Doch keine Skonti-Deckelung für den Großhandel?

Mit der geplanten Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) reagiert der Gesetzgeber auf das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Oktober 2017. Das Gericht hatte unbegrenzte Rabatte und Skonti des Großhandels für Rx-Arzneimittel erlaubt. In § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV soll es daher demnächst heißen: 

Die ursprüngliche Begründung war dagegen deutlicher. Dort hieß es, dass der Großhandel auf den Festzuschlag für Rx-Arzneimittel keine Rabatte oder Skonti gewähren könne. Daraus ließ sich folgern, dass Rabatte und Skonti insgesamt auf 3,15 Prozent vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers gedeckelt werden sollten. Da Skonti aber im Gesetzestext nicht erwähnt werden, schien damit ein neuer Rechtsstreit absehbar. Denn vor Gericht zählt der Gesetzestext und nicht die Begründung, wie das Skonto-Urteil gezeigt hat.

Doch in der neuen Begründung der Kabinettsvorlage ist die betreffende Passage ausführlicher formuliert. Dort heißt es nun:

Demnach können sich Rabatte und Skonti nur auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, also nicht auf den Festzuschlag von 70 Cent beziehen. Diese Sichtweise dürfte zu neuen Berechnungsweisen in Großhandelsrechnungen führen, weil Rabatte und Skonti nicht mehr auf den Apothekeneinkaufspreis, sondern auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers zu beziehen wären. Doch dies ist nur eine Frage der Rechenweise.

Inhaltlich relevant erscheint dagegen, dass dann eine neue Unterscheidung folgt: Rabatte können nur im Rahmen des Zuschlags von 3,15 Prozent gewährt werden. Sie werden demnach gedeckelt. Da Skonti an dieser Stelle nicht erwähnt werden, sollen diese wohl nicht von der Deckelung betroffen sein. Allerdings ist zuvor von den „im Handel allgemein üblichen Skonti“ die Rede, was möglicherweise auch als eine gewisse Begrenzung verstanden werden kann.