Brexit: Apotheker sollen sich auf „No Deal“ einrichten

Trotz wochenlanger erbitterter Diskussionen zeichnet sich einen Tag vor dem Austrittsdatum immer noch keine Lösung der politischen Blockade in Großbritannien bezüglich des Brexits ab. Die EU hat den „Abtrünnigen“ zwar eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, aber nur unter der Bedingung, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag in dieser Woche zustimmt. Andernfalls soll die Verlängerung lediglich bis zum 12. April. In diesem Fall sollen die Briten sich vor diesem Termin erklären, wie es weitergehen soll. Ansonsten wird der harte Brexit nur leicht aufgeschoben.

Probeabstimmungen ohne Verbindlichkeit

Am gestrigen Mittwochabend kam es zu einem weiteren Akt in dem Endlos-Drama um den Brexit. Nachdem das britische Unterhaus der Regierung am Montag die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgetrotzt hatte, wurden Probeabstimmungen über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag durchgeführt, und zwar über acht verschiedene Optionen. Diese reichen von einem harten Brexit über einen geregelten Austritt bis hin zu einem Verbleib in der EU. Doch auch bei diesen Abstimmungen kam nichts heraus: Keine der vom Parlament abgestimmten Brexit-Alternativen bekam eine Mehrheit. Interessant ist, dass die Frage nach einem zweiten Referendum nur knapp eine Mehrheit verfehlte. Premierministerin Theresa May hat inzwischen ihren Rücktritt angeboten, sollte das Unterhaus das von ihr vorgelegte Abkommen doch noch annehmen.

Vorbereitungen auf Hochtouren

Vor wenigen Tagen war der im Gesundheitsministerium für die Apotheken zuständige Staatssekretär zurückgetreten, weil er im Parlament gegen das Vorgehen der Regierung gestimmt hatte. Für die Verantwortlichen im britischen Gesundheitswesen bleibt die Situation sehr angespannt. Seit Wochen laufen die Vorbereitung auf Hochtouren, um die Versorgung der Bevölkerung so gut es geht aufrechtzuerhalten und nachteilige Folgen für die Patienten zu verhindern.

In einer aktuellen Mitteilung bekräftigt das britische Gesundheitsministerium (Department of Health and Social Care, DHSC), dass weiter an der No Deal-Planung gearbeitet werde, mit der Perspektive, dass der Austritt am 12. April Wirklichkeit werde. Alle Organisationen werden dazu aufgefordert, ihre Aktivitäten zur Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen fortzusetzen und die Bevorratungs-Pläne nicht herunterzuschrauben. Eventuell könnten zwischen dem 29. März und dem 12. April noch Anpassungen notwendig werden, so die Prognose. Das DHSC bedankt sich an dieser Stelle für das großartige Engagement in den letzten Monaten und stellt fest, dass die Planung dadurch schon „sehr fortgeschritten“ sei.