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Statement auf Abgeordnetenwatch
Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte
Berlin - 21.01.2019, 17:45 Uhr
Wie steht die SPD-Spitze zur Cannabisfrage? Andrea Nahles kam in der vergangenen Woche mit einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch aus der Deckung. (s / Foto: imago)
Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.
Die Meinung der SPD-Spitzenpolitiker zur Cannabisfrage war bisher unklar. Am vergangenen Donnerstag bezog die Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, nun doch Stellung. Sie erklärte auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe positiv gegenüber zu stehen.
Druck auf Koalitionspartner
„Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel“, antwortete Nahles auf eine Nutzeranfrage zur Position der SPD zur Cannabislegalisierung.
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In ihrem Statement verweist die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende auf ihren Koalitionspartner. „Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich.“ Zur Erinnerung: Die Union hatte in der Vergangenheit jegliche Lockerung der Cannabisprohibition zwar strikt abgelehnt. Im September 2018 erklärte jedoch Erwin Rüddel (CDU) überraschend, dass er sich Cannabis-Modellprojekte vorstellen könne.
Modellprojekte als Vorbereitung für bundesweite Regelung
Solche Modellprojekte hält Nahles offenbar für sinnvoll: „Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.“
Mit ihrer Stellungnahme stellt sich die
SPD-Chefin hinter ihre Fachpolitiker.
So hatte die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Anfang November 2018 beschlossen,
Cannabis-Modellprojekte zu fordern.
Außerdem schlugen die Gesundheitsexperten der SPD vor, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig
nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu
behandeln.
Hat sich die SPD intern geeinigt?
Während die SPD-Fraktionsspitze bislang zu dem Thema geschwiegen hatte, forderten Fachpolitiker wie beispielsweise die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar und der drogenpolitische Sprecher Dirk Heidenblut, bereits zuvor einen neuen Umgang mit Cannabis. Eigentlich sollte die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche über die Cannabispolitik abstimmen. Heidenblut hatte diesen Beschluss auf einer Konferenz sogar noch vor Weihnachten 2018 angekündigt.
Nach Informationen von DAZ.online wurde die Beschlussfassung kurzfristig verschoben. Diese Vorgehensweise gab Raum für Spekulationen. Hatten die Sozialdemokraten ein Jahr, nachdem die Grünen, FDP und Linke ihre Anträge eingereicht hatten, denn immer noch keine Position zur Cannabis-Legalisierung?
Wenige Tage später veröffentlichte Andrea Nahles ihre Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch. Kann sich die Fraktion nun doch zu einem Beschluss durchringen? Wenn ja, könnte dieser richtungsweisend sein. Denn im Falle einer Abstimmung könnte die Haltung der SPD den Ausschlag geben.
Berliner SPD arbeitet an Modellprojekt
In Berlin sind die Sozialdemokraten schon weiter. So
hatte sich Mitte November die Berliner SPD dazu entschlossen, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Cannabis-Modellprojekt
zu beantragen. Bisherige Anträge beim BfArM zu
Modellversuchen – beispielsweise von der Stadt Münster oder dem
Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – waren in der Vergangenheit
gescheitert. Diesen Antrag will Berlin offenbar gründlich vorbereiten. So hat der Berliner Senat das Zentrum
für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) mit der wissenschaftlichen Konzeption beauftragt.
Um Konsumentenerwartungen und Rahmenbedingungen eines solchen Versuchs
abzugleichen, führt das ZIS eine online-Konsumentenbefragung durch. Bei dieser
Umfrage geht es unter anderem auch darum, ob die Apotheke eine geeignete Abgabestelle
wäre oder ob Cannabis in dem Modellversuch lieber über Fachgeschäfte verteilt
werden sollte.
5 Kommentare
Der Bock als Gärtner
von M.Thole am 22.01.2019 um 14:25 Uhr
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Gescheitert
von Hans Meyer am 21.01.2019 um 22:00 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Nach langem Schweigen...
von Ralf Medi am 21.01.2019 um 21:43 Uhr
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Mit ganz kleinen Schritten...
von GTrakl am 21.01.2019 um 21:07 Uhr
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End of Prohibition
von SourDiesel am 21.01.2019 um 20:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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