Robert Habeck will sich mit Amazon und DocMorris anlegen

Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes, Stärkung des Versandhandels, Abschaffung der Rx-Preisbindung, Umsetzung des 2HM-Honorargutachtens – die Apothekenpolitik der Grünen hat in den vergangenen Jahren nicht gerade für Begeisterung im Apothekerlager gesorgt. Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben die Gesundheitspolitiker der Grünen die derzeitigen Regelungen im Apothekenmarkt ins Visier genommen: Die Arzneimittelexpertin der Partei, Kordula Schulz-Asche, kämpft seitdem für eine Höchstpreisverordnung und eine Umstellung des Apothekenhonorars auf Basis des 2HM-Gutachtens.

Für die „große Politik“, also für die großen Wahlkampfthemen, ist der Apothekenmarkt oft zu komplex, zu verstritten – und für viele Politiker sicherlich auch zu unwichtig. Anders scheint das Robert Habeck zu sehen, Vorsitzender der Grünen. Habeck tourt derzeit durch TV-Shows und Politik-Veranstaltungen im ganzen Land und positioniert seine Partei für die Europa-Wahl im Frühling dieses Jahres. Eines von Habecks Lieblingsthemen ist auch für die Apotheker relevant: Der Grünen-Chef legt sich öffentlich mit großen Internetkonzernen an, es geht ihm um Machtmissbrauch, die Verwendung von Daten und die Steuer-Beiträge der Konzerne.

Schon im vergangenen Jahr forderte Habeck die Entflechtung großer Internetkonzerne, wie etwa Facebook, die ihre Macht durch Übernahmen anderer Dienste (z.B. WhatsApp) vergrößern. In einem Interview mit der „Welt“ forderte Habeck eine Anpassung des Kartellrechts, schließlich seien Daten „der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“. Einen weiteren deutlichen Fingerzeig in diese Richtung gab Habeck in einem Interview mit dem Philosophen und Buch-Autoren Richard David Precht. Titel des Gesprächs: „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“. Dort ging es auch um die Strategie des Versand-Konzerns Amazon und was die Politik tun könnte, um zu vermeiden, dass Amazon die „Weltherrschaft im Einzelhandel“ übernimmt. Habecks Credo auch hier: Eine Entflechtung der Internetkonzerne plus eine striktere Besteuerung. Und: Die Politik müsse sicherstellen, dass „Mensch-zu-Mensch-Beziehungen“ bei zunehmender Digitalisierung erhalten bleiben. Habeck forderte in dem Interview zudem, dass man die „Gewinnmaximierung auf Kosten des Gemeinwohls“ verhindern müsse.

Ähnliche Entwicklungen und Gefahren sieht Habeck offenbar auch im Apothekenmarkt. Denn auf einem Neujahrsempfang der Grünen im baden-württembergischen Sindelfingen soll der Parteichef in der vergangenen Woche auch erstmals öffentlich den niederländischen Versand-Konzern DocMorris kritisch beäugt haben. Einem Bericht der Sindelfinger/Böblinger Zeitung zufolge hat Habeck auch bei dieser Veranstaltung wieder über die Macht von Großkonzernen gesprochen. Konkret soll es um das Überleben kleinerer Buchhändler und ihre Bedeutung für den Fiskus gegangen sein, woraufhin der Grünen-Chef die Frage stellte: „Warum zahlt Amazon keine Steuern?“

Und bezogen auf den Apothekenmarkt soll Habeck laut SZ/BZ gesagt haben: „Auch der Apotheker zahlt Steuern in Deutschland und baut Rollrampen vor seine Apotheke. Warum zahlt DocMorris keine Steuern?“ Insgesamt soll sich Habeck bei der Veranstaltung darüber beschwert haben, dass die Politik derzeit „an die Großen nicht rangeht“, während die „Kleinen“ angepackt würden. Seine Forderung an die Parteikollegen daher: „Lasst uns uns mit den Großen anlegen!“

Habeck ist Apothekersohn

Die Grünen wollten sich auf Nachfrage von DAZ.online nicht zu diesen Berichten äußern. Jegliche inhaltliche Fragen zu Habecks Rede als auch Interview-Anfragen wurden von der Pressestelle ausgeschlagen.

Dass Habeck in Sachen Apothekenpolitik anders denken könnte als die Gesundheitspolitiker seiner Partei, dafür könnte es auch biografische Gründe geben: Schließlich wuchs der 49-jährige Grünen-Politiker als Apothekersohn auf. Seine Eltern betrieben eine Apotheke im schleswig-holsteinischen Ort Heikendorf. Habeck selbst beschreibt sein Elternhaus in Interviews als „bürgerlich-konservativ“.