Entlass-Rezept: Ab Sommer 2019 Aufkleber und Pseudoarztnummern verboten?

Entlassrezepte in der Apotheke gibt es nun schon seit dem 1. Oktober 2017. Doch alltäglich sind sie nicht. Somit dürfte vielen Mitarbeitern die Praxisroutine fehlen, wenn sie tatsächlich ein Entlassrezept vorgelegt bekommen. Deshalb gab es beim DAP-Seminar am Mittag auf der Interpharm 2019 in Stuttgart nicht nur viel Neues zum neuen Rahmenvertrag, der im Sommer auf die Apotheken zukommt, sondern auch ein kleines Update zum Entlassrezept. Im Speziellen ging es dabei auch um die bislang tolerierten Patientenaufkleber und Pseudoarztnummern. Was könnte im Sommer beim Entlassrezept anders werden?   

Daher haben der Deutscher Apotheker Verband (DAV) und GKV-Spitzenverband sowie der Ersatzkassenverband vdek ergänzende Regelungen vereinbart, die seit Mai 2018 gelten – und zwar rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2017 ausgestellten Entlassrezepte: die „Ergänzenden Bestimmungen zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V für die Arzneimittelversorgung im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V“, die für alle gesetzlichen Krankenkassen bindend sind, und eine „Ergänzungsvereinbarung zum Arzneiliefervertrag“, die zusätzlich für die Ersatzkassen gilt. 

In jenen neuen Regelungen schienen aber mehrere Stolperfallen eingebaut zu sein: Zwar stand auch schon in den „Ergänzenden Bestimmungen zum Rahmenvertrag“ unter § 2, dass Aufkleber im Personalienfeld „unzulässig“ sind. In § 6 Abs. 2 Buchst. f) war aber geregelt, dass ein solcher Aufkleber dennoch kein Retaxgrund ist, wenn „er fest und untrennbar mit dem Arzneiverordnungsblatt verbunden“ ist und „die Angaben im Personalienfeld“ den Regelungen der ergänzenden Verträge nach § 129 Abs. 5 SGB V entsprechen. Erst in § 7 erfuhr man jedoch, dass „die Regelung nach § 6 Abs. 2 Buchst. f […] für einen Übergangszeitraum bis zum 30. September 2018“ gilt. Ganz schön verzwickt, doch passiert ist bislang nichts – warum nicht?

Am 16. Oktober 2018 veröffentlichte das DeutscheApothekenPortal einen Beitrag zum „Hin und Her“ beim Entlassmangement, dort las man: „Laut Informationen des Apothekerverbands wurde zu Adressaufklebern auf Entlassrezepten, die nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist zum 1. Oktober 2018 nicht mehr zulässig waren, eine weitere Übergangsfrist vereinbart: Die Aufkleber sind demnach, sofern sie untrennbar mit dem Entlassrezept verbunden und alle zur Abrechnung erforderlichen Daten auf dem Rezept zu finden sind, bis zum 30. Juni 2019 zulässig.“ Eine entsprechende Vereinbarung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden. Allerdings liest man nun im neuen Rahmenvertrag, der zum 1. Juli in Kraft treten wird, unter Anlage 8 in § 7, dass die Regelung nach § 6 Absatz 2 Buchstabe f für einen Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2019 gilt. Ab dann sind die Aufkleber also verboten.

Nicht jeder Klinikarzt darf Entlassrezepte ausstellen: „Die Verordnung [muss] von einem Arzt gemäß § 4 Abs. 4 des Rahmenvertrages über ein Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V (Facharzt oder seinem Vertreter) ausgestellt“ worden sein. Dazu muss eine Arztnummer aufgebracht sein, sodass nachvollziehbar ist, welcher Arzt welche Leistung veranlasst hat. Bis zum Erhalt einer eigenen Krankenhausarztnummer dürfen Klinikärzte aber eine siebenstellige Pseudoarztnummer (4444444) verwenden, an achter und neunter Stelle ergänzt durch einen Fachgruppencode. Diese Regelung gilt solange, bis die gesetzlich vorgeschriebene Krankenhausarztnummer nach § 293 Absatz 7 SGB V verwendet werden muss, liest man auf den Seiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). 

Näheres entnehme man der Vereinbarung gemäß § 293 Abs. 7 SGB V. Dort wiederum liest man: „Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verwenden und nutzen die im Verzeichnis enthaltenen Angaben spätestens zum 1. Januar 2019 in den gesetzlich bestimmten Fällen.“

Auf der Internetseite der KBV liest man aber, dass erst ab dem 01.06.2019 für alle im Krankenhaus tätigen Fachärzte (mit Ausnahme der Belegärzte), eine ANR (Arztnummer) „beantragt und von der Verzeichnisstelle vergeben werden“ kann. Erst ab dem 1. Juli erfolge dann die Vergabe einer eindeutig zuordenbaren Krankenhausarztnummer an alle Krankenhausärzte „in einem stufenweisen Aufbau des Krankenhausarzt-Verzeichnisses“. Bald könnten Apotheker also misstrauisch werden müssen, wenn sie die Pseudoarztnummer auf einem Rezept erblicken.

Auf BtM- und T-Rezepten sollte die Pseudoarztnummer laut den „Ergänzenden Bestimmungen zum Rahmenvertrag“ übrigens prinzipiell nicht erlaubt sein. Am 28.08.2018 gaben aber der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband in einer Protokollnotiz bekannt, dass diese Regelung bis zum 31. Juli 2019 ausgesetzt wird, wenn ein zur Verordnung berechtigter Arzt weder eine Krankenhausarztnummer noch eine lebenslange Arztnummer hat. Die Apotheke habe diesbezüglich auch keine Prüfpflicht.
Dann heißt es aber auch noch: „Sollten die Krankenhausarztnummern bis zum Ende dieser Übergangsfrist nicht verbindlich und flächendeckend eingeführt sein, befinden die Vertragsparteien vor Ablauf der Übergangsfrist über deren Verlängerung.“