Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative zur Streichung der Importförderklausel

Die Landesregierung begründet ihren Antrag damit, dass die Kosteneinsparungen, die die Importförderklausel bringen soll, nicht im Verhältnis zu den Risiken für den Patientenschutz stehen. Zur Erinnerung: Im SGB V ist die Importförderklausel und der Aufruf an Apotheker und Kassen festgehalten, darüber hinaus gehende Maßnahmen zu vereinbaren. In den Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern wurde daraufhin die Importquote aufgenommen. Die Regelung, die Apotheken dazu verpflichtet, mindestens 5 Prozent des Fertigarzneimittelumsatzes aus importierten Arzneimitteln zu beziehen, wurde zur Erschließung weiterer Wirtschaftlichkeitsreserven eingeführt.

Dem Einsparpotenzial steht aus Sicht der Landesregierung ein schwer kalkulierbares Risiko für die Arzneimittelsicherheit gegenüber. So sei der Parallelhandel mit zahlreichen Neu- und Umverpackungsvorgängen verbunden, heißt es in der Begründung des Antrages. Die Medikamente gingen durch die Hände unterschiedlichster Umverpacker, Händler und Importeure in verschiedenen Staaten. Die komplexen Vertriebswege im Importgeschäft seien sowohl für die Arzneimittelüberwachungs- als auch die Strafverfolgungsbehörden häufig schwer nachzuvollziehen.

Klar ist: Die Vorkommnisse um Lunapharm waren kein Einzelfall. Beispielsweise wurden 2013 und 2014 Fälschungsfälle aus dem Ursprungsland Italien identifiziert, die insbesondere in Deutschland und auch in untergeordnetem Maße in den Niederlanden und in Schweden über den Parallelhandel in den Verkehr gelangten. 

Die Abschaffung der Importquote gehört zu den Empfehlungen einer Expertentaskforce, die noch die vorige Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zur Aufarbeitung der Vorfälle ins Leben gerufen hatte. Doch auf der Aufgabenliste, die aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervorgeht, standen weitere Punkte. So bemängelte die Taskorce unter anderem, dass die Personaldecke der Brandenburger Arzneimittelaufsicht und des Ministeriums zu dünn sei. 

Golzes Nachfolgerin, Susanna Karawanskij (Linke), die seit zwei Monaten im Amt ist, hat sich zum Ziel gesetzt, bis Jahresende im Ministerium fünf und in der Arzneimittelaufsicht sieben neue Stellen zu besetzen. Außerdem schlägt Karawanskij vor, die Arzneimittelüberwachung der Länder besser zu koordinieren. In einem Schreiben im vergangenen Monat an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte sie, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzuführen. Informierten Kreisen zufolge ist Karawanskijs Idee offenbar für Spahn von Interesse – so sei die Terminplanung für ein persönliches Treffen der beiden in Planung.

Spahn tendiert ohnehin dazu, Kompetenzen der Arzneimittelüberwachung auf Bundesebene zu zentralisieren. Unter anderem soll dies in der kommenden AMG-Novelle, die in wenigen Wochen erwartet wird, umgesetzt werden.