Verzögert sich das E-Rezept-Projekt der Apotheker wegen Spahns Arzneimittel-Paket?

Das Projekt „GERDA – Geschützter E-Rezept-Dienst der Apotheken“ – soll das neue Prestigeobjekt der ABDA werden. Kammer und Verband in Baden-Württemberg haben das Projekt initiiert und wollen damit das E-Rezept schon bald in zwei Regionen in Stuttgart und Tuttlingen testen. Konkret wollen sich die Apotheker an das Projekt „DocDirekt“ der Kassenärztlichen Vereinigung hängen, bei dem Ärzte ihre Patienten online beraten. Künftig soll es also möglich sein, dass diese „Online-Ärzte" E-Rezepte ausstellen. Wie das Konzept technisch funktionieren soll, ist noch nicht klar. Ein Datum haben die Apotheker aber bereits im Auge: In der ersten Jahreshälfte 2019 soll es losgehen.

Nach Informationen von DAZ.online haben die Apotheker in Baden-Württemberg eine der wichtigsten Fragen aber nach wie vor nicht geklärt: Auf welcher rechtlich-regulatorischen Grundlage findet das Projekt statt? Sowohl im Bundesmantelvertrag zwischen den Ärzten und Kassen als auch im Rahmenvertrag zwischen Apothekern und Kassen wird von einem Papierrezept ausgegangen. So ist im Rahmenvertrag und in der Abrechnungsvereinbarung zwischen Kassen und Apothekern von „Verordnungsblättern“ die Rede, die zur Abrechnung bei den Kassen eingereicht werden müssen.

Damit diese Formulierungen geändert beziehungsweise ergänzt werden, müssen der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband die Änderungen an den Dokumenten gemeinsam aushandeln. Und genau das will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun forcieren: Im ersten Entwurf des GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) werden beide Spitzenverbände verpflichtet, innerhalb von sieben Monaten die Voraussetzungen für elektronische Verordnungen zu regeln. Im Juli 2019 soll das GSAV in Kraft treten. Wenn Kassen und Apotheker in diesem Fall ausnahmsweise zügig zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die nicht von einer Seite beklagt wird, könnten die Voraussetzungen für das E-Rezept also im Frühjahr 2020 stehen.

Unterschiedliche Signale aus dem BMG

Was bedeutet das nun für das Vorhaben der Apotheker in Baden-Württemberg? Dazu liefert der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zwei äußerst unterschiedliche Signale. Einerseits heißt es, dass solche Projekte, die vor der offiziellen Einführung der Telematikinfrastruktur starten, „wichtige Impulse für die von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zu treffenden Festlegungen“ liefern können. Andererseits heißt es in der Begründung des Entwurfes auch ganz klar, dass „auf Grundlage der neuen Regelungen“ E-Rezepte verwendet werden können. Und weiter: „Dadurch können bereits vor der flächendeckenden Einführung elektronischer Verordnungen in der Telematikinfrastruktur (…) Projekte durchgeführt werden.“ Das heißt: Erst kommen die Änderungen in den Verträgen der Selbstverwaltung, dann können die Projekte losgehen.