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„Berliner Erklärung“
AfD zum Apothekenmarkt: Rx-Versandverbot und Ausbau der Botendienste
Berlin - 30.11.2018, 15:30 Uhr
Wo geht's hin bei der Gesundheitspolitik der AfD? Am heutigen Freitag gaben die AfD-Gesundheitspolitiker einen ersten Überblick. (m / Foto: imago)
Die Positionierung der AfD zum Apothekenmarkt war lange unklar. Am heutigen Freitag stellte die AG Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion erstmals ihre gesundheitspolitische Agenda vor. In dem 10-teiligen Eckpunktepapier gab es auch ein Apotheken-Kapitel. Darin fordern sie das Rx-Versandverbot und die Abschaffung der Importquote sowie der Rabattverträge. Dafür soll der Botendienst gestärkt werden.
Lange war es still um die Gesundheitspolitik der AfD. Anlässlich der Pharma-Skandale vom Sommer startete der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Axel Gehrke, die ersten parlamentarischen Initiativen zu Arzneimittelthemen. Am heutigen Freitag stellten die Gesundheitspolitiker Gehrke, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg erstmals mit der „Berliner Erklärung“ ihren Gesundheitsfahrplan vor. Das Zehn-Punkte-Papier der AG Gesundheit, in dem es unter anderem um Pflege, Prävention und Digitalisierung geht, enthält auch ein Kapitel zu Arzneimittelthemen.
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Die Kernforderungen der AfD für den Apotheken- und Pharmamarkt sind:
- Den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten,
- dafür den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken auszubauen,
- Rabattverträge und Importquote abzuschaffen,
- das Festbetragssystem zu stärken,
- die Nutzenbewertung auf den patentgeschützten Bestandsmarkt auszudehnen
- und die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung rückwirkend gelten zu lassen.
Versandhandel berät nicht
Der Kardiologe begründete die Forderung nach dem Versandverbot damit, die Gesundheitsversorgung in der Fläche sichern zu müssen. Denn die „Solitärapotheken“ auf dem Land seien von der Schließung bedroht. Und der Versandhandel könne das Versorgungsproblem nicht lösen, da die Beratung nicht gewährleistet sei. Da insbesondere für multimorbide Patienten der Weg zur nächsten Landapotheke beschwerlich sein kann, soll der Botendienst der Vor-Ort-Apotheken ausgebaut werden. Was bisher eine Einzelfalllösung war, solle rechtlich auf eine breitere Basis gestellt werden.
Schützt das Rx-Versandverbot nachhaltig?
Ob das Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die Zukunft der Vor-Ort-Apotheke langfristig sichern könne, sei zwar unklar. „Momentan ist es sicherlich der sinnvollste Weg, die Solitärapotheke auf dem Land zu erhalten“, so Gehrke. Möglicherweise sei es für Apotheken auf dem Land notwendig, sich in Zukunft zusammenzuschließen. Dabei habe die AfD kein weiteres Aufbrechen des Mehrbesitzverbotes oder Fall des Fremdbesitzverbotes im Sinne, erklärte Gehrke auf Nachfrage. Sondern die Apotheken sollen dabei weitgehend unabhängig bleiben, wie es auch Ärzte in medizinischen Versorgungszentren sein sollen. Im Zusammenhang mit dem Fremdbesitzverbot warnte Detlev Spangenberg vor der möglichen Einflussnahme ausländischer Investoren, wie es im Zahnarztbereich bereits geschehen sei.
Im Notfall sind Versender zu langsam
Mediziner Robby Schlund betonte, dass die inhabergeführte Apotheke auch vor dem Hintergrund eines Krisenfalls geschützt werden müsse. Denn in einer echten Notsituation werden lebensrettende Arzneimittel sofort benötigt und die Lieferzeiten der Versender seien zu lange.
Für Jörg Schneider ist der Versandhandelskonflikt das Ergebnis einer europarechtlichen Bevormundung. Denn die EuGH-Entscheidung, die das Rx-Boni-Verbot für die Versender kippte, habe in den elementaren Bereich der Gesundheitsversorgung eingegriffen. Außerdem betreiben die Versender aus seiner Sicht „Rosinenpickerei“.
Parallelen zu Linksfraktion?
Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot fällt in strukturpolitisch bewegte Zeiten. Im Bundestag hat das Verbot immer mehr Unterstützer – auch bei der Union – verloren. Am 11. Dezember will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der ABDA-Mitgliederversammlung seine Konzepte zum Versandhandelskonflikt vorstellen. Die ABDA arbeitet an Alternativen zum Rx-Versandverbot, um die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen.
Außer der AfD bekennen sich noch die Linken für das Rx-Versandverbot. Trotz gegensätzlicher politischer Herkunft gibt es überraschenderweise weitere Parallelen zu Linksaußen – so hatte sich bereits auch die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, dafür eingesetzt, die Importquote zu streichen und Rabattverträge abzuschaffen.
11 Kommentare
AfD Apothekenposition
von Andreas Kronsbein am 06.12.2018 um 12:22 Uhr
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Unwählbar!
von Patrick Santer am 03.12.2018 um 15:20 Uhr
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Interessant
von Patrick Mages am 02.12.2018 um 20:31 Uhr
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AfD mit Sachverstand
von Karl-Heinz Hans am 01.12.2018 um 12:39 Uhr
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AW: AfD mit Sachverstand
von Petra am 07.12.2018 um 0:22 Uhr
NICHTwählbar
von Dr.Diefenbach am 01.12.2018 um 11:07 Uhr
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AW: NICHTwählbar ... die Quelle macht’s ...
von Christian Timme am 01.12.2018 um 13:24 Uhr
AW: NICHTwählbar?
von Karl Hinze am 01.12.2018 um 19:37 Uhr
AW: Ideologische Brille
von Lars Böttner am 02.12.2018 um 14:39 Uhr
Lieber mal alternative Gesundheit als ... todkrank ...
von Christian Timme am 30.11.2018 um 17:46 Uhr
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Egal
von Karl Friedrich Müller am 30.11.2018 um 16:58 Uhr
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