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Beschluss
Apothekerkammer Brandenburg fordert Rücktritt der ABDA-Spitze
Potsdam - 15.05.2019, 13:10 Uhr
![Brandenburgs Kammerpräsident Dobbert erhebt schwere Vorwürfe gegen die ABDA-Spitze. (Foto: LAK Brandenburg)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/8/6/2/9/862940febd1b3fe06d37eb45681f513ce8cf3533/Dobbert%202019%20LAK%20Brandenburg-1024x576-637x358.jpg)
Brandenburgs Kammerpräsident Dobbert erhebt schwere Vorwürfe gegen die ABDA-Spitze. (Foto: LAK Brandenburg)
Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg fordert den Rücktritt der ABDA-Spitze. Auf der Kammerversammlung am heutigen Mittwoch in Potsdam stimmte eine sehr große Mehrheit dafür, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinen Vize Mathias Arnold und DAV-Chef Fritz Becker abzusetzen. In seiner Rede hatte Dobbert zuvor schwere Vorwürfe gegen die ABDA erhoben. Er habe den Eindruck, dass die Standesvertretung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen „Deal“ geschlossen habe und jetzt zu wenig für die Interessen der Apotheker kämpfe.
Am 11. Dezember 2018 hatte Jens Dobbert erstmals einen Verdacht. An diesem Tag besuchte Jens Spahn die ABDA-Mitgliederversammlung und stellte seine ersten Pläne für eine Apotheken-Reform vor. Zur Erinnerung: Spahn wollte unter anderem Rx-Boni in einer Höhe von 2,50 Euro einführen. Dobbert berichtete am heutigen Mittwoch in Potsdam lebhaft von dieser Sitzung. Spahn habe die Apotheker dort erpresst. Diesen Vorwurf erklärte Dobbert so: „Spahn hat uns gedroht: Wenn ihr das Rx-Versandverbot durchsetzen wollt, dann habe er keine Energie mehr das Honorar-Gutachten aus dem BMWi wegzuzaubern. Dann hat er uns Honorar-Verbesserungen versprochen und gesagt, er werde die Gleichpreisigkeit anders durchsetzen, wenn wir vom Verbot runterkommen.“
Am späten Nachmittag nach dieser Mitgliederversammlung traten ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und Spahn vor die Kameras (Hier sehen Sie nochmals das gesamte Video). Spahn erklärte den Medien, was er mit den Apotheken plant. Auch Schmidt trat vor die Kameras. Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert erinnert sich sehr gut an den Auftritt des ABDA-Präsidenten und erklärte damit auch seinen Verdacht, dass zwischen der ABDA-Spitze und Spahn ein „Deal“ ausgehandelt worden sei: „In der Tagesschau am Abend hatte man das Gefühl, dass der Präsident dem Paket bereits zugestimmt hat. Das Selbstbewusstsein des Friedemann Schmidt, das in der Rede beim Deutschen Apothekertag noch da war, war wie verschwunden.“
Dobbert: Ich will keine Zustände wie bei Tankstellen
Aber was fordert Dobbert? So wie vielen anderen Kammer- und Verbandschefs geht es auch Dobbert um den Erhalt der Gleichpreisigkeit. Der Kammerpräsident sprach sich mehrfach vehement für den Erhalt der „alten“ Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz aus. Dobbert ist sich sicher: „Wenn der Satz aus dem AMG gestrichen wird, dann werden wir die Arzneimittelpreisverordnung nicht mehr lange halten.“ Schließlich seien dann PKV-Versicherte nicht mehr Teil der Gleichpreisigkeit. Dobbert warnte in diesem Zusammenhang vor den folgenden Szenarien: „Das wird dann irgendwann ablaufen wie bei Tankstellen: Zum Wochenende gehen die Preise hoch. Ich möchte nicht den alten Opa vor mir haben, der mich fragt: Bedienen Sie auch noch GKV-Patienten?“
Aus Dobberts Sicht können auch die vom BMG geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Entschädigung zur Streichung der Rx-Preisbindung aus dem AMG darstellen. Er berichtete vom Werkstattgespräch der Bundesapothekerkammer, bei dem die Präsidenten der 17 Landesapothekerkammern erstmals festgelegt hatten, welche Leistungen die Apotheker vergütet erbringen könnten. „Wir haben dort ausgerechnet, dass wir für die von uns definierten drei Leistungsblöcke eine Vergütung von 880 Millionen Euro zur Kostendeckung bräuchten. Was sollen wir mit 120 Millionen Euro?“ In diesem Zusammenhang erhob Dobbert auch schwere Vorwürfe gegen DAV-Chef Fritz Becker. „Warum gibt er sich mit 250 Millionen Euro zufrieden?“
Dobbert: Schmidt, Arnold und Becker sollen zurücktreten
Ein weiterer Moment, in dem Dobberts Verdacht sich erhärtete, war die Diskussion um die Stellungnahme der ABDA zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz. Der Kammerpräsident berichtete von einer Telefonkonferenz aller 34 Kammer- und Verbandschefs, bei dem es um die Gefahren einer wegfallenden Rx-Preisbindung für PKV-Versicherte ging. „Friedemann Schmidt bezeichnete den Effekt als ‚marginal‘. Ich finde nicht, dass 80 Millionen Packungen im Jahr ‚marginal‘ sind“, so Dobbert. Der Kammerpräsident erinnerte auch an die Genese der außerordentlichen Mitgliederversammlung der ABDA, bei der es um die Stellungnahme der ABDA zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz ging. Dobbert zufolge gab es einen Brief der vier Apotheker-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen an die ABDA. Darin soll es um die Erhaltung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung gegangen sein. „Wir hatten wirklich Sorge, dass die ABDA in die Stellungnahme Formulierungen schreibt, die dem Berufsstand schaden könnten.“ Deswegen hätten sich schnell 17 Kammern und Verbände zusammengetan, um eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu fordern.
