Lauterbach: „Ich kann mir vorstellen, dass Apotheker impfen“

Seit einigen Tagen ist der erste Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes bekannt. Zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Entwurf in erster Linie auf den Versandhandelskonflikt reagieren. So sollen Rx-Boni im SGB V künftig verboten werden. Gleichzeitig soll an mehreren Stellen klargestellt werden, dass weder Krankenkassen noch Ärzte Patienten und Versicherte zu Versendern lotsen dürfen. Ebenfalls enthalten in Spahns Gesetzespaket: Eine ganz neue Honorar-Komponente für die Apotheker. Beispielsweise soll es erstmals vergütete pharmazeutische Dienstleistungen geben, die die Apotheker bei den Kassen abrechnen können.

Doch der Entwurf brachte auch einige Überraschungen mit sich. Eine davon: Das Bundesgesundheitsministerium schlägt vor, dass in Modellvorhaben Grippeschutzimpfungen in Apotheken getestet werden. Die Pharmazeuten sollen dafür zuvor an Schulungen teilnehmen. Um diese und alle anderen Ideen im Referentenentwurf umzusetzen, benötigt Spahn nicht nur die Zustimmung aller anderen Ministerien und des Bundesrates – auch im Bundestag muss er dafür natürlich eine Mehrheit finden.

Die SPD hatte sich bislang noch nicht zum Thema „impfende Apotheker“ geäußert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte am heutigen Mittwoch bei einem Pressegespräch in Berlin klar, dass er grundsätzlich nichts gegen eine solche Regelung habe. „Ich kann mir das grundsätzlich gut vorstellen, dass Apotheker impfen und sehe es nicht von vornherein skeptisch“, so der für Gesundheitsthemen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Lauterbach erklärte aber auch, dass man sich gut mit den Gegenargumenten befassen müsse. Impfende Apotheker dürfe es nur unter „ärztlicher Anleitung“ geben. Außerdem müsse die Sicherheit der Patienten gewährleistet sein.

Zum Rest des Referentenentwurfes äußerte sich der SPD-Politiker nur vage. Lauterbach erwähnte auch heute wieder einen „Gegenvorschlag“ der SPD, ohne dabei zu erklären, wie dieser genau aussehen könnte. Ohnehin habe sich dieses Thema erledigt. Denn: „Unser Gegenvorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar.“ Lauterbach erklärte: „Länger als ich eigentlich wollte, habe ich mich mit diesem Thema befasst. Ich habe es auch mit dem Justizministerium geklärt, aber es gibt zu viele rechtliche Zweifel mit unserem Vorschlag.“ Allerdings stellte er klar, dass auch Spahns Vorschlag aus seiner Sicht nicht rechtssicher genug ist. „Ich bleibe weiterhin skeptisch, was das Rx-Boni-Verbot betrifft. Letztlich liegt es in der Verantwortung des Ministers, wenn die Angelegenheit erneut vor dem EuGH landet. Der Minister ist jedenfalls von der Rechtssicherheit seiner Idee überzeugt.“

Lauterbach nannte aber noch einen weiteren Punkt, der ihn wirklich stört am Entwurf. Konkret geht es um die Vergütung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Im Entwurf ist festgehalten, dass die Apotheker mit dem GKV-Spitzenverband Näheres zu den Dienstleistungen und der Vergütung vereinbaren sollen. Den Finanzierungsweg gibt das BMG aber vor: Pro abgegebener Rx-Packung sollen 20 Cent in einen Fonds fließen. Wenn die Apotheker eine der Dienstleistungen anbieten, sollen sie dafür aus dem Fonds vergütet werden. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber den Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes erweitert, sodass der Fonds nun auch neue Aufgaben übernehmen kann. Anzunehmen ist also, dass die Abrechnung der Dienstleistungen auch über diesen Fonds laufen soll.

Lauterbach stört dieses Verfahren. „Ich finde es kritisch, dass die Apotheker diese Gelder selbst verteilen sollen, das gleicht ja einem Blankoscheck. Die Apotheker sollten diese Gelder nicht selbst verteilen, darüber müssen wir noch reden.“