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13. September 2018
Wirklich dumm gelaufen, es geht nicht weg, es löst sich nicht in Luft auf, es sublimiert nicht, das 2hm-Honorargutachten, das zu dem Schluss kommt, unser Honorar müsste drastisch gesenkt werden. Auch wenn die ABDA versucht, es totzuschweigen und nicht darüber sprechen will. Die ABDA glaubte noch im März, die Strategie des Schweigens sei erfolgreich, weil es eine zeitlang keine Berichterstattung zum Gutachten gegeben habe. Mein liebes Tagebuch, wie kann man nur so naiv sein. So ein Gutachten bleibt, es poppt immer wieder auf. Der GKV-Spitzenverband argumentiert bereits damit. Und jetzt wird es sogar zum Politikum. Mitte Dezember soll zu diesem Gutachten eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss stattfinden, möglicherweise sogar mit Gesundheitsminister Spahn. Eigentlich sollte es bereits vor einiger Zeit im Gesundheitsausschuss besprochen werden – u. a. hatten sich die Grünen dafür stark gemacht –, aber Union und SPD verhinderten das. Michael Hennrich, Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss, begründete es damit, dass ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten auch im Wirtschaftsausschuss besprochen werden sollte. Kordula Schulz-Asche von den Grünen ist der Meinung, dass man das Honorargutachten in jedem Fall gesundheitspolitisch diskutieren müsse – auch wenn man mit den Empfehlungen nicht übereinstimme. Ihr Argument: „Das Gutachten liefert erstmals seit 2003 wieder Primärdaten zu den erbrachten Leistungen der Apotheken sowie Informationen zur flächendeckenden Versorgung, zur Entwicklung von Beschäftigtenzahlen und Betriebsstätten.“ Mein liebes Tagebuch, das Gutachten strotzt aus Sicht von Insidern, die den Apothekenmarkt kennen, vor Fehlern, strittigen Berechnungen und zweifelhaften Ansätzen. Und dieses Gutachten dient nun als Bibel, als Vorlage für weitere Diskussionen. Da die ABDA dazu geschwiegen hat, es offiziell nicht diskutiert und nicht auf die Unstimmigkeiten hingewiesen hat, kann der falsche Eindruck entstehen, die Apotheker finden es zwar nicht schön, aber finden sich damit ab. Und ein Gegengutachten von ABDA-Seite, das einiges gerade rücken, zumindest eine andere Perspektive einbringen könnte, gibt es nicht. Von der Politik wurden schon seit Jahren unabhängige Daten zum Apothekenmarkt angefordert – warum nur haben wir kein Gutachten in Auftrag gegeben bei neutralen Experten, die den Markt und seine Zusammenhänge kennen. 400.000 Euro wäre das allemal wert gewesen.
Ach nee, nicht schon wieder diese Kindereien der Kassen: Sie können sich über eine neue mögliche Retaxquelle freuen! Wenn nämlich auf Entlassrezepten von Kliniken ein Adressaufkleber vom ausstellenden Arzt aufgebracht wird, wie es in Kliniken häufig vorkommt, dann könnte dies ab 1. Oktober ein Grund sein, dass es für dieses Rezept kein Geld gibt. Denn: Die Beschriftung eines Rezepts muss dauerhaft sein, direkt auf dem Rezept – ist die Adresse dagegen auf einen Aufkleber gedruckt, der aufs Adressfeld des Rezeptformulars geklebt wird, stehen die Angaben eben auf dem Aufkleber und entsprechen nicht der Vereinbarung. Da schüttelt zwar jeder Normalsterbliche mit dem Kopf – nicht so die Kassen. Bis zum 30. September waren Aufkleber ausdrücklich erlaubt, aber diese Zusatzvereinbarung ist nun weggefallen. Mein liebes Tagebuch, man mag es nicht glauben, welche Gemeinheiten sich der GKV-Spitzenverband ausdenkt, welche sinnlosen Bürokratiemonster uns das Leben schwer machen – und der Deutsche Apothekerverband unterschreibt’s.
