Spahn will Rahmenverträge statt Ausschreibungen

In der Hilfsmittelversorgung – unter anderem bei der Versorgung mit Inkontinenzprodukten – lief in den vergangenen Jahren nicht alles zum Besten. Die Produkte, die bei Ausschreibungen das Rennen machten, waren zwar sicher preiswert, ihre Qualität ließ oft zu wünschen übrig. Das wurde auch dem früheren Patientenbeauftragten der Bundesregierung, dem heutigen NRW-Gesundheitsminister Josef Laumann (CDU), in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Er forderte daraufhin Verbesserungen für die Patienten ein – und die Große Koalition reagierte. Sie brachte das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) auf den Weg, das im April 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass bei Hilfsmittelausschreibungen künftig vor allem Qualitätskriterien zählen – und nicht vorrangig der Preis. Zudem sollte Patienten ermöglicht werden, immer zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen zu können, die laut Gesetz allesamt dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen müssen.

Doch nun plant das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Ausschreibungsoption für Hilfsmittel abzuschaffen. Der Grund: Die neuen Vorgaben des HHVG, nach denen Qualitätsaspekte beim Abschluss der Verträge stärker zu berücksichtigen sind, haben offenbar nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt. Es habe sich vielmehr „gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes vielfach nicht den Zielen des Gesetzgebers entspricht“, heißt es in der Begründung einer Formulierungshilfe des BMG für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Und weiter: „Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127 Absatz 1 SGB V aufgehoben“.

Geht es nach Spahn, sollen Krankenkassen die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten künftig ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherstellen. Und diese müssen ausdrücklich verhandelt werden; Open-House-Verträge, bei denen die Kassen die Bedingungen einseitig festlegen, soll es ausdrücklich nicht geben. Im Ausnahmefall soll es Krankenkassen weiterhin möglich sein, Einzelvereinbarungen schließen können. So, wenn der Aufwand für eine Vertragsanbahnung, etwa wegen des besonderen Versorgungsbedarfs eines Versicherten, wirtschaftlich nicht zweckmäßig wäre. Da die Ausschreibungsoption gestrichen wird, bedarf es auch keiner gemeinsamen Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen mehr.

Noch ist dieser Plan nicht in trockenen Tüchern. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages muss noch entscheiden, ob die vorliegende Formulierungshilfe im Rahmen der TSVG-Beratungen aufgegriffen wird. Zwar findet am heutigen Mittwochnachmittag die öffentliche Anhörung zum TSVG-Entwurf statt – doch das heißt nicht, dass es für einen erst danach verabschiedeten Änderungsantrag zu spät wäre. Das TSVG ist nämlich mittlerweile zum umfangreich geworden, dass es im Februar eine weiter öffentliche Anhörung im Ausschuss geben wird.

BVmed kritisiert bisherige Preisfokussierung

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fände es jedenfalls gut, wenn die Ausschreibungen verboten würden. Dies sei der „richtige Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung“. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt erklärte: „Es hat sich bereits in mehreren Fällen gezeigt, dass Ausschreibungen durch eine reine Preisfokussierung zu erheblichen Qualitätseinbußen bei den Patienten und zu steigenden Aufzahlungen führen. Wir unterstützen es sehr, dass die Politik dies nun nicht länger hinnehmen will“. Der Verband ist überzeugt, dass das Verbot von Ausschreibungen Patienten nutzen werde, weil sie sich damit auf eine qualitätsgesicherte Versorgung verlassen könnten.