Klare Positionierung – klare Alternativen

Gegenüber der Beschlussvorlage, die vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung kursierte, hat sich die Position der ABDA am gestrigen Donnerstag deutlich verändert. Die Forderung, den fundamentalen § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG beizubehalten, rückt in den Mittelpunkt der Stellungnahme. Die Warnungen im jüngsten Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Mand und Prof. Dr. Meyer haben offenbar bei den Delegierten gewirkt. Das Gutachten hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Streichung dieses Satzes den anderen Regelungen den Boden entziehen würde. 

Wie lässt sich der entscheidende Satz erklären? 

Allerdings muss die ABDA offenbar noch daran arbeiten, diese Position umzusetzen. Die Hintergründe um den zentralen Satz erscheinen ABDA-Vize Mathias Arnold so schwierig, dass er am heutigen Freitag auf einer Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer erklärt hat, das Thema sei zu kompliziert für die Publikumsmedien. Diese Ansicht teile ich nicht. Denn der entscheidende Satz lässt sich auf eine Frage zuspitzen: Gibt die Bundesregierung den wichtigsten Grundpfeiler des bewährten Apothekensystems wegen eines einzigen EuGH-Urteils auf? Oder verteidigt sie ihre Position, wozu sie der EuGH eingeladen und der Bundesgerichtshof ermuntert hat? Das halte ich für gut vermittelbar. Denn es hat über die Apotheken hinaus eine interessante europapolitische Dimension.  

Der Vergleich mit der zuvor bekannt gewordenen Beschlussvorlage zeigt, wie weit sich die ABDA auf Spahn zubewegt hatte. Die Zustimmung stand im Mittelpunkt, die Kritik dagegen am Rand. Die Position der Apotheker drohte in der entscheidenden Phase aufzuweichen. Möglicherweise wird Spahn wirklich nicht mehr bieten als den bisherigen Referentenentwurf. Doch es ist nur ein Entwurf und der Minister beschließt die Gesetze nicht. Kompromisse gehören zwar zur Politik, aber niemand kann verlangen, dass eine Seite dabei ihre Existenzgrundlage aufgibt. Neue pharmazeutische Dienstleistungen und einige keineswegs sichere Zugeständnisse zum E-Rezept würden nichts nützen, wenn die Apotheken vor dem Ruin stehen. 

Mit der Option die Gleichpreisigkeit auch ohne Rx-Versandverbot zu erreichen, haben sich die Apotheker durchaus bewegt. Das Rx-Versandverbot steht immerhin im Koalitionsvertrag. Es muss der Maßstab für alle denkbaren Alternativen sein. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung nochmals deutlich gemacht. Damit gehen die Apotheker gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens – und das ist das Verdienst der Kammern und Verbände, die diese Sitzung erwirkt haben. Nun wird es darauf ankommen, dass die Apotheker die am gestrigen Donnerstag formulierte Position klar verfolgen.