Brexit: Apotheker sollen sich auf „No Deal“ einrichten

Trotz wochenlanger erbitterter Diskussionen zeichnet sich einen Tag vor dem Austrittsdatum immer noch keine Lösung der politischen Blockade in Großbritannien bezüglich des Brexits ab. Die EU hat den „Abtrünnigen“ zwar eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, aber nur unter der Bedingung, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag in dieser Woche zustimmt. Andernfalls soll die Verlängerung lediglich bis zum 12. April. In diesem Fall sollen die Briten sich vor diesem Termin erklären, wie es weitergehen soll. Ansonsten wird der harte Brexit nur leicht aufgeschoben.

Probeabstimmungen ohne Verbindlichkeit

Am gestrigen Mittwochabend kam es zu einem weiteren Akt in dem Endlos-Drama um den Brexit. Nachdem das britische Unterhaus der Regierung am Montag die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgetrotzt hatte, wurden Probeabstimmungen über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag durchgeführt, und zwar über acht verschiedene Optionen. Diese reichen von einem harten Brexit über einen geregelten Austritt bis hin zu einem Verbleib in der EU. Doch auch bei diesen Abstimmungen kam nichts heraus: Keine der vom Parlament abgestimmten Brexit-Alternativen bekam eine Mehrheit. Interessant ist, dass die Frage nach einem zweiten Referendum nur knapp eine Mehrheit verfehlte. Premierministerin Theresa May hat inzwischen ihren Rücktritt angeboten, sollte das Unterhaus das von ihr vorgelegte Abkommen doch noch annehmen.

Vorbereitungen auf Hochtouren

Vor wenigen Tagen war der im Gesundheitsministerium für die Apotheken zuständige Staatssekretär zurückgetreten, weil er im Parlament gegen das Vorgehen der Regierung gestimmt hatte. Für die Verantwortlichen im britischen Gesundheitswesen bleibt die Situation sehr angespannt. Seit Wochen laufen die Vorbereitung auf Hochtouren, um die Versorgung der Bevölkerung so gut es geht aufrechtzuerhalten und nachteilige Folgen für die Patienten zu verhindern.

In einer aktuellen Mitteilung bekräftigt das britische Gesundheitsministerium (Department of Health and Social Care, DHSC), dass weiter an der No Deal-Planung gearbeitet werde, mit der Perspektive, dass der Austritt am 12. April Wirklichkeit werde. Alle Organisationen werden dazu aufgefordert, ihre Aktivitäten zur Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen fortzusetzen und die Bevorratungs-Pläne nicht herunterzuschrauben. Eventuell könnten zwischen dem 29. März und dem 12. April noch Anpassungen notwendig werden, so die Prognose. Das DHSC bedankt sich an dieser Stelle für das großartige Engagement in den letzten Monaten und stellt fest, dass die Planung dadurch schon „sehr fortgeschritten“ sei.

Die Vorgaben für die öffentlichen Apotheken bleiben unverändert: So sollen die Vertragsapotheken über die übliche Vorratshaltung hinaus keine zusätzlichen Medikamente horten und auch weiterhin aktuelle Lieferengpässe melden. Mitglieder von Apotheken-Teams aus anderen europäischen Ländern werden beruhigt, dass sie nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die gleichen Rechte (einschließlich der aktuellen Registrierung beim General Pharmaceutical Council) behalten. Die Apotheken sollten entsprechende Mitarbeiter über das „EU Settlement Scheme” Großbritanniens informieren, mit dem sie ihr Aufenthaltsrecht in UK absichern können. Das Pharmaceutical Services Negotiating Committee unterhält in seinem Webauftritt eine eigene „Brexit“-Seite, auf der die Offizin-Apotheker sich weiter informieren können.

Produktion auch am Wochenende

Weiterhin stellt die britische Arzneimittelbehörde auf ihrer Webseite für den Fall eines No Deal-Szenarios einen umfangreichen Fundus von Informationen und Empfehlungen bereit, die sich vornehmlich an die pharmazeutische Industrie richten. Sie erstrecken sich auf die Aufrechterhaltung und weitere Pflege der Arzneimittelzulassungen, Fragen zum Import und Export, Pharmakovigilanz-Aktivitäten usw. Die Leitlinien werden fortlaufend aktualisiert. Auch für die britischen Pharmaunternehmen ist der Brexit seit Monaten zwangsläufig Thema Nr. 1. Man tue alles, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, wie auch immer der Austritt sich gestalte, sichert der Branchenverband ABPI zu.

Die Lager würden aufgestockt, Prozesse in UK und in der EU dupliziert, alternative Wege geplant, Distributionswege überprüft und die Produktion bis hin zum Wochenendbetrieb hochgefahren. Leider habe man aber nicht jede Station auf dem Weg des Arzneimittels zum Patienten unter Kontrolle, wie z. B. etwaige Zollformalitäten bei der Einfuhr. So müsse vor allem im Falle eines Austritts ohne Abkommen mit Lieferunterbrechungen gerechnet werden. 

Auch die Bundesregierung scheint inzwischen alarmiert zu sein wegen eines möglichen ungeordneten Brexits. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Unter anderem geht es um sogenannte In-Vitro-Diagnostika, mit denen beispielsweise Blutspenden auf Krankheiten wie HIV getestet werden. „Ich befürchte, dass auch in Deutschland spätestens ab Mitte April 2019 die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Blutprodukten gefährdet sein kann“, warnte er in einem Brief an die EU-Kommission, der dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Viele europäische Hersteller haben ihre Medizinprodukte in Großbritannien zugelassen. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen würden von britischen Prüfinstituten ausgestellte Bescheinigungen in der EU ungültig.

Spahn dazu: „Bei einem ungeregelten Brexit ist ohne die Verständigung auf praktikable Verfahrensweisen davon auszugehen, dass zehntausende Medizinprodukte ihre formelle Verkehrsfähigkeit in der EU-27 verlieren und damit auf dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen“, zitiert das Blatt weiter aus Spahns Brief. Er regt demnach unter anderem an, eine Übergangszeit von zwölf Monaten zu schaffen, in der betroffene Hersteller ihre Produkte unter Auflagen weiter vertreiben dürften.