Gabelmann: „AfD ist so blank wie die Schädel ihrer Anhänger“

Gabelmann

von Karl-Heinz Hans am 09.12.2018 um 13:22 Uhr

Von Frau Gabelmann, einem Mitglied der direkten Nachfolgeorganisation der kommunistischen Mauerschützenpartei SED, ist in dieser Debatte nur ein parteipolitisch geprägter Beitrag zu bekommen. Durch Kompetenz fallen die Genossen nicht sonderlich auf. So musste ihre Parteigenossin, Diana Golze, gerade ihren Hut als brandenburgische Gesundheitsministerin nehmen. Grund hierfür war der allseits bekannte "Lunapharm"-Skandal. Nun übernehmen die Linken im brandenburgischen Landtag die AfD-Forderung nach Abschaffung der Importquote, nachdem sie diese im August noch abgelehnt hatten. "Verkauft" wird das allerdings als eigene Idee... Seriös ist das nicht.

Sachpolitik?

von Bödewig am 06.12.2018 um 9:33 Uhr

Es ist nachvollziehbar, dass sich Frau Gabelmann besorgt zeigt, dass möglicherweise potentielle Wähler Ihrer Partei aus Apothekenkreisen Ihre Wahlentscheidung Richtung AfD treffen könnten. In der Tat bezieht die AfD ansonsten eher marktliberale bis marktradikale Positionen a la FDP.
Trotzdem wäre es in der Sache fahrlässig, bei einer zugegebenermaßen utopischen Annahme einer Abstimmung über das RX-Versandverbot aus parteilichen Animositäten heraus nicht gemeinsam zu stimmen.
Schon einmal wurde aus diesem Grund eine Chance vertan. Im vorigen Bundestag existierte eine politische Mehrheit aus CDU/CSU und Linken für das Verbot und wurde bekanntlich nicht genutzt. Grund war wohl weniger die auseinanderbrechende "Große Koalition" nach ablehnender Haltung der SPD nicht zu gefährden, als vielmehr der innere Druck neoliberaler Kreise innerhalb der CDU [die mittlerweile mit fadenscheinigen Begründungen wie mangelnder juristischer Machbarkeit vom RX-Versandverbot Abstand nehmen] und eben genannter Animositäten gegenüber der Linken. Würde sich Hr. Spahn und Parteigenossen an die Koalitionsvereinbarung gebunden fühlen, gäbe es auf dem Papier eine Stimmenmehrheit im Bundestag pro öffentliche Apotheke.
Somit hat sich letzlich die Annahme der SPD vor der letzten Wahl als richtig erwiesen, dass die CDU/CSU nicht ehrlich mit den Apothekern umgegangen ist.