Mein liebes Tagebuch

Der Donnerschlag am Donnerstag: Die EU-Kommission hat Deutschland unmissverständlich eine zweimonatige Frist gesetzt, die Rx-Preisbindung für EU-Versender komplett zu streichen – sonst gibt’s eine Klage vor dem EuGH. Vier Tage später hat sich dann auch die ABDA berappelt (sorry, der Frauenfeiertag kam da einfach so dazwischen) und sich aufgerafft, darauf zu antworten. Tja, die Haltung der EU hält die ABDA für „bedauerlich“, erklärte ABDA-Präsident Schmidt, sie sei aber nicht neu. Er, Schmidt, halte es nicht für einen Zufall, dass sich die Kommission jetzt zu Wort melde. Mein liebes Tagebuch, wenn die Erkenntnis auch mit Verspätung kam, aber da stimmen wir dem ABDA-Präsidenten zu: Zufall sieht anders aus. Die EU-Kommission hat ihre Klageandrohung genau jetzt gesetzt, wo die Gespräche über eine Reform der Arzneimittelversorgung laufen. Schmidt weiter: Die EU-Kommission verkenne, dass das Gesundheitswesen und damit auch die Arzneimittelversorgung nicht allein nach Marktgesichtspunkten organisiert werden könne. Und das Fazit des ABDA-Präsidenten: Wir brauchen eine schnelle und belastbare Lösung für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit. So isses. Bleibt nur die klitzekleine Frage offen, Herr Präsident: Wie kriegt man das schnell und rechtssicher hin? 

Vom ewigen Hin und Her um Rx-Versandverbot und Gleichpreisigkeit haben drei junge Apothekers aus Berlin die Nase voll. Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Joachim Schrot haben nun offiziell einen Protestmarsch bei den Behörden beantragt. Sie wollen am Sonntag (24. März) vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Brandenburger Tor gehen. Jetzt suchen sie Mitläufer, die sich dem Protestzug (Hashtag #rettedeineapotheke) anschließen. Denn: Die neueste Entwicklung macht ihnen Angst, „dass unsere Zukunft keine Zukunft mehr hat“. Sie fürchten, dass die Rx-Preisbindung kippt und die deutschen Apotheken den internationalen Versandkonzernen ausgeliefert wären. Unser Gesundheitswesen müsse in deutscher Hand bleiben und dürfe nicht durch EU-Regularien unterwandert werden. Spahn solle der EU die Stirn bieten. Mein liebes Tagebuch, das Thema ist auf alle Fälle einen Protestmarsch wert. Fragt sich nur: Wie viele Apothekers sehen das so und schließen sich dem Marsch an? 

Wumm, die Lösung des Versandhandels-Konflikts: Statt eines Rx-Versandverbots soll es ein komplettes Rx-Boni-Verbot im SGB V geben? Und für uns Apothekers soll die angekündigte Honoraraufstockung geringer ausfallen. Auf diesen Kompromiss sollen sich die Fraktionsvertreter der Union mit dem Bundesgesundheitsministerium verständigt haben. Mein liebes Tagebuch, die EU-Kommission droht mit Klage und schon bewegt sich die Union – und rudert auch noch beim Honorarangebot für die Apothekers zurück. Eigentlich wurde uns Apothekers für die Nichtverfolgung des Rx-Versandverbots ein Honorarplus von 375 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Laut Unionsidee sollen jetzt nur noch magere 150 Mio. Euro davon übrig bleiben. War ja klar, mein liebes Tagebuch, dass man uns das 375 Mio. Euro-Paket nur als Köder vor die Nase gehalten hat. Außerdem kann man die 150 Mio. Euro auch dem Koalitionspartner und den Krankenkassen leichter schmackhaft machen. Ist halt einfach alles geschmeidiger. Weniger Stress – und die doofen Apothekers schlucken das, wenn man ihnen dann sagt, dass sie Gleichpreisigkeit bekommen. Stopp, mein liebes Tagebuch, wäre mit einem Rx-Boni-Verbot im SGB V die Gleichpreisigkeit dann wirklich in Butter? Wäre dies dann rechtssicher? Wer sagt denn, dass sich EU-Versender an unser SGB V halten müssen? Die Forderung der EU, die Preisbindung für Versender zu kippen, wäre doch damit gerade nicht erfüllt. Vielleicht müsste die Bundesregierung sogar ein Notifizierungsverfahren in der EU auf den Weg bringen, um das Boni-Verbot in der EU prüfen zu lassen – Ausgang ungewiss. Nee, nee, diese Lösung stinkt zum EU-Himmel. Kein Rx-Versandverbot, eine mehr als wackelige Gleichpreisigkeit und weniger Honorarplus für uns – das ist der gemeinste Deal, den wir seit langem angeboten bekamen. Da helfen auch Mini-Zuckerchen wie die in Aussicht gestellte Definition des Botendienstes im Gesetz (Wortlaut noch unbekannt), die freie Apothekenwahl bei Einführung des E-Rezepts und ein Makelverbot von E-Rezepten nicht wirklich weiter. Wir wurden schlicht und einfach mal wieder für dumm verkauft. 

