Spahn will Importförderklausel komplett streichen

Schon lange steht die Importförderklausel des § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der Kritik. Diese ist auch die Grundlage für die Regelung zur Importquote im Rahmenvertrag. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Fälle, in denen gefälschte oder gestohlene Arzneimittel als Importe in den deutschen Markt gelangten. Besonders viel Aufmerksamkeit erlangte im vergangenen Sommer der sogenannte Lunapharm-Skandal: Der Brandenburger Pharmahändler soll unter anderem aus griechischen Kliniken gestohlene Ware illegal über eine griechische Apotheke bezogen und diese hierzulande als Importe in den Verkehr gebracht haben.

Nicht nur Apotheker, auch einige Kassenvertreter forderten daraufhin erneut die die Streichung der Importförderung: Die Regelung bringe ohnehin kaum noch Einsparungen, sei dafür hochbürokratisch und könne ein Einfallstor für Fälschungen sein. Das Brandenburger Gesundheitsministerium brachte zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um die Förderklausel abzuschaffen, die Ende des Jahres auch eine Mehrheit im Plenum der Länderkammer fand. 

Dennoch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem ersten Aufschlag für sein Gesetz, das die Arzneimittelversorgung sicherer machen soll, zunächst nur einen teilweisen Verzicht auf die Importförderung vorgesehen. Es sollte in § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur der Teil der 15/15-Regelung fallengelassen werden, nach der ein Abstand von mindestens 15 Euro zwischen inländischem Original und einem von der Apotheke bevorzugt abzugebenden Import-Medikament bestehen muss. Dass die Importe weiterhin 15 Prozent günstiger sein müssen, um auf die Importquote angerechnet zu werden, sollte nach den ursprünglichen Plänen hingegen so bleiben. 

Nun hat das Bundesgesundheitsministerium offenbar seine Meinung dazu geändert. Der DAZ.online vorliegende Gesetzentwurf (Bearbeitungsstand 11. Januar 2019), der dem Bundeskabinett demnächst präsentiert werden soll, sieht die komplette Streichung der Importförderklausel vor. Die Begründung ist ähnlich der, die es bereits zur Teilstreichung gab:

„Die Vorgabe eines Preisabstands von mindestens 15 vom Hundert oder von mindestens 15 Euro, ab der nach Maßgabe des Rahmenvertrags ein preisgünstiges importiertes Arzneimittel abzugeben ist, hat sich überholt und wird gestrichen (sogenannte Importförderklausel). Das Verfahren der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln und die verstärkte Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven durch Rabattvereinbarungen haben gezeigt, dass durch die Importregelung nur noch vergleichsweise geringe Einsparungen erzielt werden können, die den bürokratischen Aufwand, der mit der Regelung verbunden ist, nicht mehr rechtfertigen können“.

Weniger Aufwand für Apotheken

Welche Einsparungen möglicherweise verloren gehen könnten, nennt der Gesetzentwurf nicht. Dafür heißt es, die Streichung der Klausel führe zu Entlastungen beim Erfüllungsaufwand für Apotheken und Krankenkassen in Höhe von circa 5 Millionen Euro.  

Man darf nun gespannt sein, ob diese Streichung das weitere Gesetzgebungsverfahren überstehen wird. Nicht zuletzt der im Saarland ansässige Importeur kohlpharma hat in der Vergangenheit stets für einen Erhalt der Förderung gekämpft.