GSAV-Gesetzentwurf

Spahn will Importförderklausel komplett streichen

Berlin - 22.01.2019, 14:35 Uhr

Müssen sich Arzneimittelimporteure auf ein Geschäft ohne gesetzliche Förderung einstellen? (j/Foto: VAD)

Müssen sich Arzneimittelimporteure auf ein Geschäft ohne gesetzliche Förderung einstellen? (j/Foto: VAD)


BMG ändert offenbar seine Meinung

Nun hat das Bundesgesundheitsministerium offenbar seine Meinung dazu geändert. Der DAZ.online vorliegende Gesetzentwurf (Bearbeitungsstand 11. Januar 2019), der dem Bundeskabinett demnächst präsentiert werden soll, sieht die komplette Streichung der Importförderklausel vor. Die Begründung ist ähnlich der, die es bereits zur Teilstreichung gab:

„Die Vorgabe eines Preisabstands von mindestens 15 vom Hundert oder von mindestens 15 Euro, ab der nach Maßgabe des Rahmenvertrags ein preisgünstiges importiertes Arzneimittel abzugeben ist, hat sich überholt und wird gestrichen (sogenannte Importförderklausel). Das Verfahren der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln und die verstärkte Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven durch Rabattvereinbarungen haben gezeigt, dass durch die Importregelung nur noch vergleichsweise geringe Einsparungen erzielt werden können, die den bürokratischen Aufwand, der mit der Regelung verbunden ist, nicht mehr rechtfertigen können“.

Weniger Aufwand für Apotheken

Welche Einsparungen möglicherweise verloren gehen könnten, nennt der Gesetzentwurf nicht. Dafür heißt es, die Streichung der Klausel führe zu Entlastungen beim Erfüllungsaufwand für Apotheken und Krankenkassen in Höhe von circa 5 Millionen Euro.  

Man darf nun gespannt sein, ob diese Streichung das weitere Gesetzgebungsverfahren überstehen wird. Nicht zuletzt der im Saarland ansässige Importeur kohlpharma hat in der Vergangenheit stets für einen Erhalt der Förderung gekämpft.  

Gesetzentwurf erneuert

Hinweis: Der DAZ.online-Redaktion liegt inzwischen ein neuer Gesetzentwurf zum GSAV vor, in dem von der Streichung der Importförderklausel keine Rede mehr ist. Vielmehr will das BMG die Klausel jetzt umgestalten. Hier lesen Sie den aktuellen Stand.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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4 Kommentare

Spahn Importquote

von Alexander Zeitler am 22.01.2019 um 18:48 Uhr

Wieder mal nur heisse Luft vom Herrn Minister.
Der AOK Chef Dr. Hermann sagte schon vor langem, dass er darauf verzichten könne.
Dann soll sich der Herr Spahn mal kundig machen und wir vergessen die Quote einfach. Mach einfach nur Gschäfd und Dokumentations Aufwand

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Spahn Importquote

von Alexander Zeitler am 22.01.2019 um 18:47 Uhr

Wieder mal nur heisse Luft vom Herrn Minister.
Der AOK Chef Dr. Hermann sagte schon vor langem, dass er darauf verzichten könne.
Dann soll sich der Herr Spahn mal kundig machen und wir vergessen die Quote einfach. Mach einfach nur Gschäfd und Dokumentations Aufwand

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Was kommt nach Abschaffung der Quote?

von A. Grünebaum am 22.01.2019 um 16:43 Uhr

Dann werden auch weiterhin in den Arztpraxen aus Unkenntnis und Gleichgültigkeit Importe verordnet werden. Welcher Arzt (oder Arzthelferin) kennt schon den Namen des Originalherstellers und wen würde es interessieren? Da wird dann der scheinbar billigste "Hersteller" in der Spalte ausgesucht und mit PZN angedruckt. Solange keine Rabattverträge existieren, sowie keine preisgünstigen Alternativen am Markt und verfügbar sind, bleibt der Aufwand bei uns.

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Internetauftritt

von Dr Schweikert-wehner am 22.01.2019 um 15:06 Uhr

...und das steht noch nicht auf der Homepage des BMG...

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