„Die Rx-Preisbindung muss auch für EU-Versender gelten“

Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung dürfen EU-Versandhändler wie etwa DocMorris Kunden in Deutschland unbegrenzte Rabatte auf Rx-Arzneimittel geben. In Deutschland gilt weiterhin die Preisbindung auf verschreibungspflichtige Medikamente. Im Koalitionsvertrag wurde zur Lösung dieser Ungleichbehandlung eigentlich das Rx-Versandverbot festgehalten. Dass der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dieses Ziel nicht genau so vehement verfolgt wie sein Vorgänger Hermann Gröhe (CDU), war schnell klar.

Allerdings will auch Spahn keine (teilweise) Aufhebung der Preisbindung, so wie etwa die deutschen Versandhändler, die Grünen oder die FDP. In mehreren Statements hat der Minister bereits erklärt, dass er Rabatte auf Rx-Arzneimittel hierzulande verbieten wolle. Dieses Ziel hat Spahn in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung nun erneut klar formuliert:

„Ich finde es ungerecht, dass ausländische Versender unbegrenzt Rabatte geben können, inländische aber nicht. Wir wollen Waffengleichheit herstellen. Die deutsche Arzneimittel-Preisverordnung muss bindend auch für ausländische Versender gelten. Wenn das rechtlich nicht möglich ist, sieht der Koalitionsvertrag das Verbot vor. Der Versandhandel darf die Apotheke auf dem Land nicht verdrängen. Losgelöst davon möchte ich hier auch gemeinsam mit den Apothekern eine Debatte zu der grundsätzlichen Frage führen, wie wir hier künftig eine gute und flächendeckende Versorgung gewährleisten können.“

Wie kann die Gleichpreisigkeit wieder hergestellt werden?

Wie Spahn das technisch umsetzen will, ist allerdings weiterhin unklar. Im vergangenen Jahr hatte es einen Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion gegeben, bei dem man Teile der Arzneimittelpreisverordnung direkt ins Sozialgesetzbuch V überführen würde. Dort könnte dann festgehalten werden, dass in Deutschland – egal von welchem Anbieter – keine (oder nur begrenzte) Rabatte gewährt werden dürfen. Die SPD wollte so das Problem lösen, dass nach dem EuGH-Urteil eine europarechtlich konforme Beschneidung der Preispolitik der EU-Versender eigentlich nicht mehr möglich ist. Auch die ABDA hatte immer argumentiert, dass Boni-Verbote oder –Deckel nach dem Urteil nur noch schwer möglich seien.

In dem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hat sich Spahn auch zum Thema Homöopathie geäußert. Konkret geht es um die Frage, ob Präparate ohne wissenschaftliche Evidenz von Krankenkassen erstattet werden sollten Der Minister sagte: „Wir legen in vielen Bereichen großen Wert auf Evidenz. (…) Dieser Nutzen kann bei der Homöopathie nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden. Trotzdem können die Kassen ihren Versicherten homöopathische Behandlungen in Form von zusätzlichen Satzungsleistungen oder Wahltarifen anbieten. Grundsätzlich ist es jedem unbenommen, homöopathische Mittel zu kaufen. Es muss nur sichergestellt sein, dass sie nicht schaden.“

Auch zur Valsartan-Krise äußert sich Spahn. Viele Patienten und Apotheker haben sich in den vergangenen Wochen schlecht informiert gefühlt: Unklar war beispielsweise die Frage, ob und von wem bereits bezahlte Valsartan-Präparate zurückerstattet werden. Und auch die Umstellung auf andere Präparate funktionierte nicht immer reibungslos. Spahn sieht jedoch keine Lücken in der Aufklärung und bezeichnete die Kommunikation als „zügig, unaufgeregt, aber zielorientiert“. Das BfArM habe direkt reagiert und auch die Apotheker informierten „auf allen Kanälen“. Spahn weiter: „Wichtig war mir, den Patienten sehr früh zu vermitteln, dass es in ihrer konkreten Situation gefährlicher gewesen wäre, valsartanhaltige Medikamente von einem Tag zum anderen ersatzlos abzusetzen als sie noch ein paar Tage länger zu nehmen, bis Ersatz da war.“

Wer haftet für die Versorgung?

Er wolle klären, wie die Kontrollen hierzulande und bei den Herstellern im Ausland verbessert werden können. Spahn machte auch klar, dass Rabattverträge nicht „zu Gesundheitsrisiken“ führen dürften. So wie zuvor schon der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich gegenüber DAZ.online erklärte, findet auch Spahn, dass die Haftungsfrage in der Arzneimittelversorgung geklärt werden müsse. Hennrich hatte angedeutet, dass die Kassen für die Versorgung haften könnten. Spahn sagt dazu: „Wenn klar ist, dass die Haftungszuordnung eindeutig bei dem liegt, der das Produkt hier bei uns in den Markt bringt, egal, wo er eingekauft hat, dann entsteht ein hohes Eigeninteresse an der Qualitätssicherung. Das werden wir uns ebenfalls anschauen müssen.“