Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

26.05.2019, 08:00 Uhr

Das Apotheken-Stärkungsgesetz – mehr schlecht als recht? (Foto: Andi Dalferth)

Das Apotheken-Stärkungsgesetz – mehr schlecht als recht? (Foto: Andi Dalferth)


23. Mai 2019

Die Enttäuschung bei der Apothekengewerkschaft Adexa und beim PTA-Berufsverband BVpta ist groß: Sie hatten dafür gekämpft, dass die Ausbildung der PTA von 2,5 auf 3 Jahre verlängert wird, ähnlich zu anderen Gesundheitsberufen. Sie begründeten das u. a. damit, dass dadurch die Kernkompetenzen der PTA gestärkt würden: eine stärkere Professionalisierung des PTA-Berufs. Doch das Gesundheitsministerium hält eine längere Ausbildung nicht für nötig und die Vertreter der Apothekerschaft und die PTA-Schulen stimmen dem zu, wie sich bei der Anhörung zur geplanten PTA-Reform zeigte. Dem BMG gehe es dabei wohl ums Geld, vermutet die Adexa: erhöhter Organisationsaufwand an PTA-Schulen und dadurch entstehende Mehrkosten. Mein liebes Tagebuch, schade, dass der Wunsch nach einer längeren und besseren Ausbildung kein Gehör findet. Und erst recht schade, dass von Seiten der Apothekerschaft, sprich ABDA, das Anliegen der PTA nicht unterstützt wird. Was hat man gegen eine intensivere Ausbildung der PTA? Ohne PTA bräche die Arzneiversorgung in den Apotheken zusammen – sie geben ab, sie verkaufen, sie beraten, sie machen Rezepturen, warum will man sie nicht noch besser ausbilden? Spielt da eine versteckte Angst mit, die PTAs könnten dann immer mehr fordern in Richtung apothekerliche Kompetenzen? Der PTA-Verband meint, ein noch schlimmeres Eigentor konnten die Apothekers nicht schießen. Mein liebes Tagebuch, da ist was dran. Auch die Attraktivität dieses Berufsbildes wird so nicht gesteigert, die Wertschätzung bleibt auf der Strecke. Schade. 


Das wird nix mit der Gleichpreisigkeit. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei, den Satz im Arzneimittelgesetz, der die Rx-Preisbindung regelt, zu streichen. Das sei laut BMG nicht mehr zu verhindern, wie bei der Verbändeanhörung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz deutlich wurde. Mein liebes Tagebuch, da scheint der Fisch geputzt zu sein. Spahn will der EU-Kommission mit der Streichung zeigen, dass man die Rechtsauffassung des EuGH-Urteils vom 19. Oktober 2016 anerkenne, sprich: Für ausländische Versender gilt die Preisbindung nicht. Stattdessen will Spahn eine Klausel ins Sozialgesetzbuch schreiben, die es den ausländischen Versendern verbietet, Boni zu gewähren. Versender, die sich nicht daran halten, sollen mit Strafen rechnen müsse. Die Frage ist nur, ob diese Strafen effektiv durchsetzbar sind. Die Krankenkassen halten es jedenfalls für schwierig, ein Sanktionierungssystem ins SGB V aufzunehmen und wollen es eigentlich auch nicht. Juristen gehen heute davon aus, dass dies alles nicht gelingen wird. Vom Ministerium war dazu nichts zu hören. 

Außerdem, wenn eine solche Klausel im SGB V steht, gilt sie noch lange nicht für die Private Krankenversicherung. Tja, und am Ende haben wir keine Gleichpreisigkeit – mit allen negativen Folgen. Mein liebes Tagebuch, das ist noch lange nicht ausgestanden. Und was letztlich daraus resultiert, ist noch vollkommen offen – sieht man es pessimistisch, dann könnte es das gewesen sein mit der Gleichpreisigkeit. Noch sind wir nicht so weit, mein liebes Tagebuch, und wir sind mal wieder sowas von gespannt, wie die ABDA auf das BMG-Vorhaben reagieren wird. Eigentlich hatte die ABDA-Mitgliederversammlung im Januar beschlossen, wieder das Rx-Versandverbot einzufordern, wenn der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen zum Erhalt der Gleichpreisigkeit veranlasst. Eigentlich…

Gesprächsbedarf gab’s bei der Verbändeanhörung auch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Ginge es nach der Bundesapothekerkammer, so soll es drei Leistungsmodule geben: Screenings, die Medikationsanalyse und die Arzneimittelberatung von Pflegebedürftigen, aber Konkretes gibt’s dazu noch lange nicht. Das Ministerium hat auf der Anhörung auch die Beratung von Menschen mit geringer Gesundheitskompetenz als pharmazeutische Dienstleistung ins Spiel gebracht – gute Idee, mein liebes Tagebuch. Und der GKV-Spitzenverband machte sich Sorgen, wie das Geld zur Vergütung dieser Dienstleistungen verteilt werden soll: Bei der Fondslösung könnten einzelne Apotheken sehr viel Geld abrechnen, wenn nur wenige Apotheken die Leistungen anböten. Ja, so ist das dann, mein liebes Tagebuch, die Kassen müssten das doch verstehen, das nennt man Wettbewerb: keine Dienstleistungen, kein Honorar. 

Was die geplanten Modellversuche zur Grippeschutzimpfung in Apotheken betrifft, so will das BMG daran festhalten, trotz Kritik von den Ärzten. Also, es bewegt sich was.  

Auch wenn das Wirtschafts- und das Justizministerium Bedenken gegen das Spahnsche Apotheken-Stärkungsgesetz geäußert haben – das BMG will seinen Zeitplan durchziehen, wie bei der Verbändeanhörung zu vernehmen war : Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden.



Peter Ditzel (diz), Apotheker / Herausgeber DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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10 Kommentare

Gleichpreisigkeit perdu und dennoch Rx-VV beerdigt ...

von Alfons Neumann am 27.05.2019 um 0:28 Uhr

Murphy was an Optimist...
Also FS, WAS ziehst Du hier eigentlich AB ??? So ignorant kein doch eigentlich kein Präsi sein, die Leistungsbilanz ist seit Jahren im negativen Bereich...
Für Null Leistung ist mir mein Kammer-Zwangs-Beitrag zu schade !!!

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Aber erst einmal: Macht Euer Kreuz .... !

von Gunnar Müller, Detmold am 26.05.2019 um 17:24 Uhr

In Nordrhein und Westfalen-Lippe laufen derzeit die Kammerwahlen.
Da kann man/frau natürlich sein/ihr Kreuz dort machen, wo man/frau es immer gemacht hat – oder frau/man kann auch mal etwas Neues wagen…
Die BasisApotheker und die “Schweigende Mehrheit“ – aber auch andere – stehen bereit.
Also ran und die Unterlagen aus dem Altpapier geholt und neue Mehrheiten wählen - in WL diesmal sogar online ....
Oder wartet Ihr etwa auf den Apotheken-Rezo ...?

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Spekulationen über Spekulationen ...

von Reinhard Herzog am 26.05.2019 um 10:55 Uhr

Rennen entscheiden sich auf den letzten Metern, und solange gesungen wird, ist die Kirchenmesse nicht aus.

Möglich ist schlichtweg noch alles, solange der Bundespräsident nicht das entsprechende Gesetz unterzeichnet hat, einschließlich der Rückfall-Option Rx-VV.

Warum nicht auch die Aufgabe der wie eine Monstranz ohne jedewede Evidenz vor sich her getragenen Gleichpreisigkeit ernsthaft in Erwägung gezogen und schon mal geistig vorverdaut wird, erschließt sich wohl nur jemandem, der über Jahrzehnte hinweg vom heutigen System weichgekocht wurde.

Was spricht eigentlich als weitere Rückfall-Option dagegen, statt auf Festpreisen zu beharren jährlich anzupassende Verhandlungspreise auf regionaler bzw. Länder-Ebene anzustreben? Mit GKV wie PKV? Unter klaren Spielregeln für eine Verhandlungsführung (wie Kontrahierungszwang, Verbot einseitiger Bevorzugung, zu erbringendes Leistungsspektrum einschließlich Notdienst und Rezeptur als Voraussetzung zum Beitritt etc.).

8,51 € haben in Mecklenburg-Vorpommern einen anderen Wert als in München. Regionale Besonderheiten (z.B. Altersquotient, Morbidität, Bevölkerungsdichte) könnten eingepreist werden und so nebenbei das Thema Dienstleistungen elegant umschiffen bzw. klug ergänzen. Zudem würde jährlich neu verhandelt. I.d.R. steigen die Preise ... vgl. Ärzte.

Klar ist es einfacher, auf jedes Rezept 8,51 € Festzuschlag je Rx abzüglich "Komiker-Rabatt" aufzudrucken. Aber ist es auch wirklich die beste Lösung?

Derartige Bequemlichkeit und (Denk-)Faulheit können sich eines Tages noch ganz bitter rächen.

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AW: Spekulationen über Spekulationen

von Anita Peter am 26.05.2019 um 11:17 Uhr

Warum muss ein funktionierendes, bewährtes und fein austariertes System, welches lediglich wie alle anderen in unserem Wirtschafssystem regelm. mehr Geld benötigt, ständig in Frage gestellt werden? Feines nachjustieren wie die Schaffung eines Strukturfonds, bei dem packungsschwache Apotheken profitieren würden wäre alles möglich und machbar.
Ebenso ein RXVV mit einer Whitelist für Spezialrezepturen.
Aber es geht nur um Macht und Geld. Ob Spahn, zur Rose oder EU. Es ist auf gut deutsch nur noch zum ko.....

AW: Spekulationen über Spekulationen oder von Spielregeln und Daumenschrauben

von Christian Timme am 26.05.2019 um 12:20 Uhr

Wenn „Spielregeln“ nicht eingehalten werden ... sollte man auch mal an den „selbst angelegten Daumenschrauben“ zur Entlastung etwas zurückdrehen können und natürlich auch wollen und es auch tun. Wenn „geben und nehmen“ aus seiner „künstlichen Selbsterstarrung“ genommen würde und sich mal nur so zur Abwechslung an bereits existierenden „Indikatoren“ orientiert würde ... könnten „Wirkungen“ erzielt werden ... die dem Intellekt der Betroffenen einteilen würden ... es ist wie mit der „Gefängnistür“ ... davor, selbst oder dahinter?

Vergessen hilft nicht !

von Ulrich Ströh am 26.05.2019 um 8:58 Uhr

Wenn keine Gleichpreisigkeit erzielt wird, dann Rückkehr zum Rx - Versandverbot...

Hoffentlich hat die ABDA-Mitgliederversammlung ihren eigenen Beschluss bei der nächsten Zusammenkunft nicht vergessen.

Denn Gleichpreisigkeit kommt nicht.

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AW: Vergessen hilft nicht

von Anita Peter am 26.05.2019 um 10:10 Uhr

Dazu müsste man ja sein Wort halten.
Die CDU wirbt vor der Wahl mit dem RXVV, bringt es mit seinem Koaltionspartner in den Koalitionsvertrag und begeht dann dreisten Wahlbetrug und Vertragsbruch.
Die ABDA will zum RXVV zurückkehren, wenn die Gleichpreisigkeit nicht garantiert wird.
Ganz in CDU Manier wird auch hier Wort gebrochen.
Man stelle sich vor wir würden vor Ort so verlogen und unzuverlässig arbeiten.
Wielange wollen wir uns von unserer Standesvertratung und der Politik eigentlich noch veräppeln lassen?

AW: Vergessen hilft nicht

von Heiko Barz am 26.05.2019 um 12:43 Uhr

@ Kollegin Peter
Ihre Frage, Frau Kollegin Peter, beantwortet sich selbst.
In unserem Land ist ein funktionierendes System, so ausgewogen es auch immer ist, nicht zu unterstützen, weil man nichts mehr ändern könnte. Nun hat das „Digitale Zeitalter“ begonnen und es muß auf -Teufel komm raus- alles umtransponiert werden, was, wie Sie richtig bemerken, vorher in allen Bereichen eindeutig funktionierte. Es handelt sich hierbei sicher auch um ein Generationsproblem, soll heißen, was die beschränkten Vorgänger geleistet haben, ist de facto nichts mehr wert und muß unbedingt verändert werden.
Ich habe nichts gegen Veränderungen, aber wenn diese nur aus „Bockigkeit“ vernünftig Bestehendem gegenüber eingepreist werden, dann verzichte ich lieber auf waghalsige Änderungsmanöver mit wahrscheinlich unübersichtlichen und schädigenden Auswirkungen.

Spahn

von Conny am 26.05.2019 um 8:44 Uhr

Ich warte immer noch auf ein Video von Spahn und Max Müller. Ein video von Spahn, Schmidt und Becker mit bester Laune auf dem Apothekertag habe ich selber. Das nützt freilich nichts..

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Doppel-Murks aus B ...

von Christian Timme am 26.05.2019 um 8:43 Uhr

Zwei “Einzelfälle“ unter den Kammern verwenden den so rar vorhandenen „Gehirnschmalz“ um den Botendienst als Gegenmaßnahme zum Versandhandel zu torpedieren ... anstatt in “Wirkung“ für die Apotheke zu denken ... wird wie üblich der „Würgegriff“ am eigenen Hals perfektioniert. Nun ... zwei Kammern weniger ... es kann nur .... werden.

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