Bei der Sitzung der Mitgliederversammlung sei die Stimmung dann „kurz vorm Überkochen“ gewesen. Hätte Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz nicht interveniert, wäre die Situation „eskaliert“, so Dobbert. Immer wieder erinnerte er auch an die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung: Im Januar hatten die Apotheker als Reaktion auf das erste Eckpunkte-Papier aus dem BMG beschlossen, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren, sollten die geplanten Maßnahmen nicht dazu dienen, die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. „Die ABDA-Spitze hat aber den Eindruck hinterlassen, dass man sich nicht daran hält.“ Und so kam Dobbert zu seiner Kernforderung: „Wir brauchen einen ABDA-Präsidenten, der nicht immer nur eine brillante Rede hält und dann abtaucht. Wir brauchen auch keinen ABDA-Vizepräsidenten, der sich selbst als Medien-Experte bezeichnet, und dann sagt, dass der AMG-Satz zur Gleichpreisigkeit keinen Nachrichtenwert habe. Und wir brauchen auch keinen DAV-Chef, der die pharmazeutischen Dienstleistungen als dritte Schiene unserer Vergütung sieht. In der Standespolitik war es früher so, dass Struktur immer vor dem Geld kam, heut ist es offenbar genau andersherum. Diese Spitze ist verbrannt, sie ist nicht mehr tragbar, wir brauchen eine neue ABDA-Führung.“
Eine Gegenstimme gegen den Rücktritt der ABDA-Spitze
In der nachfolgenden Diskussion erntete Dobbert viel Lob für seine Aussagen. Die Delegierten der Kammerversammlung beschäftigten sich mit der Frage, wer der jetzigen ABDA-Spitze nachfolgen könnte. Dobbert dazu: „Eigentlich wäre jeder andere besser.“ Eine eigene Kandidatur brachte er aber nicht ins Spiel. Der Kammerpräsident erinnerte auch an das formale Vorgehen, das dazu nötig wäre: Mindestens fünf Mitgliedsorganisationen müssten den Rücktritt beantragen, die ABDA-Mitgliederversammlung müsste den Antrag dann mehrheitlich beschließen. Dobbert selbst bezweifelte, dass sich dafür eine Mehrheit finden werde. Ein Apotheker kritisierte den Vorstoß: Er verwies darauf, dass man vernünftige Alternativen brauche, bevor man den Kopf der eigenen Standesvertretung absägt.
Spontan entschlossen sich die 39 anwesenden Delegierten dann, eine Abstimmung über den Rücktritt der ABDA-Spitze durchzuführen. Dobbert konkretisierte, dass es ihm um den Rücktritt von Friedemann Schmidt, seinem Vize Mathias Arnold und DAV-Chef Fritz Becker geht. 38 Delegierte stimmten dafür, einer dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Der Beschluss der Brandenburger Kammerversammlung ist somit die zweite ernst zu nehmende Rücktrittsforderung für die ABDA-Spitze innerhalb der Standesvertretung der Apotheker. Erst kürzlich hatte sich Nordrheins Kammerpräsident im DAZ.online-Interview zu Wort gemeldet und den Rücktritt von Schmidt, Arnold und Becker gefordert. Auch Engelen kritisierte, dass die ABDA den Eindruck erwecke, sich nicht an die Beschlusslage der Mitgliederversammlung zu halten.
18 Kommentare
Trainerwechsel mitten im Endpiel?
von Reinhard Herzog am 15.05.2019 um 22:48 Uhr
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AW: Abstiegskampf
von ERIK MODRACK am 16.05.2019 um 6:30 Uhr
Sekundenrevolution
von Reinhard Rodiger am 15.05.2019 um 20:45 Uhr
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"Lästig", aber bestimmt kein "Schwachsinn"
von Wolfgang Müller am 15.05.2019 um 20:05 Uhr
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Schwachsinn
von landapotheker am 15.05.2019 um 17:16 Uhr
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DEAL
von Erik Modrack am 15.05.2019 um 16:15 Uhr
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AW: DEAL
von Anita Peter am 15.05.2019 um 17:14 Uhr
HerrDobbert und die Folgen
von Dr.Diefenbach am 15.05.2019 um 16:00 Uhr
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Vertrauen ist gut ... Kontrolle ist besser ...
von Christian Timme am 15.05.2019 um 15:52 Uhr
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Transparenz: Fehlanzeige
von Dirk Krüger am 15.05.2019 um 15:06 Uhr
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Jain
von Benjamin Schäfer am 15.05.2019 um 14:40 Uhr
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Ich warte auf die LAK Hessen..
von Armin Spychalski am 15.05.2019 um 14:35 Uhr
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ABDA
von Roland Mückschel am 15.05.2019 um 14:32 Uhr
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AW: ABDA--
von Horst Wycisk am 15.05.2019 um 15:29 Uhr
War doch klar
von Anita Peter am 15.05.2019 um 13:42 Uhr
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AW: War doch klar
von Dirk Krüger am 15.05.2019 um 15:20 Uhr
nochmal die Frage
von Mathias Mallach am 15.05.2019 um 13:21 Uhr
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AW: Keine Frage:
von Wolfgang Müller am 15.05.2019 um 14:19 Uhr
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