Versandhandelskonflikt

Kippels: „Ich stehe an der Seite von Laumann“

Bonn - 18.02.2019, 09:00 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels (hier bei einer Veranstaltung der AKNR im vergangenen Jahr) unterstützt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei der Forderung nach einem Rx-Versandverbot. (Foto: AKNR)

Der Widerstand in der Union wächst: Immer mehr Parteikollegen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für seine geplante Apothekenreform. Im Dezember monierten die CDU-Gesundheitsexperten den Boni-Deckel und die Marktanteil-Obergrenze für Versender. Nun fordern zwei prominente Parteikollegen aus NRW öffentlich, die Gleichpreisigkeit durch ein Rx-Versandverbot zu erhalten. Nach NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann positionierte sich beim 11. Zukunftskongress öffentliche Apotheke am vergangenen Samstag in Bonn auch Dr. Georg Kippels, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, gegen Spahns Abkehr vom Koalitionsvertrag.

Die Apothekerkammern und -verbände in NRW scheinen in Sachen Versandhandelskonflikt politisch derzeit einiges zu bewegen. Am vergangenen Donnerstag fand ein Spitzentreffen zwischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und den Präsidenten der beiden NRW-Kammern Lutz Engelen (Nordrhein) und Gabriele-Regina Overwiening (Westfalen-Lippe) sowie den beiden Verbandschefs Thomas Preis (Nordrhein) und Dr. Klaus Michels (Westfalen-Lippe) statt. Noch am selben Tag verkündeten die beiden Kammern und Verbände, dass der Minister wieder das Rx-Versandverbot und die Gleichpreisigkeit fordere.

Zur Erinnerung: Im vergangenen November hatte Laumann bei der Vorstellung der Gesundheitsstudie „Zukunft der Apotheken - Trends und Herausforderungen“ durch die RST Steuerberatungsgesellschaft den Apothekern mit sehr deutlichen Worten noch davon abgeraten, sich weiter für das Rx-Versandverbot zu engagieren. Darüber hinaus äußerte er sich kritisch, inwiefern der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überhaupt als Konkurrenz ernst zu nehmen sei.

Sinneswandel beim NRW-Gesundheitsminister

Doch nach dem Treffen mit den Kammer- und Verbandsvertretern ist es beim NRW-Gesundheitsminister offenbar zu einem Umdenken gekommen. „Ich bin der Auffassung, dass jeder Patient und jede Patientin in Nordrhein-Westfalen sich darauf verlassen können muss, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in allen Apotheken gleich viel kosten“, wird Laumann in den Pressemitteilungen zitiert. Für ihn sei die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein grundlegender sozialrechtlicher Eckpfeiler und führe zum Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil könne dies nur durch ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erreicht werden. „Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“

Wenige Tage später, beim 11. Zukunftskongress öffentliche Apotheke am Samstag in Bonn, war der Sinneswandel Laumanns eines der Top-Themen. Dem Gastgeber, Nordrheins Verbandschef Thomas Preis, war die Freude über das Bekenntnis seines Gesundheitsministers zur Vor-Ort-Apotheke deutlich anzusehen. Für den gesundheitspolitischen Lagebericht mussten die Zuhörer jedoch Vorlieb mit Laumanns hochrangigem Mitarbeiter Dr. Frank Stollmann nehmen, da der Minister selbst verhindert war. Stollmann nutzte den Hauptteil seiner Redezeit jedoch nicht für ein apothekenpolitisches Thema, sondern um das Aktionsprogramm „Hausärztliche Versorgung“ in NRW vorzustellen. Inwiefern die mit 12 Millionen Euro geförderte Niederlassung, Anstellung und Weiterbildung von Medizinern als Vorbild oder Blaupause für Apotheken gelten könnte, ließ er offen.

Breite Mehrheit in der AG Gesundheit

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit gesundheitspolitischen Vertretern der Bundestagsfraktionen wurde dann aber deutlich, dass der Vorstoß von Minister Laumann weitere Unterstützer in NRW auf den Plan gerufen hat. Dr. Georg Kippels, seit 2013 Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis, hatte die „inakzeptable Marktverschiebungen zugunsten der EU-ausländischen Versender“ bereits unmittelbar nach dem EuGH-Urteil im Oktober 2016 missbilligt und galt als Unterstützer des vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erarbeiteten Gesetzentwurf für das Rx-Versandverbot. Beim BVDVA-Kongress im Mai 2018 ließ er jedoch seine Zweifel an der Umsetzung durchblicken und riet den Apothekern, über Alternativen nachzudenken.

Am vergangenen Samstag in Bonn hingegen waren auch Kippels Bedenken plötzlich verschwunden. Für ihn seien die Apothekenpläne von Jens Spahn nicht zufriedenstellend. Vor allem sieht er in den darin vorkommenden Rx-Boni ein großes Problem. Die damalige Stoßrichtung Gröhes sei dagegen richtig gewesen, daher stehe er auf der Seite Laumanns.

Kippels: di Fabio-Gutachten hat überzeugt

Kippels wies außerdem darauf hin, dass das von der ABDA in Auftrag gegebene Gutachten des „renommierten und hoch angesehenen“ Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio auch dargestellt hätte, dass es für das Rx-Versandverbot keine verfassungsrechtlichen Bedenken geben muss. Daher könne man „wieder zurückkehren zur harten Keule“ und müsse nicht über Alternativen reden.

Schließlich machte Kippels deutlich, dass es in der AG Gesundheit der Unionsfraktion eine breite Mehrheit für das Rx-Versandverbot gebe. Ob es allerdings zu einer erfolgreichen Abstimmung darüber mit dem Koalitionspartner SPD komme, sieht er kritisch.