Linke für Valsartan-Entschädigungsfonds

Kürzlich hatte das Bundesgesundheitsministerium eine recht umfangreiche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion rund um die Causa Valsartan beantwortet. Bei der Frage, ob Privatpatienten, die selbst für ihre verunreinigtes Valsartan-Präparat gezahlt haben, den Schaden vom pharmazeutischen Unternehmer ersetzt bekommen, verwies Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Apotheken, in denen das Arzneimittel gekauft wurde. Diesen gegenüber könnten die Patienten als Vertragspartner eines Kaufvertrags Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das heißt, sie könnten in erster Linie verlangen, ein neues mangelfreies, also „sauberes“ Medikament zu erhalten.

Diese Aussage hatte bei Apothekern für Unverständnis gesorgt. Rechtlich lässt sich daran aber kaum rütteln: Selbstzahlende Privatpatienten können sich tatsächlich auf das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Kaufrecht stützen. Dieses sieht gewisse Ansprüche vor, wenn eine Kaufsache mit einem Mangel verkauft wurde. Und Valsartan-Präparate, die eine möglicherweise krebserregende Verunreinigung aufweisen, dürften durchaus als mangelbehaftet anzusehen sein. Und zwar in dem Sinne, als dass sie nicht eine Beschaffenheit aufweisen, „die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“ (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Keine Aussage traf Weiss allerdings dazu, welche Ansprüche dann wiederum die Apotheken haben. Diese haben die Arzneimittel schließlich ebenfalls gekauft, in der Regel beim Großhandel. Sie können daher auf ihre Verkäufer Rückgriff nehmen. Nicht gestellt war zudem die Frage, wie es mit den Ansprüchen gesetzlich Versicherter aussieht.

Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Arzneimittelpolitik, hat dies nun nachgeholt. Sie wandte sich mit einer einzigen schriftlichen Frage an das Bundesgesundheitsministerium:

Diesmal führe die Staatssekretärin in ihrer Antwort zahlreiche Paragrafen aus dem Schuldrecht an. Konkret schrieb sie: