205 Millionen Euro mehr für Apotheken

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken liegt vor. Er setzt die Eckpunkte um, die das Bundesgesundheitsministerium Mitte März vorgelegt hatte. Aber es findet sich auch noch mehr darin.

Einer der wichtigsten Punkte für die Apotheken dürfte die Verankerung der Gleichpreisigkeit im Sozialgesetzbuch V sein. Dies soll über einen Zusatz in § 129 Abs. 1 SGBV geschehen – der Norm, die aufzählt, wozu die Apotheken nach Maßgabe des Rahmenvertrags bei der Abgabe von Arzneimitteln verpflichtet sind. Das sind bislang insbesondere die Bestimmungen zur Abgabe preisgünstiger wirkstoffgleicher Arzneimittel, zu Importen und wirtschaftlichen Einzelmengen. Künftig soll es in § 129 Abs. 1 SGB V zusätzlich heißen:

Damit die neue Vorgabe auch ernst genommen wird, ist in einem neuen Absatz vorgesehen, dass Apotheken bei einem Verstoß gegen die Einhaltung der Preisbindung „Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro erhalten oder bis zur Dauer von zwei Jahren von der Versorgung ausgeschlossen werden“.

Neue Dienstleistungen in sechs Monaten

Die neuen Dienstleistungen werden ebenfalls in § 129 SGBV geregelt, in einem neuen Absatz 5c. Demnach haben Versicherte künftig „Anspruch auf zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen“. Um welche es sich dabei genau handelt, vereinbaren DAV und GKV-Spitzenverband „im Benehmen“ mit dem Verband der privaten Krankenversicherung. Dafür werden ihnen sechs Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes eingeräumt. Kommt eine Vereinbarung ganz oder teilweise nicht zustande, wird die Schiedsstelle angerufen.

20 Cent pro Rx-Packung für Diensleistungen ...

Die Honorierung wird über die Arzneimittelpreisverordnung geregelt: Hier wird in § 3 Abs. 1 Satz 1 festgehalten, dass es künftig einen neuen Festzuschlag in Höhe von 20 Cent pro verschreibungspflichte Arzneimittelpackung zur Finanzierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen gibt. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt durch den Deutschen Apothekerverband.

... und 5 Cent mehr für den Notdienst

In der gleichen Norm der Arzneimittelpreisverordnung wird der bisherige Festzuschlag zur Förderung der Sicherstellung von Notdiensten von derzeit 16 Cent auf künftig 21 Cent angehoben – 40 Millionen Euro mehr soll dies für die Apothekennotdienste bringen. Rund 350 Euro soll die Pauschale künftig betragen.

Und auch für die Abgabe von Betäubungsmitteln soll es künftig nach der Arzneimittelpreisverordnung mehr Geld geben: Statt zusätzlich 2,91 Euro können Apotheken künftig 4,26 Euro einschließlich Umsatzsteuer berechnen. 15 Millionen Euro Mehrausgaben kalkuliert hier das Ministerium.

Interessant sind auch die vorgesehenen Änderungen in § 17 Apothekenbetriebsordnung. Hier reagiert das Ministerium prompt auf die Ereignisse in Hüffenhardt. So heißt es im Entwurf eines neuen Absatz 1b: 

In der Begründung heißt es dazu: „Im Hinblick auf das vorhandene flächendeckende Apothekennetz und die ergänzende Möglichkeit der Versorgung über den Versandhandel besteht kein Bedarf an zusätzlichen Versorgungsoptionen. Automatische Ausgabestationen verwischen zudem die Grenze zwischen der Versorgung durch Präsenzapotheken und dem Versandhandel. Mit dem Verbot soll eine Schwächung der Präsenzapotheken durch einen unfairen Wettbewerb mit Ausgabestationen verhindert werden, die sich – anders als der Versandhandel – den Anschein einer Präsenzapotheke geben, ohne eine Vollausstattung bereitzuhalten und das gesamte pharmazeutische Leistungsspektrum anbieten zu können“. Überdies weist die Begründung darauf hin, dass fraglich sei, wie bei einer automatischen Abgabe die neuen Sicherheitsmerkmale von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überprüft werden könnten. Zudem will man einer „unerwünschten Trivialisierung der Arzneimittel“ entgegenwirken.

Botendienst: Nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich auf Kundenwusch zulässig

Auch der Botendienst soll neu geregelt und gestärkt werden. Er wird legal definiert als „Zustellung durch Boten der Apotheke“. Hierunter ist laut Begründung die Zustellung durch Personal der Apotheke oder auch externes Personal, das der Weisungshoheit der Apothekenleitung untersteht, zu verstehen. „Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei der Zustellung durch nicht durchgehend weisungsgebundene beauftragte externe Dienstleister um Versandhandel.“ Zudem wird die Begrenzung des Botendienstes auf den Einzelfall aufgegeben. Künftig soll der Botendienst auf Kundenwunsch grundsätzlich zulässig sein. Es wird auch klargestellt, dass die Zustellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch pharmazeutisches Personal erfolgen muss, wenn die Beratung nicht zuvor in der Apotheke stattgefunden hat. Alternativ kann auch im Wege der Telekommunikation aus der Apotheke beraten werden.

Geregelt wird auch, dass die Verordnung für ein Rx-Arzneimittel bei der Botendienstzustellung spätestens bei der Aushändigung des Arzneimittels übergeben werden muss. Dies ist anders als beim Versandhandel, wo die Verschreibung vor der Versendung des Arzneimittels vorliegen muss.

Anforderungen an die Transporttemperatur

Außerdem stellt eine Neuregelung in § 17 ApBetrO klar, dass beim Versenden von Arzneimitteln insbesondere die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für das Arzneimittel geltenden Temperaturbedingungen während des Transports eingehalten werden müssen – und zwar bis zur Abgabe an den Besteller, einschließlich eines eventuellen Rücktransports und der Zwischenlagerung im Falle der Abwesenheit des Bestellers. Soweit erforderlich, ist die Einhaltung der geltenden Temperaturbedingungen während des Transports von besonders temperaturempfindlichen Arzneimitteln durch das Mitführen von Temperaturkontrollen nachzuweisen.

Auch im Arzneimittelgesetz sind Änderungen vorgesehen: Und zwar soll – wie in den Eckpunkten angekündigt und von Apothekenseite scharf kritisiert – die Regelung gestrichen werden, die auch EU-Versandapotheken der Arzneimittelpreisverordnung unterstellt (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG). Die Aufhebung trage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 Rechnung, heißt es in der Begründung. Zudem ist genau diese Regelung Stein des Anstoßes im EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Mit dieser Änderung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission an“, heißt es in der Begründung.

Gestrichen wird zudem § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG – dahinter steckt die sogenannte Länderliste. Hier sind bislang die EU-Staaten aufgeführt, aus denen der Arzneimittelversand nach Deutschland zulässig ist – und unter welchen Bedingungen. Für die Niederlande ist der Versand demnach bislang nur erlaubt, soweit die fragliche Versandapotheke auch eine Präsenzapotheke unterhält – ob DocMorris diese Voraussetzung erfüllt, wird immer wieder angezweifelt. Künftig könnte es aber egal sein, ob die Niederländer nur ein großes Arzneimittellager oder tatsächlich eine Präsenzapotheke unterhalten. Denn das BMG hält die Länderliste angesichts des 2015 eingeführten einheitlichen europäischen Versandhandelslogos für obsolet.  

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:45 Uhr um die Änderungen im Arzneimittelgesetz ergänzt.