Apothekerkammer Rheinland-Pfalz

„Gleichpreisigkeit ist eine Conditio sine qua non“

Stuttgart - 11.01.2019, 16:00 Uhr

Auch die Kammer von BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer findet die Gleichpreisigkeit nicht verhandelbar. (s / Foto: Imago)

Auch die Apothekerkammer Rheinland-Pfalz erteilt den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zur Lösung des Versandhandelskonflikts Boni für EU-Versender zu deckeln, eine klare Absage. Die Gleichpreisigkeit verschreibungspflichtiger Arzneimittel sei eine „Conditio sine qua non“. Boni, Rabatte oder derartiges für verschreibungspflichtige Arzneimittel kämen nicht in Betracht, heißt es in einem Schreiben des Vorstands an die Delegierten.

Auch der Vorstand der Apothekerkammer Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen einer Sondersitzung Gedanken gemacht, wie man sich bei der ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar zu dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Apothekenpaket positioniert. Am gestrigen Donnerstag wurden die Delegierten in einem Schreiben über das Ergebnis informiert. Darin heißt es, man habe sich seitens des Vorstandes auch sehr intensiv mit den Rückmeldungen zum Thema „BMG-Gesamtpaket“, die bei den Mitgliedern der Kammerversammlung angefragt worden waren, auseinandergesetzt. Diese Rückmeldungen hätten inhaltlich ein weites Spektrum abgedeckt. Jede eingegangene Stellungnahme bildete für die Diskussion und Meinungsbildung des Vorstandes eine wertvolle und sehr hilfreiche Grundlage. Die Frage, wie mit dem BMG-Gesamtpaket weiter verfahren werden soll, sei sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden.

Widerstand gegen Spahns Apotheken-Pläne zeichnet sich ab

Wenn Rx-Versandhandel, dann mit gleichen Preisen

Im Ergebnis kam man aber zu dem Schluss, dass die Gleichpreisigkeit nicht zu verhandeln sei. Wörtlich heißt es: „Die Gleichpreisigkeit verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist eine Conditio sine qua non. Boni, Rabatte oder derartiges für verschreibungspflichte Arzneimittel, z.B. für Versandhändler, kommen für uns - unabhängig von einer „Wahrnehmbarkeit“ – nicht in Betracht.“ Mit dieser Position will die Apothekerkammer Rheinland-Pfalz kommende Woche in die ABDA-Mitgliederversammlung gehen.

Weiter betont der Kammervorstand, dass das Rx-Versandverbot ein Mittel zum Zweck sei. Wenn das Ziel der Gleichpreisigkeit auch mit anderen Mitteln als einem Rx-Versandverbot zu erreichen sei, verschließe man sich einem Versandhandel zu gleichen Preisen nicht. Falls sich aber der Zustand vor dem EuGH-Urteil („Status Quo ante“) auf anderem Wege nicht erreichen lässt, ist das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in den Augen des Vorstandes der Apothekerkammer Rheinland Pfalz, dem auch BAK-Präsident Andreas Kiefer angehört, das Mittel der Wahl.

„Europa- und verfassungsrechtlich machbar“

Die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken des Ministers teilt man in Rheinland-Pfalz nicht. Dem Schreiben zufolge erachtet der Kammervorstand ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für europa- und verfassungsrechtlich machbar.

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„Das ist doch eine Lex DocMorris!“

Damit wächst die Front derer, die am 17. Januar gegen das Paket stimmen könnten. So erklärte beispielsweise Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke, dass man einen „Workshop“ mit den Delegierten der Kammerversammlung zu dem Thema durchgeführt habe. Die Beschlusslage sei nun klar: „Wir fordern die uneingeschränkte Gleichpreisgkeit. Diese ist für uns nicht verhandelbar. Sollte es also dazu kommen, dass die ABDA von uns ein Votum zum gesamten Eckpunktepapier haben möchte, würden wir es ablehnen.“

Bayern und Niedersachsen: Zustimmung zu einzelnen Punkten, aber nicht zum Boni-Deckel

In Bayern und Niedersachsen fanden zwar viele von Spahns Eckpunkten Zustimmung, wie die Verdoppelung der Nacht- und Notdienstpauschale oder neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen. Die Einführung eines Boni-Deckels von 2,50 Euro für EU-Versender sowie die Marktevaluation, falls die EU-Versender einen Anteil von 5 Prozent erreichen, werden jedoch strikt abgelehnt. Schon vor Weihnachten hatte sich eine breite Ablehnung der Apotheker abgezeichnet, zumindest was den Boni-Deckel betrifft. Dass der Spahn-Plan am 17. Januar auf der ABDA-Mitgliederversammlung in seiner jetzigen Form begrüßt wird, ist also sehr unwahrscheinlich.