Die EU-Kommission nimmt Deutschland in die Mangel. Nach der Klageandrohung für die Rx-Preisbindung hat die Kommission der Bundesrepublik in einem weiteren Vertragsverletzungsgerfahren eine Frist gesetzt: bei der Richtlinie zur gegenseitigen Berufsanerkennung: Es geht dabei um die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Ziel der Kommission: Fachkräfte müssen im gesamten EU-Binnenmarkt ihren Beruf ausüben oder Dienstleistungen erbringen können – dazu gehören auch die Apotheker. Deutschland hat darauf bereits reagiert, die Qualifikationen für den Apothekerberuf neu gefasst und definiert, wann sich die Ausbildung zum Apotheker in einem Drittstaat deutlich unterscheidet. Aber das alles reicht der EU nicht. Mein liebes Tagebuch, der EU-Kommission kann man es nicht recht machen. Nun soll Deutschland weitere Regelungen treffen, die die Anerkennung ausländischer Qualifikationen hierzulande erleichtern. Was das im Einzelnen bedeutet, ist noch unklar. Führt das dann irgendwann zu ausländischen Fachkräften mit mangelhafter Ausbildung, schlechten Deutschkenntnissen? Und wieder hat Deutschland zwei Monate Zeit, die Mängel zu beheben, sonst gibt’s Klage. Kleiner Trost am Rande: Deutschland ist hier nicht alleine, insgesamt müssen 24 Länder nachbessern. 

Was macht eine gute Apotheke aus? Mein liebes Tagebuch, diese Frage legte der Niedersächsische Apothekertag dem Apotheker Prof. Dr. Gerd Glaeske vor und bekam dafür dessen akademische Antwort: Die kognitive Pharmazie macht den Unterschied! Super, solche heißluftgefüllten Schlagwörter lieben wir: ko-gni-tiv. Ein Wort, das offen ist für alles und nichts. Was Glaeske hinter der kognitiven Pharmazie sieht: z. B. pharmazeutische Betreuung, Medikationsmanagement, mehr Adhärenz, Anwendung der Priscus-Liste, keine Abgabe fragwürdiger Phytos und das Erstellen von Qualitätsberichten über die Beratung. Also, alles was mit Nachdenken zu tun hat. Was ist daran eigentlich neu? Neu bei Glaeske ist nur das Wording. Bei allem Kognitiven, mein liebes Tagebuch, wer bedient dann unsere Kunden? Und wo bleibt die praktisch-empathische Pharmazie, die uns das Geld bringt – um wiederum das Kognitive leisten zu können?

„Die Zeit der Modellprojekte ist vorbei“, sagte der BAK-Präsident Kiefer auf einem Symposium der Bundesapothekerkammer, „die Medikationsanalyse muss eine Regelleistung werden, auf die jeder einen Anspruch hat und nicht mehr nur vom guten Willen der jeweiligen Akteure abhängen darf.“ Ja, mein liebes Tagebuch, schön und gut. Und wer bezahlt diese Regelleistung? Die Krankenkassen, denn die honorierten Dienstleistungen werden kommen, ist sich der BAK-Präsident sicher. Mein liebes Tagebuch, es ist schon richtig: Spahn möchte, dass Apotheker solche Dienstleistungen gegen Honorar anbieten. Aber seine Honorarzusagen fallen gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Und dann? Laut Kiefer sei es wichtig anzufangen, „die PS erst mal auf die Straße zu bringen“ und „wenn die Nachfrage seitens der Patienten besteht, folgt das Geld der Leistung“. Ja genau, liebes Tagebuch, das lassen wir uns nicht mehr aufschwatzen, das haben wir schon zu oft gehört – und danach ist nichts passiert. Absolut nichts. Jüngstes Beispiel: Wir verzichten auf ein Rx-Versandverbot, die Gleichpreisigkeit wackelt und was folgt? Unser zugesagtes Honorarplus wird drastisch eingedampft. So geht die Politik mit Apothekern um. 

