Widerstand gegen Spahns Apotheken-Pläne zeichnet sich ab

Rheinland-Pfalz: Ebenso wichtig dürfte die Reaktion der Kammer von Bundesapothekerkammer-Präsident Andreas Kiefer werden. Dazu liegen derzeit aber noch keine Informationen vor.

Der Landesapothekerverband Rheinland-Pfalz sammelt derzeit bei seinen Mitgliedern Stellungnahmen ein. Der neue Vorsitzende Andreas Hott hat in einem Info-Rundschreiben aber schon deutlich kritische Töne an den Eckpunkten geäußert. „Fakt ist, dass, wenn die Arzneimittelpreisverordnung nicht gilt, der ausländische Versender jeden Preis aufrufen kann, den er will und damit die Bonusbegrenzung ausgehebelt würde. Fakt ist weiter, dass die ausländischen Versender sich bisher auch an keinerlei rechtliche Regeln gehalten haben. Weshalb sollten sie es jetzt tun?“, heißt es dort beispielsweise. Der LAV kritisiert aber auch die ABDA für ein deutlich zu lasches Vorgehen in Sachen Gutachten zum Rx-Versandverbot. Zur Erklärung: Erst kürzlich hatte DAZ.online darüber berichtet, dass die ABDA Gutachten zur juristischen Machbarkeit des Rx-Versandverbotes in der Schublade hat – unter anderem vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio. Kurze Zeit später veröffentlichte die ABDA Kurzversionen dieser Gutachten in ihrem Newsroom. Der LAV dazu: „Hier stellt sich uns die Frage, warum ein solches Gutachten, das mit ABDA-Geldern finanziert wurde, dermaßen halbherzig und verschämt und mehr oder weniger beiläufig nach der ABDA-Versammlung über den ABDA-Newsroom kommentarlos veröffentlicht wird.“

Hessen: Die Reaktion des Verbandes aus Hessen könnte klarer nicht sein. In einem Infoschreiben an die Mitglieder heißt es: „Nein, die Botschaft des Bundesgesundheitsministers zur ABDA-MV gefällt uns nicht.“ Man wolle sich jetzt trotzdem mit der Kammer darüber beraten, „ob Wissen oder Wahrscheinlichkeiten die Entwicklung unseres Apothekenwesens bestimmen sollen“, schreibt der Vorsitzende Holger Seyfarth.

Auch Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke ist nicht begeistert. „Nach dem Motto ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ macht der Bundesgesundheitsminister finanzielle Angebote“, heißt es in einer Mail an die Mitglieder. Und weiter: „Der Knackpunkt oder die Sollbruchstelle dieses Plans ist die Tatsache, dass wir keine Gleichpreisigkeit in der Versorgung der Patientinnen und Patienten haben werden, was die Tür öffnet, die Preisbindung komplett aufzuheben. Ein ‚Kuhhandel“ Geld gegen Struktur ist gerade für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen nicht zukunftsweisend.“ Der Kammervorstand habe daher einstimmig beschlossen, an der Resolution festzuhalten, in der die Kammerversammlung sich kürzlich explizit für die Gleichpreisigkeit ausgesprochen hatte.

Saarland: Ebenso groß ist die Ablehnung gegen die Rx-Boni im Saarland. In einem gemeinsamen Brief an die Apotheker von Kammer und Verband wird ebenfalls von „Chancen“ und „Risiken“ gesprochen. Am 3. Januar wollen sich die Apotheker zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, um ein Vorgehen zu beschließen. Deutliche Kritik üben Kammer und Verband aber am Auftritt Spahns in der ABDA-MV. Zum Rx-Versandverbot soll Spahn gesagt haben: „Ich sag´s so: Dann ist meine politische Kraft so gebunden, dann habe ich keine Kraft mehr für andere Dinge“. Auch sei bei dem Wunsch der Apotheker nach einem Verbot „seine Power nicht ausreichend, das 2hm-Gutachten aus dem Blick des Bundesministeriums für Wirtschaft hinaus zu rücken“.

Apothekerkammer Nordrhein: Die Kammer Nordhrein hat sich in ihrem Vorstand mit den Eckpunkten beschäftigt. Das Votum fiel klar negativ aus. Die Apotheker begrüßen zwar die „zielgerichteten Vorschläge zur Verbesserung der pharmazeutischen Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten und zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung“. Aber eine Zustimmung ist aus Nordrhein nicht möglich. Denn: „Dem einheitlichen Arzneimittelpreis, der Versorgungsgerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem schafft, der für die gesundheits- und sozialpolitische Ausgestaltung unserer Arzneimittelversorgung zentrale Bedeutung besitzt, würde der Todesstoß versetzt!“