Eigentlich hätte man sich von unserer Standesführung schon viel eher gewünscht, gegen die längst überholte Importförderung und Importquote vehementer vorzugehen. Bis auf kleine Nebensätze in Sonntagsreden auf Apotheker- und Wirtschaftstagen, die nicht in die Politik drangen, ist in all den Jahren wenig bis nichts passiert. Aber jetzt trauen sie sich groß raus, unsere Mannen, sie haben ja auch Unterstützung vom AOK Bundesverband Baden-Württemberg und sogar von der Kassenärztlichen Vereinigung von Baden-Württemberg. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung sind sie an die Öffentlichkeit gegangen. Und aus Brandenburg kommt der wachsende Druck entgegen, eine Bundesratsinitiative gegen die Importförderung auf den Weg zu bringen – die Lunapharm-Affäre lässt grüßen. Mein liebes Tagebuch, vielleicht wird’s ja dieses Mal was. Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverband, weiß schon, wie’s gehen könnte: „Die Importquotenpflicht im Sozialgesetzbuch lässt sich kurzfristig mithilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) streichen.“ Genauso ist’s. Also, Herr Spahn, das passt doch noch locker ins TSVG.
Das Quorum ist erreicht: Die Petition für ein Rx-Versandverbot von Apotheker Christian Redmann hat 50.000 Unterstützer – das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Bundestags-Petitionsausschusses zu diskutieren, ist damit aber leider noch nicht gesichert. Denn: Redmann wählte als Unterschriftensammlung die Plattform OpenPetition, bei der man zunächst Unterschriften sammeln kann, um sie dann beim Empfänger einreichen zu können. Der Vorteil: Man kann eine relativ lange Zeichnungsfrist wählen. Hätte er dagegen die Petition direkt elektronisch beim Petitionsausschuss des Bundestages gestartet – als sogenannte ePetition –, so hätte er die Unterzeichner binnen vier Wochen gewinnen müssen, um das Quorum zu erreichen (fraglich, ob er das geschafft hätte angesichts der anfänglich zögerlichen Unterstützung aus berufspolitischen Kreisen). Allerdings hätte er dann die Chance gehabt, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Mein liebes Tagebuch, nach einer Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags-Petitionsausschusses von 2011 werden nämlich auf openPetition gesammelte Online-Unterschriften nicht für die Berechnung des Anhörungs-Quorums anerkannt, man bekommt also nicht automatisch eine öffentliche Anhörung. Umsonst war die Mühe auf keinen Fall: Es war ein Zeichen, eine Willensbekundung eines Apothekers, der sich für die Sache einsetzt.
Auch wenn es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass unsere Bundesregierung von einem Rx-Versandverbot immer weniger hält, die Petition zeigt, was wir Apothekers wollten. Und im Koalitionsvertrag steht das Rx-Versandverbot auch noch drin. Übrigens, auch wenn das Quorum erreicht ist, man kann weiterhin Redmanns Petition zeichnen. Es ist ein Zeichen.
7 Kommentare
Der Blick in die Zukunft —-
von Christiane Patzelt am 16.09.2018 um 13:10 Uhr
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AW: Ein optimistischer Blick in die Zukunft wäre möglich
von Wolfgang Müller am 16.09.2018 um 16:24 Uhr
AW: Der Blick in die Zukunft
von Christiane Patzelt am 16.09.2018 um 17:01 Uhr
AW: Der Blick in die Zukunft
von Peter Lahr am 17.09.2018 um 10:28 Uhr
rx vesandverbot
von Dr. Radman am 16.09.2018 um 11:14 Uhr
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Geht das?
von Ulrich Ströh am 16.09.2018 um 9:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Geht das
von Conny am 16.09.2018 um 10:54 Uhr
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