Mein liebes Tagebuch

Schön hat er geredet, der Medizinethiker Giovanni Maio auf dem Sächsischen Apothekertag, das hat unseren geschundenen Seelen gutgetan: Apotheker – das bedeutet Arzneimittelsicherheit, Patientenschutz, Gesundheitskompetenz und Ansprechbarsein, das sind Gespräche mit Patienten, das sind Problemlösungen. Das alles müsse man nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch anerkennen, sagte der Ethiker. Wie wahr, mein liebes Tagebuch. Und er fügt hinzu: Die Apotheken dürfen sich nicht unter Wert verkaufen, sondern sollten mit Rückgrat den heilberuflichen Charakter ihres Berufs hochhalten – im Interesse der Patienten.“ Wie recht er hat. Fragt sich nur: Was heißt hier unter Wert? Ginge es nach den Krankenkassen, werden wir schon über Wert bezahlt. Und noch eine Frage, mein liebes Tagebuch: Haben wir in der Vergangenheit den heilberuflichen Charakter unseres Berufs ausreichend genug hochgehalten und tun wir es heute ausreichend? Prima vista und mit Worten vielleicht, aber schauen wir genauer hin, kommen mir so einige Zweifel. Müssten wir z. B. in Sachen Medikationsanalyse nicht schon viel weiter sein? 

Ein anderes Thema auf dem Sächsischen Apothekertag war das Apothekenstärkungsgesetz, dem der sächsische Kammer- und ABDA-Präsident Schmidt einiges abgewinnen kann: „Prinzipiell positiv“ sieht er es, ein „Schritt in die richtige Richtung“. Hätten wir „nur“ ein Rx-Versandverbot bekommen, hätte es nicht so viele Lösungen für unsere zahlreichen anderen Probleme gegeben. Mein liebes Tagebuch, so kann man’s leicht euphorisiert sehen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Krauß sieht den Gesetzentwurf ebenfalls positiv, samt Modellvorhaben fürs Impfen. Und er machte Hoffnung, dass für die im Entwurf angedachten honorierten Dienstleistungen noch ein paar Euro mehr drin sind als derzeit vorgesehen. Mein liebes Tagebuch, klingt nach Zuckerchen. Und kommt vielleicht auch darauf an, welche Dienstleistungen wir anbieten. Bisher sieht es von Seiten der Bundesapothekerkammer mit konkreten Angeboten noch mau aus. 

Die Grünen hadern mit dem Spahnschen Referentenentwurf für ein Apothekenstärkungsgesetz, sie gehen davon aus, dass er kein einziges Problem löse, sondern nur Mehrausgaben erzeuge. Sie stören sich daran, dass wirtschaftliche stabile Apotheken besonders davon profitierten und den kleinen Apotheken nicht geholfen sei. Und daher haben die Grünen nun einen eigenen Antrag vorgelegt. Die Kernforderung: Kleine Apotheken sollen mehr pro Rx-Packung erhalten als große (Versand-)Apotheken. Außerdem sollen den deutschen Apotheken Rx-Boni in Höhe der Zuzahlung erlaubt und die Regelungen zum Mehrbesitz gelockert werden. Mal ehrlich, mein liebes Tagebuch, verquaster geht’s fast nicht. Wie bitte, definiert man „kleine Apotheken“? Bei den Grünen geht das ganz einfach, nämlich nach Umsatz! Warum nicht nach Gewinn? Was sagt schon der Umsatz aus? Wie niedrig muss er sein, um mehr Honorar zu bekommen? Und die Krankenkassen freuen sich über alle Versicherten, die in große Apotheken gehen, da müssen sie weniger für Rx zahlen. Und wie passen Bonizahlungen dazu? Wenn die Grünen den Apotheken Boni-Zahlungen in Höhe der Zuzahlung erlauben, schicken sie damit viele kleinen Apotheken in den sicheren Tod. Schließlich können sich die Grünen noch eine Lockerung der Anzahl von Filialen vorstellen, aber nur unter bestimmten Bedingungen, „um eine Ketten-Bildung zu vermeiden“. Mein liebes Tagebuch, da möchte man nicht wissen, wie diese Definition der  bestimmten Bedingungen aussehen soll – das Hickhack um diese Bedingungen, die Tricks, wie man diese Definitionen umgehen könnte, wird ein Heidenspaß. Also, mal ehrlich, da beschäftigen wir uns lieber mit dem Spahnschen Referentenentwurf und versuchen ihn zu optimieren und vergessen das Grüne Papier. 

