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Plan A oder Plan B?
Rx-Versand: Union erhöht Druck auf Spahn, ABDA beruft Sondersitzung ein
Berlin - 28.09.2018, 16:15 Uhr
Wohin geht die Reise? Die ABDA um Präsident Friedemann Schmidt hat vor dem Apothekertag noch wichtige Entscheidungen zu treffen – und muss sich womöglich auf unschöne Nachrichten vom Minister vorbereiten. (s/Foto: Schelbert)
Der Versandhandelskonflikt nimmt an Fahrt auf. Nach Informationen von DAZ.online war die ABDA-Spitze zuletzt mindestens zu einem weiteren Treffen bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – es sollen diverse Szenarien besprochen worden sein. Die ABDA hat nun sehr spontan eine außerordentliche Sitzung aller Kammer- und Verbandsvertreter einberufen. Wo die Reise hingeht, ist noch nicht ganz klar. Eines steht aber fest: Das Rx-Versandverbot ist noch immer nicht tot – auch weil die Unionsfraktion im Bundestag beharrlich dafür kämpft.
Seit fast zwei Jahren dürfen die sogenannten EU-Versender, also DocMorris, Shop Apotheke und Co., Kunden in Deutschland unbegrenzt Rx-Boni anbieten. Im Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich ausländische Versender nicht an die hierzulande geltende Rx-Preisbindung halten müssen. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf dieses Urteil gibt es nach wie vor nicht. Das könnte sich bald ändern. Dass der Versandhandelskonflikt nun Fahrt aufnimmt, liegt vor allem an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) selbst: Der hatte nämlich mehrfach in aller Öffentlichkeit versprochen, dass er bis zum Deutschen Apothekertag (DAT) am 9. Oktober in München eine Lösung vorstellen will. Aus seinen Ankündigungen ging auch hervor: Das im Koalitionsvertrag angekündigte Rx-Versandverbot mag Spahn nicht, trotzdem wolle er Rx-Rabatte in Deutschland nicht zulassen.
Nach Informationen von DAZ.online haben zuletzt erneute Gespräche mit der ABDA-Spitze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) stattgefunden. Noch immer sind keine Details bekannt, beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach soll Spahn den Apothekern nun aber zwei Pläne vorgestellt haben: Einer davon soll nach wie vor das Rx-Versandverbot sein. Der andere Lösungsweg ist noch unbekannt – es soll sich aber um einen „liberaleren“ Ansatz handeln. Dass die ABDA und das BMG sich nun für einen von zwei Wegen entscheiden müssen, hatte auch schon Karin Maag (CDU), die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am gestrigen Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) angedeutet: Es gebe einen „Plan A“ und einen „Plan B“ und man müsse nun sehen, für welche Variante sich „die Beteiligten“ nun entscheiden.
ABDA beruft außerordentliche Sitzung des Gesamtvorstandes ein
Dass auf Apothekerseite eine wichtige Entscheidung ansteht, spürt man auch in den Kreisen der Standesvertretung der Pharmazeuten. Denn die ABDA hat am gestrigen Donnerstag eine Einladung an alle Kammern und Verbände verschickt, die verdeutlicht, wie brisant die Situation ist: Am 4. Oktober soll bei der ABDA eine außerordentliche Sitzung des Gesamtvorstandes stattfinden, dem Vertreter aus allen 34 Mitgliedsorganisationen angehören. Einziger Tagesordnungspunkt, für den übrigens sechs Stunden angesetzt sind: die aktuelle politische Lage. Welche Beschlüsse die Apotheker dort fassen müssen oder wollen, ist unklar. Ein ABDA-Sprecher wollte keine Details zur Sitzung verraten. Die sehr plötzlich erfolgte Einladung hat aber auch sicherlich mit dem DAT zu tun, der nur wenige Tage später in München beginnt und auf dem Spahn Lösungen im Versandhandelskonflikt präsentieren will. Die Verbands- und Kammerfürsten werden sich voraussichtlich Reaktionen auf Spahns Rede zurechtlegen.
Dass das Rx-Versandverbot, das monatelang totgesagt und vom Minister selbst als B-Ware hingestellt wurde, immer noch im Spiel ist, wird aber gerade in diesen Tagen klar. Denn der Druck auf Spahn ist in dieser Sache hoch: Immer wieder wird er aus den eigenen Reihen daran erinnert, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, in dem das Verbot enthalten ist. Immer wieder sprechen sich Unionspolitiker vehement für das Verbot aus. Erst gestern erklärte Maag öffentlich, dass sie es nach wie vor für die beste Lösung halte und sie den „unguten Wettbewerb“ mit den Versendern zu Ungunsten der Apotheker und somit der Einzelhandelsstruktur beenden will – mit dem Rx-Versandverbot. Nur wenn es berechtigte Einwände gebe, müssten andere Lösungen her, so Maag.