Er lässt nicht locker: Noweda-Chef Michael P. Kuck kämpft und kämpft – fürs Rx-Versandverbot. Er hat die Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker angeschrieben: Die einzig richtige Reaktion auf das EuGH-Urteil sei das Rx-Versandverbot. Mein liebes Tagebuch, Union und Bundesgesundheitsministerium haben sich zwar gerade auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt, um so die Gleichpreisigkeit sicherzustellen. Für den Noweda-Chef ist die Gleichpreisigkeit aber „die zweitbeste Lösung“, er wirbt daher weiter fürs Rx-Versandverbot. Und damit dürfte er nicht verkehrt liegen, denn, mein liebes Tagebuch, ob die Gleichpreisigkeit mit dem Union/BMG-Deal wirklich zu erreichen ist, ist mehr als fraglich. Für Kuck ist es völlig unverständlich, dass von politischer Seite in den letzten Jahren nichts unternommen wurde, die soziale Infrastruktur der Vor-Ort-Apotheken zukunftssicher zu schützen. Sehenswert: Die Noweda hat im Netz eine animierte Deutschlandkarte veröffentlicht (www.apotheken-sterben.de), die eindrucksvoll die Apothekenschließungen seit 2016 zeigt. 

Union und BMG haben sich darauf geeinigt, statt Rx-Versandverbot ein Rx-Boni-Verbot durchzusetzen – und schon hat Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, Widerstand angekündigt. Die Gleichpreisigkeit sei nicht rechtssicher, denn die EU verlange eine Aufhebung aller Beschränkungen für EU-Versender. Mein liebes Tagebuch, seine Bedenken sind nachvollziehbar. Ob es mit dem Verschieben des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz ins Sozialrecht getan ist, steht in den Sternen. Die Hoffnung der Union besteht darin, das ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch vor juristischen EU-Angriffen sicher sei, weil die Gesundheitsversorgung Sache der Nationalstaaten sei. Lauterbach sieht das kritisch und hat, wie schon öfters, angekündigt, einen eigenen Vorschlag aus der Tasche zu zaubern. Bisher blieb’s bei den Ankündigungen, mit dem Zaubern klappt es wohl nicht bei der SPD. 

Jetzt wird’s so langsam ernst! Spahn hat den Apothekern versprochen, sich dafür einzusetzen, dass apothekerliche Dienstleistungen von den Kassen honoriert werden. Klingt gut, aber… welche Dienstleistungen sollen’s denn bitte sein? Und welches Honorar können wir dafür erwarten? Erst vor Kurzem war noch von 240 Mio. Euro die Rede. Mein liebes Tagebuch, wie zu erwarten, wird dieser Betrag drastisch dahinschmelzen, wie in dieser Woche zu vernehmen war. Und um welche Dienstleistungen soll’s da eigentlich gehen? Das liegt bisher noch im Nebulösem. Klar ist nur: Ums Impfen geht’s nicht, das will die Bundesapothekerkammer (BAK) nicht, da schreckt sie zurück. Was sich die BAK als honorierte Dienstleistung vorstellen kann, ist z. B. die Medikationsanalyse. Vorstellbar sei auch ein Pflegekonzept, bei dem Patienten Anspruch auf Lieferungen nach Hause haben. Eine abrechenbare Dienstleistung stelle nach Ansicht von BAK-Präsident Kiefer auch das Gebrauchsfertigmachen von Arzneimitteln, z. B. Trockensäften dar. Na, mein liebes Tagebuch, mit Ausnahme der Medikationsanalyse klingt das alles noch nicht wirklich prickelnd. Eigentlich haben wir uns da einen netten kleinen Dienstleistungskatalog vorgestellt – und jetzt das! Da sollte die BAK doch bitte noch mal ganz rasch in sich gehen und eine Liste erstellen, mit Vorschlägen, welches Honorar man sich da zu erwarten hat. Ein paar Cent für das Gebrauchsfertigmachen eines Trockensaftes wäre wirklich nicht der Bringer. 

