Privatversicherer wollen Sparverträge mit Apothekern abschließen

Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist vom Bundesgesundheitsministerium eigentlich als Reaktion auf die Arzneimittelskandale des Sommers gedacht. Es geht um die Neuregelung der Importförderklausel, die Organisation von Rückrufen oder die Neugestaltung der Preise für Zytostatika. Natürlich geht es im GSAV-Entwurf aber auch ums Geld und somit automatisch auch um Einsparungen und Mehrausgaben für die Krankenkassen. Sehr interessant ist es, in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) zu lesen. Der Verband spricht nämlich von teils „deutlichen Benachteiligungen“ für PKV-Versicherte und den Versicherungsunternehmen gegenüber der GKV.

Die für die Apotheker spannendste Stelle in dieser Stellungnahme bezieht sich aber nicht einmal auf die Vorschläge im GSAV-Entwurf. Vielmehr geht es dem PKV-Verband darum, die Arzneimittelversorgung für Privatversicherte gemeinsam mit den Apothekern auf ganz neue Beine zu stellen. Denn der Verband schreibt: „Der PKV-Verband möchte zukünftig Vereinbarungen mit Apothekern beziehungsweise ihren Verbänden über ein qualitätsgesichertes und wirtschaftliches Arzneimittelmanagement treffen.“ Laut PKV-Verband sitzen die ABDA und der DAV sogar schon im Boot und unterstützen das Vorhaben.

Hier die Forderungen im Detail:

• Aut-idem-Verordnungen sollen „begünstigt“ werden, ohne dabei in die Therapiefreiheit des Arztes einzugreifen. Die Ärzte sollen das „aut idem“ künftig bewusst ausschließen. Die Begründung des PKV-Verbandes: „Allein dieser Moment der Reflexion auf das Notwendige könnte helfen, überflüssige Ausgaben zu vermeiden.“
• Zweitens sollen die Apotheker ausdrücklich zur Abgabe wirkstoffgleicher Arzneimittel und zur Beratung des Patienten zu einem entsprechenden Austausch berechtigt sein. Das „Nähere“ dazu müsse in Verträgen vereinbart werden. Derzeit ist es so, dass Apotheker in der Regel das Arzneimittel abgeben, das auf dem Rezept steht. Einige Privatversicherungen fordern ihre Kunden in den Verträgen allerdings dazu auf, den Apotheker darauf hinzuweisen, dass er auf das günstigste Präparat umsteigen soll.
• Die PKV-Unternehmen wollen diese Verträge außerdem „durch das Angebot entsprechender Tarife flankieren“ und ihre Versicherten auf die „Möglichkeit der Abgabe preisgünstiger Alternativen hinweisen“.
• Neben diesen Maßnahmen fordert der PKV-Verband eine „ausdrückliche Ermächtigung“ mit Apothekern oder ihren Verbänden „Versorgungsziele“ zu vereinbaren. Zur Erklärung schreibt der Verband: „Durch eine solche Regelung würden auch Situationen vermieden, in denen der Apotheker dem Patienten ein Substitut verweigern muss, da der Ausschluss von „aut idem“ bei Privatpatienten noch immer die Regel ist.“

Der Verband der Privatversicherer findet, dass dieser Vorschlag einige Vorteile gegenüber den Sparinstrumenten im GKV-Bereich hat. Erstens würde die ärztliche Therapiefreiheit weiter uneingeschränkt gelten und auf der Versichertenseite ebenso das Prinzip der Vertragstreue. Denn: „Nicht nur der Arzt hätte in seiner Verordnung immer das letzte Wort, auch der Patient wäre in seiner Entscheidung für oder gegen Versorgungsvereinbarungen frei, da diese nur Empfehlungscharakter hätten.“ Zweitens unterläge die „Aut-idem“-Verordnung in der PKV keinen ökonomischen Vorgaben zum Preissegment.

Neue Regelung über Zyto-Preise auch für PKV-Versicherte

Aber mit Blick auf die im GSAV-Entwurf vorgesehenen Maßnahmen sieht sich der PKV-Verband an einigen Stellen benachteiligt. Beispiel Zyto-Preise: Das BMG will erreichen, dass die Kassen den Apothekern künftig nur noch den exakten Einkaufspreis überweisen, zudem soll es ein Fixum von 110 Euro pro Herstellung geben. Der PKV-Verband meint dazu: „Während die Krankenkassen (…) den Apotheken für die in Zytostatika-Zubereitungen verwendeten Fertigarzneimittel lediglich den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis erstatten, müssen Privatversicherte weiterhin den vollen – fiktiven – Lauer-Taxen-Preis entrichten.“ Der Verband fordert daher, dass auch die PKV-Unternehmen und ihre Versicherten „an den erheblichen Einkaufsvorteilen der Zyto-Apotheken (einschließlich der Krankenhausapotheken) teilhaben können“.

Keine Abrechnung von Verwürfen

Eine weitere Forderung im Zyto-Bereich ist die Abschaffung der Berechnungsfähigkeit des Verwurfs. Zur Erinnerung: Nach aktueller Rechtslage hat die Apotheke für die Zubereitung nur die erforderliche Menge an Stoffen und Fertigarzneimitteln zu verwenden. Bei der Abrechnung zählt aber die übliche Abpackung bei Stoffen beziehungsweise die erforderliche Packungsgröße bei Fertigarzneimitteln. Die eigentlich schon abgerechneten Reste können Apotheker bei der nächsten Herstellung nochmals verwenden. Der PKV-Verband fordert daher: „Es bedarf der Klarstellung, dass die Verwendung wirtschaftlicher Wirkstärken-Packungsgrößen-Kombinationen gemäß ärztlich verordneter, nach Milligramm, Milliliter oder internationalen Einheiten bemessener Wirkstoffmenge vorzunehmen ist. Restmengen nicht vollständig verbrauchter Abpackungen sollen nur dann und soweit abgerechnet werden dürfen, als ihr Anfall und daraus entstehende Kosten unvermeidbar waren beziehungsweise die weitere Verwendung nicht möglich war.“

Und auch was die Vorgabe betrifft, dass Apotheker, Ärzte und Kassen über neue vertragliche Regelungen für eine zügige Einführung des E-Rezeptes sorgen sollen, fühlt sich der PKV-Verband übergangen. Denn auch der PKV-Verband will die Möglichkeit bekommen, mit den Spitzenorganisationen der Apotheker, der Bundesärztekammer und den Beihilfeträgern „Vereinbarungen über die rechtlichen und Verfahrensvorgaben für die Verwendung eines elektronischen Rezeptes zu schließen“.