Übrigens, unsere Umfrage unter DAZ.online-Lesern ergab eine deutliche Ablehnung des Antrags der Grünen. Die Mehrheit der Stimmen hält am Rx-Versandverbot fest. 

Das Gezerre um die Importförderklausel ist noch nicht ausgestanden. Derzeit rangeln die Kassenverbände um Pro und Contra und sind sich vollkommen uneins, ob sie daran festhalten wollen oder nicht. Der AOK-Bundesverband hält nichts von einer Förderung der Importe, vor allem aufgrund der Skandale um die Importware, außerdem erschlössen sie nur marginale Wirtschaftlichkeitsreserven. Die übrigen fünf Kassenverbände (vdek, BKK, IKK, Knappschaft und SVLFG) sehen in der Importförderung dagegen noch zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven. Und der GKV-Spitzenverband, dem alle sechs Kassenverbänden angehören, ist sich irgendwie nicht einig, wie er sich positionieren soll: Der Spitzenverband als solcher möchte an der Klausel festhalten, der Vize-Chef des Verbands hält die Importförderklausel für überholt. Mein liebes Tagebuch, nun macht was draus. 

Es rumort in der ABDA. So geschmeidig, wie der ABDA-Präsident den Spahnschen Referentenentwurf zur Apothekenstärkung sieht, stellt er sich für neun Apothekerkammern und sieben Apothekerverbände, mithin fast die Hälfte der ABDA-Mitglieder, nicht dar. Sie sehen deutlichen Diskussionsbedarf und fordern nun, eine außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA einzuberufen. Es geht ihnen vor allem um das Gesetzesvorhaben, die für das EU-Ausland im Versandhandel geltende Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz zu streichen (§ 78, Abs. 1, Satz 4 AMG). Spahn will diese Streichung, weil er ansonsten eine Klage der EU befürchtet. Mit der Streichung wolle man der EuGH-Entscheidung vom 16. Oktober 2016 Rechnung tragen, sagt er. Der ABDA-Gesamtvorstand zeigte sich jedoch schon im März mit einer Streichung nicht einverstanden, da die Gleichpreisigkeit in Gefahr sei, wenn dieser Satz gestrichen würde. Mein liebes Tagebuch, das sieht nach einem kleinen Dilemma für Spahn und die ABDA aus, denn die jetzt aktiv gewordenen Kammern und Verbänden haben sich daran erinnert, dass die ABDA-Mitgliederversammlung schon im Januar beschlossen habe, am Rx-Versandverbot festzuhalten, wenn der Gesetzgeber keine andere Maßnahme treffe, um die Gleichpreisigkeit zu sichern. 

Na, diesem Druck von neun Apothekerkammern und sieben -verbänden kann sich die ABDA nicht erwehren: Für den 2. Mai lädt sie zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Berlin. Mein liebes Tagebuch, warum eigentlich nicht gleich so? Ein so weichenstellendes Gesetzesvorhaben rechtfertigt allemal eine eigene Mitgliederversammlung – da hätte die ABDA von selbst drauf kommen können. Es gibt noch offene Fragen, es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Was ist, wenn Spahn den umstrittenen Satz im AMG partout streichen will? Und was ist – bei allen positiven Ansätzen – mit all den anderen Schwachstellen im Gesetzentwurf, die nach einer Nachbesserung rufen? Ja, mein liebes Tagebuch,  Dank an alle aktiven Kammern und Verbände, die nochmal drüber reden wollen. 

Sie bleiben aktiv, die drei „Nachwuchsapotheker“ Wilke, Schrot und Zoschke. Vor kurzem noch organisierten sie den Berliner Protestmarsch, bei dem rund 500 Apothekerinnen und Apotheker für die Rettung der Apotheke auf die Straße gingen. Jetzt zünden sie die nächste Stufe – und schreiben „Postkarten“ an Bundestagsabgeordnete. Mein liebes Tagebuch, keine Sorge, es sind keine Papierpostkarten und keine Faxe, es sind digitale Postkarten per Mail. Und sie rufen dazu alle Kolleginnen und Kollegen auf, es ebenso zu tun. Die Forderungen auf den digitalen Karten: zeitgemäße Honorierung, Rx-Preisbindung und Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip im Apothekenwesen. Alle, denen die Apotheke vor Ort am Herzen liegt, sollten diese Karte an ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis schicken. Mit schönen Ostergrüßen…