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll auch eine Rabattsperre fürs Großhandelsfixum – das sind die 70 Cent – kommen. Allerdings ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass der Knackpunkt nach wie vor unklar ist, ob von der 70-Cent-Sperre nicht nur Rabatte, sondern auch Skonti betroffen sind. Der Großhandelsverband Phagro stützt sich allerdings auf ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt: Dass Großhandelsfixum von 70 Cent muss wirklich fix sein, es darf nicht für die Gewährung von Skonti herangezogen werden. Mein liebes Tagebuch, so klar sieht das nicht jeder. Ich kann mir vorstellen, dass die 70 Cent von einem Großhandel doch wieder als Spielraum für Skonti genutzt werden. Die Skontifrage ist noch nicht am Ende.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, macht’s deutlich: In einem Antwortbrief an einen Pharmaziestudenten lässt sie wissen: Eigentlich wäre ein Rx-Versandverbot ein probates Mittel, die flächendeckende Versorgung mit Apotheken in Deutschland zu erhalten. Man habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, schreibt sie weiter, dass die ABDA einstimmig beschlossen habe, der Gleichpreisigkeit den Vorrang vor dem Versandhandelsverbot einzuräumen. Und deswegen habe man sich Anfang der Woche in der Unionsfraktion auf den Kompromiss verständigt, „dass ein vollständiges Verbot von Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel im SGB V ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss sein könnte“. Tja, mein liebes Tagebuch, da haben wir den Salat. Jetzt fliegt uns der Verzicht aufs Versandhandelsverbot um die Ohren. Ein Boni-Verbot soll’s richten. Von wegen! Das wird nicht funktionieren. Die SPD hat bereits ihren Widerstand dagegen angekündigt. Außerdem: Wie sollte ein Boni-Verbot für die ausländischen Versender funktionieren? Würde man es, wie von politischen Kreisen angedacht, im SGB V regeln, wäre das ein Desaster – zum einen wäre es nicht rechtssicher, zum andern müssten es die Krankenkassen gegenüber den ausländischen Versendern durchsetzen. Wer bitte glaubt, dass dies jemals geschehen würde? Mittlerweile hat sich die SPD zu Wort gemeldet: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, möchte „für diese wichtige Reform im Apothekensektor“ ein eigenes Gesetz. Das Thema sollte nicht als Änderungsantrag an das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung angehängt werden. Mein liebes Tagebuch, das würde dauern! Und die Diskussionen würden wieder von vorne anfangen. Ich denke, so langsam wird wohl jedem klar, wie wir hingehalten werden: Man wird das Gefühl nicht los, dass wir weder Rx-Versandverbot noch Gleichpreisigkeit noch Boni-Verbot bekommen. 

Viel Wissenschaft, viel Fortbildung, viel Infos, viel Diskussionsstoff – das und mehr gab’s dieses Jahr auf der Interpharm in Stuttgart am 15. und 16. März. Und dazu das Zukunftsforum „Futurepharm“, ein Fenster in die digitale Welt und Zukunft der Apotheke. Mein liebes Tagebuch, die Interpharm war wieder eine Super-Veranstaltung, von der jeder viele Neuigkeiten mit nach Hause nehmen konnte. 

Politisch interessant war z. B. der ApothekenRechtTag: Der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Elmar Mand führte deutlich vor Augen, dass viele politischen Prozesse, die sich derzeit im Apothekenmarkt abspielen, für uns Apothekers böse ausgehen könnten. Und den Spahn-Plan hält Mand für juristisch nicht haltbar. Mein liebes Tagebuch, angesichts jüngster politischer Äußerungen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren: Er hat Recht. Schaut man sich noch die Entwicklung in Richtung E-Rezept an, dann wird unsere schöne Apothekenwelt bald  ganz anders aussehen. 

Und zu guter Letzt: In einer Diskussionsrunde auf der Interpharm malte Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, seine Wunsch-Apothekenwelt an die Wand, Überschrift: Flexibilisierung und Deregulierung. Zum Beispiel: Nicht alle Apotheken sollten in Zukunft die gleiche Vergütung erhalten. Landapotheken könnten höhere Honorare bekommen, um Niederlassungen auf dem Land attraktiver zu machen. Ansprüche an Filialapotheken könnten gelockert werden. Gelockert werden könnten auch die Apothekenbetriebsordnung und das Mehrbesitzverbot in Regionen mit niedriger Apothekendichte. Mein liebes Tagebuch, das ist er wie er leibt und lebt, unser Hermann der Cherusker, der uns das Fürchten lehren will. Kann man das alles ernst nehmen? Ach ja, die digitalen Rezeptsammelstellen findet er übrigens gut. Er wird sich nicht lange dran freuen – wenn’s E-Rezept kommt, haben sie rasch ausgedient.