Hermann: Keine halbgaren Lösungen bei der Importförderklausel

Der Streit um die Importförderklausel geht weiter – aber es bleibt nicht mehr viel Zeit. Derzeit ist im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf eine Regelung vorgesehen, die die Importpflicht preisabhängiger gestalten würde – die Apotheker hätten vermutlich sogar noch mehr Arbeit damit. In der Union aber insbesondere in der SPD gibt es aber Bestrebungen die Klausel ganz aus dem SGB V zu streichen.

Schon seit einigen Tagen ist der Vorschlag im Raum, die Förderklausel nur für Biopharmazeutika abzuschaffen. Offenbar scheint das der Kompromiss zu sein, den die Gesundheitspolitiker der Union mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefunden hatten. Altmaier soll sich dem Vernehmen nach für den Erhalt der Importförderung einsetzen. Doch die SPD widersprach dieser Idee: Gegenüber DAZ.online erklärte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, dass ihre Fraktion eine komplette Streichung anstrebe. Inzwischen liegt allerdings erstmals ein ausformulierter Änderungsantrag vor, in dem das Modell der Union mit der Streichung der Biopharmazeutika steht. Doch: Auch jetzt ist noch nichts konsentiert, geschweige denn beschlossen.

Und so meldet sich am heutigen Mittwoch einer der größten Gegner der Importförderung erneut zu Wort: Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg. Hermann nennt den Vorschlag im Änderungsantrag eine „halbgare“ Änderung und erinnert daran, dass sich „maßgebliche Experten des Gesundheitswesens“, dazu gehören auch die Apotheker, gegen die Importquote ausgesprochen hatten.

Hermann weiter: Lediglich einige ausgewählte Arzneimittelgruppen aus der staatlich angeordneten Importsubventionierung herauszunehmen, löse die Probleme in der Versorgung für Patientinnen und Patienten nicht: „Die Große Koalition bewegt sich in Richtung Qualität der Versorgung bei den betroffenen Arzneimitteln allenfalls millimeterweise. Potenzielle Qualitätsprobleme werden aber für die Vielzahl der importierten Arzneimittel weiter außer Acht gelassen.“

Hermann erinnert nochmals, zumindest indirekt, an den Lunapharm-Skandal, bei dem im vergangenen Sommer mutmaßlich gestohlene Arzneimittel in die Lieferkette hierzulande eingeschleust wurden. Der AOK-Chef dazu: „Unsachgemäße Lagerung und mehrfache Umverpackung lassen durch die Importquote weiterhin das Risiko steigen, dass solche Medikamente auf dem deutschen Markt besonders lukrativ und risikoarm verbreitet werden könnten. Der unbekannte Umgang mit importierten Medikamenten ist aber eines der Kernprobleme der Arzneimittelskandale der vergangenen Jahre. Hier hilft nur konsequentes Handeln der verantwortlichen Politik, keine halbgare Scheinlösung.“