Linke: Apotheker, bleibt beim Rx-Versandverbot!

Am heutigen Donnerstag tagt in Berlin die ABDA-Mitgliederversammlung, um über eine Frage zu entscheiden, die die Zukunft der Apotheker prägen wird. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, in dem er einerseits die Rx-Preisbindung zumindest teilweise und nur für EU-Versender aufheben will. Andererseits möchte er aber auch viel für die Apotheker tun, beispielsweise stellt er ihnen Honorar-Erhöhungen in Aussicht und will erreichen, dass Apotheker erstmals pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und abrechnen können. Das Rx-Versandverbot will Spahn nach eigenem Bekunden nicht umsetzen. Er hat den Apothekern auch mitgeteilt, dass sein Paket nur als Ganzes diskutierbar sei, es sei nicht möglich, einzelne Punkte herauszustreichen.

Die Linksfraktion im Bundestag beschwert sich über dieses Vorgehen. Die in der Fraktion für Arzneimittel zuständige Apothekerin Sylvia Gabelmann forderte die Pharmazeuten mit Blick auf die ABDA-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag auf, sich nicht vom Rx-Versandverbot abbringen zu lassen. Wörtlich sagte die Politikerin:

Spahn hatte den Apothekern mitgeteilt, dass er das Verbot für „rechtlich unwägbar“ halte und hatte schon zuvor mehrfach ausgeführt, dass er europarechtliche Bedenken sehe. Gabelmann sagt dazu: „Die europarechtlichen Bedenken von Jens Spahn und Karl Lauterbach halte ich für vorgeschoben, schließlich ist der Versandhandel derzeit in über 2/3 aller EU-Länder verboten. Im Gegenteil: Die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Deckelungen der Boni, die ausländische Versandapotheken gewähren dürfen, auf 2,50 Euro bzw. 5 Prozent des Gesamtzusatzes auf dem deutschen Arzneimittelmarkt halte ich für rechtlich sehr fragwürdig. Denn hier wird nicht inhaltlich mit einer Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten argumentiert, sondern rein monetär. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in Brüssel bzw. vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben kann.“ Die Linke werde sich daher weiterhin für das Rx-Versandverbot einsetzen. Man lehne den „zwischen Jens Spahn und der ABDA geplanten Deal“ ab.

Auch die AfD wirbt um die Gunst der Apotheker

Die Linke ist nicht die einzige Partei, die in diesen Tagen und Wochen vermehrt um die Gunst der Apotheker wirbt. Erst kürzlich hatte die AfD für ihr Wahlprogramm zur Europawahl beschlossen, dass man sich auf EU-Ebene für ein Rx-Versandverbot starkmachen will. Doch damit nicht genug: Die rechtspopulistische Partei fordert, dass der Gesetzgeber eine Klarstellung beschließt, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland Vorrang vor der europäischen Wirtschaft hat. Konkret stört sich die Partei auch an EuGH-Urteilen, in denen versucht werde, auf das Gesundheitswesen hierzulande zuzugreifen.

Sowohl die Linkspartei aber auch die ABDA, die nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung auch mehrfach das eigentlich geltende Subsidiaritätsprinzip ansprach, distanzierten sich jedoch von der AfD.