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Apotheken-Stärkungsgesetz
205 Millionen Euro mehr für Apotheken
Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen, Aus für die Länderliste
Auch im Arzneimittelgesetz sind Änderungen vorgesehen: Und zwar soll – wie in den Eckpunkten angekündigt und von Apothekenseite scharf kritisiert – die Regelung gestrichen werden, die auch EU-Versandapotheken der Arzneimittelpreisverordnung unterstellt (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG). Die Aufhebung trage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 Rechnung, heißt es in der Begründung. Zudem ist genau diese Regelung Stein des Anstoßes im EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Mit dieser Änderung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission an“, heißt es in der Begründung.
Gestrichen wird zudem § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG – dahinter steckt die sogenannte Länderliste. Hier sind bislang die EU-Staaten aufgeführt, aus denen der Arzneimittelversand nach Deutschland zulässig ist – und unter welchen Bedingungen. Für die Niederlande ist der Versand demnach bislang nur erlaubt, soweit die fragliche Versandapotheke auch eine Präsenzapotheke unterhält – ob DocMorris diese Voraussetzung erfüllt, wird immer wieder angezweifelt. Künftig könnte es aber egal sein, ob die Niederländer nur ein großes Arzneimittellager oder tatsächlich eine Präsenzapotheke unterhalten. Denn das BMG hält die Länderliste angesichts des 2015 eingeführten einheitlichen europäischen Versandhandelslogos für obsolet.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:45 Uhr um die Änderungen im Arzneimittelgesetz ergänzt.
12 Kommentare
Spahn
von Karl Friedrich Müller am 09.04.2019 um 11:38 Uhr
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AW: Spahn
von Karl Friedrich Müller am 09.04.2019 um 12:05 Uhr
AW: Spahn
von Heiko Barz am 10.04.2019 um 12:25 Uhr
Ich fürchte außerdem,
von Karl Friedrich Müller am 09.04.2019 um 7:05 Uhr
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Täuschungsmanöver
von Dr. Heidrun Hoch am 08.04.2019 um 23:38 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Täuschungsmanöver
von Karl Friedrich Müller am 09.04.2019 um 11:11 Uhr
Unsere Zukunft: Killer-Argumente?
von Wolfgang Müller am 08.04.2019 um 21:11 Uhr
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AW: Unsere Zukunft: Killer-Argumente
von Karl Friedrich Müller am 08.04.2019 um 22:01 Uhr
AW: Unsere Zukunft: Killer-Argumente
von Heiko Barz am 10.04.2019 um 12:33 Uhr
Opium fürs Volk
von Dirk Krüger am 08.04.2019 um 20:37 Uhr
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Übel und berufsvernichtend!
von Heiko Barz am 08.04.2019 um 19:12 Uhr
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Übel
von Karl Friedrich Müller am 08.04.2019 um 17:42 Uhr
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