CDU/CSU-Fraktion fordert Spahn zum Handeln auf
Nach Informationen von DAZ.online musste sich Spahn erst vor wenigen Tagen deutliche Worte von den Gesundheitspolitikern der CDU/CSU-Arbeitsgruppe anhören. Insbesondere Abgeordnete aus ländlichen Regionen sollen Spahn aufgefordert haben, das Rx-Versandverbot prioritär zu behandeln und nach fast zwei Jahren Stillstand endlich eine Lösung zu präsentieren. In der Fraktion ist man offenbar auch sehr verstimmt darüber, dass Spahn seine große Lösung auf dem DAT mitteilen will – und nicht zuerst in den eigenen Fraktionsreihen.
DAZ.online hat sich in der Unionsfraktion umgehört. Insbesondere der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern ist verärgert über den Verlauf der Debatte. Gegenüber DAZ.online erklärte er: „Die Regierung lässt uns in dieser Angelegenheit seit Monaten hängen. Wir haben uns in dieser Woche nochmals dafür ausgesprochen, dass wir nicht durch eine Pressemitteilung auf dem Apothekertag oder ein Interview auf eine Lösung im Versandhandelskonflikt aufmerksam gemacht werden wollen. Wir als Parlamentarier möchten die Infos vom BMG bitte vor dem Apothekertag bekommen.“
Monstadt (CDU): Ich habe keine bessere Lösung als das Verbot gesehen
Nochmals erklärte Monstadt auch, warum er und seine Fraktionskollegen weiterhin das Rx-Versandverbot präferieren – obwohl Minister Spahn dieses mehrfach als juristisch schwer umsetzbar bezeichnete. Monstadt dazu: „Ich habe bislang keine andere Lösung als das Rx-Versandverbot gesehen, die besser wäre. Das Problem mit den Rx-Boni der EU-Versender ist doch, dass sich einige Versicherte auf Kosten der Gemeinschaft einen Vorteil erwirtschaften, und das geht nicht. Es kann außerdem nicht sein, dass ausländische Konzerne sich bereichern, während deutsche Patienten benachteiligt werden. Da wir auf ausländische Apotheken als Gesetzgeber keinen Zugriff haben, ist das komplette Rx-Versandverbot für mich die einzige Lösung. Zudem gehe ich davon aus, dass die Regierung alles daran setzt, den Koalitionsvertrag, den ich an dieser Stelle mitverhandelt habe, umzusetzen.“
Dem Vernehmen nach hat die Fraktion Spahn nun darum gebeten, bis zum DAT zunächst in den eigenen Reihen für Aufklärung zu sorgen – und dann auf dem DAT eine Lösung zu präsentieren. Monstadt wollte dies zwar nicht bestätigen. Allerdings erklärte er nochmals, dass das Rx-Versandverbot aus seiner Sicht noch längst nicht aufgegeben ist. „Wir haben der ABDA erst heute Morgen signalisiert, dass wir in der AG Gesundheit geschlossen hinter dem Koalitionsvertrag stehen. Es geht darum, die hohe Qualität der Arzneimittelversorgung mit den Apotheken nicht zu verlieren. Wie kann ich als Politiker es zulassen, dass die Auslieferung von Medikamenten im Versandhandel – etwa durch die Nicht-Einhaltung der Kühlkette – unsicher ist?“
10 Kommentare
Hää...
von Hubert kaps am 29.09.2018 um 8:37 Uhr
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AW: Kindergeburtstag ...
von Gunnar Müller, Detmold am 29.09.2018 um 16:07 Uhr
Die Präsentation des Scherbenhaufens
von Gunnar Müller, Detmold am 29.09.2018 um 7:50 Uhr
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von Conny am 28.09.2018 um 20:05 Uhr
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von Frank ebert am 28.09.2018 um 20:31 Uhr
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von Dominik Müller am 01.10.2018 um 9:37 Uhr
Sondersitzung ABDA
von Christiane Patzelt am 28.09.2018 um 19:00 Uhr
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Friß oder stirb ?
von gabriela aures am 28.09.2018 um 17:10 Uhr
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AW: Friß oder stirb
von Christiane Patzelt am 28.09.2018 um 18:55 Uhr
AW: Friß oder stirb
von Peter Lahr am 01.10.2018 um 10:07 Uhr
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