Das sind die Reaktionen auf Spahns Apothekenreform-Entwurf

Das Bundesgesundheitsministerium macht sich mit dem ersten Entwurf eines Apotheken-Stärkungsgesetzes auf die nächste Etappe, um den Weg einer soliden und zukunftsorientierten Reform der Arzneimittelversorgung zu beschreiten. Wir Apotheker begrüßen diesen Schritt, da die eingeschlagene Richtung stimmt. Das Gesetz bietet die Chance, die Versorgung der Menschen im Lande wirklich zu verbessern. Der Referentenentwurf weist allerdings auch noch erheblichen Korrektur- und Ergänzungsbedarf auf. Bei der wasserdichten Umsetzung der Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist ordnungspolitisch noch einige Arbeit zu tun. Und auch bei der Ausgestaltung der zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen bleiben noch eine ganze Reihe von Fragen offen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beantwortet werden müssen. Vor allem fehlt eine zukunftsgerichtete Fortschreibung pharmazeutischer Leistungen. Eine sukzessive Anpassung der Leistungen an den wachsenden Versorgungsbedarf der Patienten und die steigenden Kosten der Apotheken für qualifiziertes Personal ist unerlässlich, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung nachhaltig zu sichern. Wir Apotheker werden uns gerade mit diesen Zukunftsthemen in den Gesetzgebungsprozess einbringen – und stehen jederzeit für konstruktive politische Debatten zur Verfügung.“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt

Die von Jens Spahn geplante Festschreibung der Gleichpreisigkeit über das SGB V ist eine Mogelpackung. Denn dadurch, dass die Regelungen für Privatversicherte nicht gelten, ergibt sich ein Einfallstor, um die Gleichpreisigkeit zu unterlaufen. Für mich bleibt das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitten – untermauert mit deutlichen Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch einen wachsenden Anteil von Versandarzneimitteln – die erste Wahl. Und Spahn wird merken: Auch bei seinem nun geplanten Gesetz wird er sich voraussichtlich wohl für ein Verfahren vor dem EuGH wappnen müssen.“

Sylvia Gabelmann (Linke)