Statement auf Abgeordnetenwatch

Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte

Berlin - 21.01.2019, 17:45 Uhr

Wie steht die SPD-Spitze zur Cannabisfrage? Andrea Nahles kam in der vergangenen Woche mit einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch aus der Deckung. (s / Foto: imago)

Wie steht die SPD-Spitze zur Cannabisfrage? Andrea Nahles kam in der vergangenen Woche mit einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch aus der Deckung. (s / Foto: imago)


Hat sich die SPD intern geeinigt?

Während die SPD-Fraktionsspitze bislang zu dem Thema geschwiegen hatte, forderten Fachpolitiker wie beispielsweise die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar und der drogenpolitische Sprecher Dirk Heidenblut, bereits zuvor einen neuen Umgang mit Cannabis. Eigentlich sollte die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche über die Cannabispolitik abstimmen. Heidenblut hatte diesen Beschluss auf einer Konferenz sogar noch vor Weihnachten 2018 angekündigt.

Nach Informationen von DAZ.online wurde die Beschlussfassung kurzfristig verschoben. Diese Vorgehensweise gab Raum für Spekulationen. Hatten die Sozialdemokraten ein Jahr, nachdem die Grünen, FDP und Linke ihre Anträge eingereicht hatten, denn immer noch keine Position zur Cannabis-Legalisierung?

Wenige Tage später veröffentlichte Andrea Nahles ihre Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch. Kann sich die Fraktion nun doch zu einem Beschluss durchringen? Wenn ja, könnte dieser richtungsweisend sein. Denn im Falle einer Abstimmung könnte die Haltung der SPD den Ausschlag geben. 

Berliner SPD arbeitet an Modellprojekt

In Berlin sind die Sozialdemokraten schon weiter. So hatte sich Mitte November die Berliner SPD dazu entschlossen, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Cannabis-Modellprojekt zu beantragen. Bisherige Anträge beim BfArM zu Modellversuchen – beispielsweise von der Stadt Münster oder dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – waren in der Vergangenheit gescheitert. Diesen Antrag will Berlin offenbar gründlich vorbereiten. So hat der Berliner Senat  das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) mit der wissenschaftlichen Konzeption beauftragt.

Um Konsumentenerwartungen und Rahmenbedingungen eines solchen Versuchs abzugleichen, führt das ZIS eine online-Konsumentenbefragung durch. Bei dieser Umfrage geht es unter anderem auch darum, ob die Apotheke eine geeignete Abgabestelle wäre oder ob Cannabis in dem Modellversuch lieber über Fachgeschäfte verteilt werden sollte. 



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Der Bock als Gärtner

von M.Thole am 22.01.2019 um 14:25 Uhr

Dort
https://diefreiheitsliebe.de/politik/cannabis-endlich-legalisieren/#reply-title
ist offenbar die Kommentarfunktion geschlossen ....
Modellprojekte.... prüfen, prüfen, prüfen

Nur rhetorisch gefragt:
wieviel hat das BfARM z.B. für die Zulassung von Sertralin kassiert ?
"Irgendwer" schrieb dort https://hanfjournal.de/2019/01/16/einmaliger-cannabiskonsum-soll-gehirne-junger-menschen-veraendern/ so einiges dazu

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Gescheitert

von Hans Meyer am 21.01.2019 um 22:00 Uhr

Leider hat die SPD die Zeichen der Zeiten nicht richtig deuten können. Obwohl Weltweit inzwischen die Märkte aufgeteilt werden hält unsere Regierung an dieser Prohibition fest. Einerseits wird der Alkohol toleriert und sogar stark beworben und eine Nachweislich mildere Droge aus Ideologischen Gründen kriminalisiert.
Die SPD hat das Vertrauen in ca. 6-8 Mio. Regelmäßigen Erwachsenden Konsumenten komplett zerstört.
Dieses Systematische Faktenverweigerungshalt an Verbot fest zuhalten sucht seines gleichen.!
Dann werden ständig Angst in der Bevölkerung geschürt. Die Droge würde immer stärker werden!
Ja das stimmt. ich persönlich finde das gut da ich jetzt weniger davon in die Tüte drehen muss . Die Konsumenten sind doch nicht blöd., sondern habe oft viele Jahre Erfahrungen damit und wissen sehr gut damit um zugehen.
Das Jugendliche das nicht Konsumieren sollen sowie Alkohol und Nikotin ist doch logisch. Der Dealer fragt da nicht nach einen Ausweis.
Wer hat denn Nachteile von einer Legalisierung? In Colorado ist der Alkoholkonsum um 30% zurück gegangen. Bei Schmerzmittel aller Art rechnet man mit ca 50% Rückgang. Diese Konzerngiganten haben natürlich kein Interesse an einer Legalisierung.
Diese Pflanze begleitet die Menschen schon viele Tausende Jahre in der Menschheitsgeschichte als Medizin Kleidung Ernährung usw.
Da ist die Prohibition von Hundert Jahren einen Vogelschiss. Die CDU/CSU und SPD sollten sich schämen diese Prohibition noch länger zu unterstützen.

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Nach langem Schweigen...

von Ralf Medi am 21.01.2019 um 21:43 Uhr

...warum das generell so lange dauert ist für mich klar, zB. die Lobbyisten-Geldgeber- Pharma Alkohol Tabak- Industrie.

Auch für mich eine Erklärung, warum eine Drogfenbeauftragte so vehement gegen Cannabiskonsumenten feuert- Zulieferung von Hopfen an Brauereien aus der eigenen Familie !

Ist aber nur meine eigene Meinung

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Mit ganz kleinen Schritten...

von GTrakl am 21.01.2019 um 21:07 Uhr

... wagt sich die SPD an dieses Thema heran. Verständlich, auf keinen Fall kann sie aktuell konservative SPD-Wähler vergraulen.

Das Statement von Nahles - sofern sie denn noch länger Vorsitzende bleibt - dürfte den Ausschlag geben. Ich denke, der SPD Beschluss kommt noch in 2019. Und damit die Zeitenwende beim Thema Cannabis in DE.

Überfällig! Es muss schleunigst ein ehrlicher und realistischer Umgang mit dieser Droge her. Der aktuelle spottet jeder Vernunft.

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End of Prohibition

von SourDiesel am 21.01.2019 um 20:07 Uhr

Das im Jahre 2019 Hanfkonsumenten noch so heftig strafverfolgt werden mit dem heutigen Wissensstand über diese Heilpflanze ist einfach nur armselig. Ich glaube die Regierung ist einigen Millionen Bürgern die in den letzten Jahrzehnten verurteilt wurden ohne Fremdschäden zu verursachen nicht nur eine Entschuldigung sondern eine finanzielle Entschädigung schuldig. Nicht selten wurde die komplette Berufliche wie private Existenz komplett zerstört nur weil eine weichere Droge als Alkohol oder Tabak bevorzugt wurde.

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