmen, und Verstöße gegen den Datenschutz begehen, würden wir natürlich auch bei Erstverstößen – nach pflichtgemäßem Ermessen – mit Sanktionen reagieren ('müssen').“ Seine Behörde sei jederzeit bereit, sich auch mit den Verbänden im Apothekerbereich zu treffen, um „zu ermitteln und festzulegen, welche Anforderungen das neue Datenschutzrecht konkret für die Mitglieder“ habe.

In ihrem „Bayerischen Weg“ ging die Landesregierung auch auf sogenannte Abmahnanwälte ein. Man wolle es nicht hinnehmen, dass solche Kanzleien „abkassieren“, heißt es in dem Beschluss. Und auch dazu hat Kranig eine Meinung: „Uns ist nicht bekannt, dass es derzeit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen in relevantem Umfang gibt. Im Bereich der Vereine gibt es sie gar nicht. Im Bereich von Apotheken, die im Wettbewerb stehen, könnte es derartige Abmahnungen geben. Nach dem, was uns bekannt geworden ist, sollen Abmahnungen insbesondere darauf gestützt werden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO, insbesondere bei Datenschutzerklärungen für Webseiten, nicht ausreichend erfüllt sind. Insoweit hat die Bayerische Staatsregierung beim Bundesgesetzgeber über den Bundesrat angeregt, dass derartige Datenschutzverstöße grundsätzlich nicht abmahnungsfähig sein sollen.“ Wenn der „Bayerische Weg“ beinhalte, das Wettbewerbsgerecht dahingehend zu ändern, dann wäre es auch aus Sicht der Landesdatenschutzbehörde „ein guter Weg“.