EAV darf HIV-Infizierte mit „smarter“ Therapiebegleitung umwerben

Die Europa Apotheek bietet für verschiedene chronische Erkrankungen ihre sogenannte Smart⁺ Therapiebegleitung an – unter anderem für HIV. Im April vergangenen Jahres schaltete sie im Schwulen-Lifestyle-Magazin für Berlin „blu“ eine Anzeige für dieses Programm. Darin hieß es unter anderem: „Wir begleiten Sie in ihrer Therapie: Immer ein persönlicher Ansprechpartner, immer Ihre Medikation im Überblick, immer eine Antwort auf Ihre Fragen“. Auch der Hinweis auf den Sofort-Bonus der Europa Apotheek – bis zu 30 Euro pro Rezept – fehlte nicht.

Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnte den Versender ab, weil er meinte, es handele sich hier um eine unzulässige Werbung für ein Verfahren, das zur Linderung der HIV-Infektion führt. Das angebotene Beratungsprogramm sei nämlich als Verfahren im Sinne des § 12 Abs. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) anzusehen. Dieser Paragraf verbietet in seinem ersten Absatz zunächst, außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel und Medizinprodukte zu werben, wenn sich diese Werbung auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung bestimmter in einer Anlage aufgeführter Krankheiten oder Leiden bezieht. Das sind unter anderem nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen. Im zweiten Absatz gibt es ein entsprechendes Werbeverbot „für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände“.

Das Landgericht Berlin gab dem Antrag des Verbandes statt und erließ die Einstweilige Verfügung. Der Europa Apotheek wurde damit die Werbung für ihr Smart⁺ HIV Programm außerhalb der Fachkreise untersagt. Der Versender legte daraufhin Widerspruch ein. Doch das Landgericht bestätigte seine erste Entscheidung: Die Werbung verstoße gegen § 12 Abs. 2 HWG, denn nach § 7 Infektionsschutzgesetz sei bei HIV der direkte oder indirekte Nachweis zu melden. Daraus ergebe sich, dass § 12 Abs. 2 HWG auch für HIV-Infektionen gelte.