Man kann Spahn nicht nachsagen, er würde Gesetzesaktivitäten vertrödeln. Nein, mit diesem Bundesgesundheitsminister geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Gesetzentwurf fürs Apothekenstärkungsgesetz haut er nun den Entwurf für die PTA-Reform raus. Die PTA liegt ihm am Herzen. Der PTA-Beruf soll gestärkt und aufgewertet werden – aber die PTA-Ausbildung nicht verlängert werden. Das ist für Spahn sichtlich kein Widerspruch. Also, er will einen moderneren und attraktiveren PTA-Beruf mit einer zweieinhalbjährigen Ausbildung. Und das geht so: Er lässt ein richtiges Berufsbild schaffen mit zehn Punkten – sie konkretisieren das, was eine PTA-Tätigkeit ausmacht, nach Meinung des Ministeriums. Zum Beispiel Ausgangsstoffe prüfen und Salben rühren. Und natürlich Arzneimittel abgeben samt Info und Beratung der Kunden. Und die PTA soll nun endlich beim Medikationsmanagement mitwirken dürfen, Arzneimittelrisiken und Medikationsfehler erfassen. Ja, dann soll sie noch digitale Prozesse bei der Erbringung pharmazeutischer Dienstleistungen abwickeln – was auch immer darunter zu verstehen ist. Vielleicht Daten ins Tablet tippen? Außerdem sollen die Apothekenleiter ihre PTA auch mal alleine machen lassen dürfen, also ohne Beaufsichtigung – aber nur, wenn die PTA in der Prüfung mindestens ein „Gut“ hatte, schon drei Jahre gearbeitet hat und sich regelmäßig fortbildet – natürlich gibt’s auch Ausnahmen. Vertreten darf sie einen Apotheker allerdings nicht. 

Viel Stoff, viel Verantwortung für eine 2,5-jährige Ausbildung, mein liebes Tagebuch. Das sehen auch die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) so. Sie stören sich daran, dass das BMG es nicht für notwendig sieht, die Ausbildung zu verlängern und damit der ABDA-Linie folgt. Ums deutlicher zu sagen, Adexa und BVpta sind stinksauer, dass die Ausbildungszeit nicht auf drei Jahre angehoben werden soll. Das sei Stillstand und Rückschritt. Bei anderen Assistenzberufen im Gesundheitswesen seien drei Jahre das Minimum und „die PTA krebsen bei zweieinhalb Jahren rum“, sagt der BVpta. Was die ABDA dazu meint, ist noch offen, die muss den Entwurf erst noch gründlich prüfen, im Kontext des Referentenentwurfs zum Apothekenstärkungsgesetz. Über Ostern ist ja genug Zeit fürs Prüfen, oder? 

So, mein liebes Tagebuch, allen, denen das noch nicht reicht, die können die österliche Ruhe, die Gedanken an Auferstehung und Aufbruch nutzen, um in sich zu gehen und darüber zu sinnieren, was wir eigentlich wirklich wollen bzw. nicht wollen. Sie können sich mit unserem österlichen Dilemma befassen: Wie gehen wir mit den faulen Eier im Osterpaket von Spahn um? Als da sind: die Streichung der für das EU-Ausland im Versandhandel geltenden Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz (§ 48 AMG) und damit einem starken Ja von Deutschland zum EuGH-Urteil. Und der Streichung der Länderliste für den Arzneimittelversand, was in etwa bedeutet, dass wohl demnächst auch Internetkonzerne und Versandklitschen Arzneimittel verschicken könnten – offiziell müssten sie zwar immer noch den deutschen Vorschriften entsprechen, aber ohne Länderliste lässt sich das nicht eben mal überprüfen. Außerdem kann man sich mit der Frage befassen: Lässt sich mit den Spahnschen Vorschlägen die Gleichpreisigkeit, das A und O unserer Forderungen, wirklich erreichen? Wie werden Versicherte der PKV eingebunden, wie all diejenigen, die Rx-Arzneimittel selbst bezahlen (Pille, Viagra und andere)? Denn von Lücken in der Gleichpreisigkeit könnte letztendlich eine Sprengkraft für unsere Arzneimittelpreisverordnung ausgehen. Und führen uns diese faulen Eier wieder zurück zu unserer Ur-Forderung nach einem Rx-Versandverbot? Mein liebes Tagebuch, man könnte wahnsinnig werden. 

Vielleicht sollte man trotz aller politischen harten und manchmal auch faulen Eiern einfach rausgehen, raus auf Eiersuche, nach wirklich schmackhaften Eiern. In diesem Sinne, frohe Ostern!