Landet das Honorargutachten doch im Gesundheitsausschuss?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zählte auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) die Themen auf, die er in den kommenden sechs Monaten mit den Apothekern besprechen will, um sie dann gegebenenfalls in ein Gesetz zum Apothekenmarkt einfließen zu lassen. Darunter waren einige für die Apotheker „positive“ Themen, wie etwa zusätzliche Beratungshonorare, eine Erhöhung der Nacht- und Notdienstpauschale oder Präventionsleistungen in der Apotheke. Doch Spahn kündigte an, auch über das Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums sprechen zu wollen. Denn dies liege nun mal vor.

Dass das Gutachten auch im Parlament, also im Bundestag, nochmals zum Thema wird, das steht schon länger fest: Schließlich hatten es die Grünen geschafft, das Gutachten im Wirtschaftsausschuss unterzubringen. Dort soll im Dezember ein nicht öffentliches Fachgespräch stattfinden, eine Einladung gibt es aber noch nicht. Zuvor hatte die Oppositionsfraktion das Papier eigentlich im Gesundheitsausschuss ansprechen wollen. Doch die Unionsfraktion hatte etwas dagegen. Da die SPD-Fraktion koalitionstreu sei, stimmten dann auch die Sozialdemokraten gegen eine Vorlage im Gesundheitsausschuss, erklärte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, damals gegenüber DAZ.online.

Die Grünen lassen aber nicht locker und wollen das im Apothekerlager verhasste Papier zur Apothekenvergütung weiterhin unbedingt im Gesundheitsausschuss behandeln. Nach Informationen von DAZ.online setzten es die Grünen am gestrigen Dienstag erneut auf die Tagesordnung des Obleuteausschusses, der über die Themensetzung im Gesundheitsausschuss berät. Eine Entscheidung gab es nicht: Die Diskussion darüber wurde auf den 6. November verlegt.

Interessant ist aber auch der Grund, warum die Grünen bei dem Thema nun eine erneute Offensive starten. Offiziell wollte sich niemand der beteiligten Abgeordneten zu dem Thema äußern. Dem Vernehmen nach sollen aber insbesondere die Aussage Spahns, dass über das Honorargutachten gesprochen werden müsse, für die Wiedervorlage gesorgt haben. Zur Erinnerung: In dem Papier fordern die 2HM-Gutachter eine drastische Absenkung des Fixhonorars um mehr als 2 Euro, sodass den Apotheken pro Jahr rein rechnerisch im Durchschnitt etwa 40.000 Euro fehlen würden.

In der Antragsberatung beim DAT spielte das Gutachten übrigens auch eine Rolle. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten der Hauptversammlung, den GKV-Spitzenverband aufzufordern seine Aussagen im Positionspapier zum Apothekenmarkt zurückzunehmen. Darin hatte der Kassenverband große Teile des Honorargutachtens übernommen und zusätzlich eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes gefordert. Des Weiteren ging es um den Antrag, dass die ABDA ein Gegengutachten erstellen solle. Nach einer langen Diskussion entschieden sich die Apotheker aber dazu, den Text des Antrags zu ändern und auf das von der ABDA derzeit durchgeführte Datenpanel umzuschreiben.

Zur Erklärung: Die ABDA erhebt bei den Apothekern gerade eine Umfrage, in der es unter anderem um die wirtschaftliche Situation der Apotheken geht. ABDA-Wirtschaftsexpertin Claudia Korf erklärte beim DAT, dass ein Gegengutachten zu spät fertig werden könnte, Spahn wolle schon vorher Zahlen und Daten sehen. Ein Apotheker merkte dazu an, dass ein solches Gegengutachten das Datenpanel der ABDA neutralisieren könnte.