Kippels: „Ich stehe an der Seite von Laumann“

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit gesundheitspolitischen Vertretern der Bundestagsfraktionen wurde dann aber deutlich, dass der Vorstoß von Minister Laumann weitere Unterstützer in NRW auf den Plan gerufen hat. Dr. Georg Kippels, seit 2013 Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis, hatte die „inakzeptable Marktverschiebungen zugunsten der EU-ausländischen Versender“ bereits unmittelbar nach dem EuGH-Urteil im Oktober 2016 missbilligt und galt als Unterstützer des vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erarbeiteten Gesetzentwurf für das Rx-Versandverbot. Beim BVDVA-Kongress im Mai 2018 ließ er jedoch seine Zweifel an der Umsetzung durchblicken und riet den Apothekern, über Alternativen nachzudenken.

Am vergangenen Samstag in Bonn hingegen waren auch Kippels Bedenken plötzlich verschwunden. Für ihn seien die Apothekenpläne von Jens Spahn nicht zufriedenstellend. Vor allem sieht er in den darin vorkommenden Rx-Boni ein großes Problem. Die damalige Stoßrichtung Gröhes sei dagegen richtig gewesen, daher stehe er auf der Seite Laumanns.

Kippels: di Fabio-Gutachten hat überzeugt

Kippels wies außerdem darauf hin, dass das von der ABDA in Auftrag gegebene Gutachten des „renommierten und hoch angesehenen“ Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio auch dargestellt hätte, dass es für das Rx-Versandverbot keine verfassungsrechtlichen Bedenken geben muss. Daher könne man „wieder zurückkehren zur harten Keule“ und müsse nicht über Alternativen reden.

Schließlich machte Kippels deutlich, dass es in der AG Gesundheit der Unionsfraktion eine breite Mehrheit für das Rx-Versandverbot gebe. Ob es allerdings zu einer erfolgreichen Abstimmung darüber mit dem Koalitionspartner SPD komme, sieht er kritisch.