Welche Pflichten und Rechte haben Apotheker im Notdienst? (Teil 2)

AW: Wie sind Sie den drauf

von Lars P.Frohn am 07.01.2019 um 19:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Hier geht es wohl weniger darum, wieviele Notdienste ich geleistet habe. Sondern ganz nüchtern darum, was der Kontrahierungszwang in § 17 ApBetrO tatsächlich bedeutet. Wenn ein nicht gebührenfreier Patient die Zuzahlung für ein AM am Ende des Monats nicht zahlen kann, müssen wir die AM trotzdem aushändigen. Nach § 43c SGB V hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen, falls der Versicherte trotz Aufforderung nicht zahlt. Ein mühsamer Prozess, ich weiß, aber so ist es gesetzlich geregelt.
Und das gleiche gilt im Notdienst: Wenn dort auf ein gebührenfreies Rezept (nicht OTC!) 2,50 zu zahlen wären, weil der Arzt das "noctu" Kreuz nicht gesetzt hat und der Kunde kein Geld mithat, wird ihm das Medikament natürlich ausgehändigt! Also ich lasse meine Kunden, denen es ggf. nicht gut geht, nicht länger Nachts durch die Gegend fahren wegen 2,50. Wenn Sie denken ich liege falsch mit meiner Einschätzung, rufen Sie doch morgen bei der Rechtsabteilung Ihrer Kammer und fragen Sie dort nach. Beste Grüße & angenehmen Abend, hoffentlich ohne Dienst. Lars Frohn

AW: Notdienstgebühr

von Dr. Arnulf Diesel am 07.01.2019 um 19:21 Uhr

Da schließe ich mich Herrn Kollege Bauer an. Selbstverständlich geht der Kontrahierungszwang mit der Zahlung einher. Sonst könnte man die Sache ja noch ausweiten, der Kontahierungszwang unterscheidet m.W. nicht zwischen Kassen- und Privatrezept. Bei der Zuzahlung besteht auch unsere Pflicht, diese für die GKV einzutreiben. Vielleicht kann der Autor einmal die gesetzliche Grundlage für seine Auslegung nennen? Der §17 ApBetrO (4) verlangt eine angemessene Zeit zur Ausführung, von Verzicht auf Zahlung lese ich nichts. Wenn jemand als GKV Mitglied die 2,50 nicht zahlen will, darf er sich gerne nochmal an den Notdienst wenden und den Arzt bitten, den Vermerk "noctu" anzubringen.

AW: fein differenzieren

von Marco Piroth am 08.01.2019 um 12:21 Uhr

Ich denke, hier muss fein zwischen der Zuzahlung und der Notdienstgebühr unterschieden werden. Richtig ist, dass die Zuzahlung im Auftrag der Krankenkasse für diese eingetrieben wird. Wenn nach schriftlicher Mahnung der Betrag nicht gezahlt wird, hat die Krankenkasse ihn selbst einzutreiben. Das steht so in 43c SGB V.
Die Notdienstgebühr steht aber auf einem anderen Blatt, nämlich §6AMPreisV. Diese wird nicht für die Krankenkasse eingetrieben, sondern ist eine Zusatzgebühr dafür, dass der Notdienst in Anspruch genommen wird.

Folgt man der Argumentation mit dem Kontrahierungszwang würde sich daraus doch auch ergeben, dass man einen Patienten nicht zur Zahlung von Mehrkosten verpflichten kann. Denn hier wird auch nichts für die Krankenkasse eingetrieben, sondern schlicht die Differenz zwischen Abgabepreis und Festbetrag kassiert, damit die Apotheke kein Minusgeschäft macht.
Es kann m.E. nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die Apotheke keinen Anspruch auf die Zahlung von Mehrkosten hat. Ebensowenig kann ich mir vorstellen, dass der Kontrahierungszwang die Notdienstgebühr aushebelt.

Wie man einen nicht zahlungsfähigen bzw. -willigen Patienten in der Praxis handhabt ist eine andere Sache.