Demnach sei
eine Reihe von Fertigarzneimitteln, Pflegemitteln für Kontaktlinsen und
Medizinprodukten von der Belieferung zulasten der Ersatzkassen ausgenommen, es
sei denn, sie sind bei bestimmten Indikationsstellungen verordnungs- und
erstattungsfähig. Dies gelte aber nur dann, wenn das verordnete Produkt zum
Zeitpunkt der Belieferung der Verordnung in der Lauer-Taxe als nicht
abgabefähiges Produkt gekennzeichnet ist. Die Oxybutynin-Fertigspritzen seien unstreitig
in der Lauer-Taxe nicht als nicht abgabefähiges Produkt gekennzeichnet gewesen.
Die Apotheke habe damit der von der Kasse
angenommenen Verordnungsausschluss nicht erkennen können. Und eine weitergehende
Prüfpflicht zur Verordnungsfähigkeit treffe die Apotheke nach dem ALV nicht. Das Gericht verweist darauf, dass dies selbst
bei gefälschten Verordnungen oder missbräuchlich verwendeten Rezepten der Fall
sei: Auch diese seien nur dann nicht belieferungsfähig, wenn die
Apotheke die Fälschung oder den Missbrauch erkennt oder hätte erkennen müssen.
Das Gericht weist überdies darauf hin, dass Fertigarzneimittel,
die sich – wie das vorliegende – am 5. September 2005 im Verkehr befunden haben
und nach dem 6. September 2005 erstmals der der Zulassungspflicht (§ 21 AMG)
unterliegen, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn für sie bis zum
1. September 2008 ein Antrag auf Zulassung gestellt worden ist (§ 141 Abs. 4
AMG). Dies sei hier geschehen.
Ganz zu Ende ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht. Auch wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelasen hat: Die Krankenkasse hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Urteil des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg vom 22. Februar 2018, Az.:
L 1 KR 365/16
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