BVDAK: Spahns Boni-Deckel ist eine Totgeburt

Der Bundesverband Deutscher Kooperationsapotheken (BVDAK) hat eine 14-seitige Stellungnahme zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Reformen im Apothekenmarkt vorgelegt. Auch wenn die im Verband organisierten Kooperationsapotheken durchaus finden, „dass einige der vorgeschlagenen Punkte die qualitativ hochwertige, patienten- und zukunftsorientierte Arzneimittelversorgung fördern“, ist die Aufgabe der Gleichpreisigkeit durch Festschreibung eines Boni-Höchstbetrags für EU-Versender für sie nicht akzeptabel.

Nicht nachvollziehbar und nicht zu begründen ist aus BVDAK-Sicht, dass die Präsenzapotheken, die die flächendeckende Arzneimittelversorgung und Beratung hierzulande rund um die Uhr verlässlich sicherstellen, nun gesetzlich benachteiligt werden sollen. „Ungeachtet massiver rechtlicher Bedenken würde die gesetzliche Verankerung von Boni bei der Einlösung von Verschreibungen das Ende des Solidarprinzips in der Gesundheitsversorgung bedeuten“, so der BVDAK in einer Pressemitteilung. Die staatliche Förderung des Geldverdienens auf Rezept sei ein falsches Signal: „Warum soll derjenige, der krank ist und der die Solidargemeinschaft für seine komplette Versorgung in Anspruch nehmen darf, hierfür zusätzlich noch eine individuelle Belohnung erhalten?“

Es gibt Alternativen!

Vor allem sei eine solche Ungleichbehandlung von deutschen Apotheken und EU-Versandapotheken gar nicht nötig, betont der Verband weiter. Denn es gebe alternative Lösungen: die Überführung des Preisrechts in das SGB V ohne Möglichkeit der Bonifikationen und das Rx-Versandverbot. Mit diesen Alternativen müsse sich die Politik auseinandersetzen, um nicht nur das Solidarprinzip nicht zu gefährden, sondern auch die nationale Souveränität bei der Organisation und Ausgestaltung des Gesundheitssystems zu wahren, so der BVDAK.

Der BVDAK geht wie auch schon der Rechtsexperte Dr. Morton Douglas davon aus, dass die gesetzlich normierte Ungleichbehandlung verfassungswidrig sein wird. Insoweit sei die der Vorschlag eine „Totgeburt“, da ihre geringe Halbwertszeit schon jetzt absehbar sei.

Die in Aussicht gestellte Fünf-Prozent-Grenze, wonach die Boni-Regelung zu überprüfen ist, wenn der Versand einen Marktanteil von 5 Prozent erreicht hat, kann aus Sicht des BVDAK nichts an diesen Feststellungen ändern. Sie zu überdies willkürlich und es sei auch nicht absehbar, wie im Falle der Überschreitung dieser Grenze das Rad zurückgedreht werden könne. „Der BVDAK zweifelt, dass es Ausdruck einer nachhaltigen Politik ist, unnötige Geschenke an ausländische Marktteilnehmer mit gänzlich anderen Rahmenbedingungen zu gewähren, um die daraus entstandenen Lücken durch weitere Aufwendungen zu schließen“, heißt es in der Stellungnahme.

BVDAK gibt das Impfen noch nicht auf

Der BVDAK macht allerdings auch deutlich, dass er viele andere Vorschläge des Ministers begrüßt: Insbesondere das Bekenntnis zur freien Apothekenwahl, die Aufstockung der Notdienstpauschale, die Erhöhung der BtM-Pauschale und die klarere Regeln für den Botendienst. Auch die Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen gefällt dem Verband. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die von ihm in den vergangenen Monaten immer wieder zur Sprache gebrachte Möglichkeit, in Apotheken Grippeimpfungen anbieten zu können. Auch wenn dieses Angebot nicht konkret in den Eckpunkten zu finden sei, stehe der BVDAK zu Verfügung, an solchen mitzuwirken. Allerdings hält die ABDA nach wie vor nichts von einer solchen Leistung der Apotheken.  

Die gesamte Stellungnahme des BVDAK zu Spahns Eckpunkten finden Sie auf der BVDAK-Homepage zum Herunterladen.