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8. März 2019
Mein liebes Tagebuch, von der ABDA ist auf das Ultimatum der EU bis jetzt nichts zu hören, ihr hat’s die Sprache verschlagen. Ach nee, pardon, in Berlin war ja Frauentag, d.h. Feiertag, da wird dann wohl nicht gearbeitet: Wegen des Feiertags, so lässt die ABDA wissen, ist eine Stellungnahme erst am Montag zu erwarten. Starkes Signal, mein liebes Tagebuch. Vielleicht musste die obere Männer-Riege der ABDA erst mal über den Frauentag nachdenken und nachzählen, wie viele Frauen an der ABDA-Spitze stehen. Da hat’s dann keine Zeit mehr für Stellungnahmen, gell? Diese Stichelei musste sein, mein liebes Tagebuch.
Zurück zum EU-Ultimatum: Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, als ob die Forderung nach einem Rx-Versandverbot endgültig dahin ist genauso wie die Forderung nach Gleichpreisigkeit. Alles stürzt in sich zusammen. Wirklich? Die Bundesregierung könnte es doch auch drauf ankommen und sich verklagen lassen. Dann fangen wir von vorne an und treffen uns wieder vor dem EuGH – mit neuen, mit besseren Argumenten. Mal sehen, ob dann immer noch Wettbewerb vor Sicherheit geht. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hennrich bleibt gelassen: Er meint, man müsse sich das alles mal genau ansehen. Und die Gleichpreisigkeit könne man noch umsetzen, indem die Arzneimittelpreisverordnung aus dem Arzneimittelrecht ins Sozialrecht übertragen werde. Wenn’s denn hilft. Mein liebes Tagebuch, man kann sich auch fragen, warum gerade jetzt die EU-Kommission so ein Mahnschreiben verschickt. Klar, der Zeitpunkt passt, das macht Druck auf die bevorstehenden Verhandlungen zur Reform des Apothekenmarkts. Aber es kommen auch Verschwörungstheorien auf, dass hier interessierte Kreise die Strippen mitgezogen haben, um die ausländischen Versender am deutschen Markt partizipieren zu lassen. Man kann sich auch fragen, wie wohl Spahn selbst diesen EU-Vorstoß sieht? Macht es ihm diese EU-Aktivität nicht einfacher zu handeln? Er kann sich auf die Anweisungen von oben zurückziehen, jetzt endlich zu Potte kommen zu müssen. Worauf wir uns aber vermutlich einstellen müssen: Die schön ausgemalten Pakete von Spahn oder ABDA werden so nicht durchsetzbar sein, nicht in dieser Zusammensetzung. 375 Mio. Euro für die Apotheker? Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, dass das jetzt alles so kommt. Also, vielleicht sollten wir es dann doch lieber drauf ankommen lassen: Wir lassen uns verklagen, nehmen uns ein paar Super-Anwälte und bringen damit das Rx-Versandverbot vor den EuGH. Schlimmer geht nimmer, wir können doch nur noch gewinnen.
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*Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die NGDA die Securpharm-Beiträge bei einem Drittel der Apotheker schon abgebucht hatte und dann eine zweite Rechnung schickte. Das ist so nicht richtig: Die NGDA versichert, dass es keine Doppel-Abbuchungen gegeben habe.
12 Kommentare
Stahlharte Verbände
von Wolfgang Müller am 10.03.2019 um 14:57 Uhr
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Funktioniert noch die Gewaltenteilung in der EU?
von Gunnar Müller, Detmold am 10.03.2019 um 11:57 Uhr
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Na und?
von Reinhard Herzog am 10.03.2019 um 11:46 Uhr
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AW: Eben!
von Kerstin Kemmritz am 10.03.2019 um 11:56 Uhr
AW: Na und
von Karl Friedrich Müller am 10.03.2019 um 13:07 Uhr
AW: Na und ...
von Christian Timme am 10.03.2019 um 13:43 Uhr
Europäische Gesundheitspolitik für „Randgruppen“ ...
von Christian Timme am 10.03.2019 um 9:56 Uhr
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Europe first / European Way of life / Zentralismus / Europa richtig machen
von Martin Didunyk am 10.03.2019 um 9:18 Uhr
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Superanwälte und Gelassenheit
von Ulrich Ströh am 10.03.2019 um 8:51 Uhr
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AW: Superanwälte und Gelassenheit
von gabriela aures am 10.03.2019 um 10:08 Uhr
ABDA und die Superanwällte, ich lach mich schlapp
von Karl Friedrich Müller am 10.03.2019 um 8:15 Uhr
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AW: ABDA und die Superanwällte, ich lach
von Thomas Trautmann am 10.03.2019 um 11:20 Uhr
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