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Petitionsausschuss
Bundestag bügelt Versandverbot-Petition ab – Bühler widerspricht
Berlin - 31.05.2019, 16:30 Uhr
![Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist mit seiner Petition zum Rx-Versandverbot vorerst gescheitert. (b/Foto: privat)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/2/2/6/1/226161d777ac37c47412dd4e462660c95d3b60f0/B%C3%BChler_privat-2598x1465-637x359.jpg)
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist mit seiner Petition zum Rx-Versandverbot vorerst gescheitert. (b/Foto: privat)
Der Petitionsausschuss des Bundestages will die Petition zum Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler nicht veröffentlichen. Der Ausschuss teilte dem 19-jährigen Studenten mit, dass sein Antrag einer anderen Petition untergeordnet werde, die die gleiche Forderung enthält. Es werde daher zu keiner gesonderten Veröffentlichung kommen. Bühler verwundert diese Argumentation, denn in der älteren Petition geht es gar nicht um das Rx-Versandverbot. Mithilfe der Apothekergenossenschaft Noweda will der Student nun widersprechen.
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, der seit Wochen für ein Rx-Versandverbot kämpft, muss eine erste Niederlage einstecken: Vor etwa vier Wochen hatte er beim Bundestag eine Petition zum Verbot beantragt. Nun erhielt Bühler einen Brief, in dem angekündigt wurde, dass seine Petition einer anderen inhaltsgleichen Petition untergeordnet und nicht gesondert veröffentlicht werde.
Laut den Regeln des Petitionsausschusses werden Anträge, die die gleiche Forderung beinhalten unter einer sogenannten „Leitpetition“ zusammengefasst. Diese untergeordneten Anträge werden dann als „Mehrfachpetition“ behandelt: Diese Vorschläge werden zwar weiterhin inhaltlich geprüft, sie werden allerdings nicht auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Dies ist auch bei der Bühler-Petition nun der Fall. In seinem Brief verweist der Ausschuss auf die „sachgleiche“ Petition zur Begründung.
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Aber um welche Petition geht es dem Ausschuss? Vor einigen Monaten hatte es eine Petition zum Rx-Versandverbot von Apotheker Christian Redmann gegeben – diese wurde allerdings nicht beim Bundestag beantragt und kommt somit also nicht in Frage. Konkret bezieht sich der Petitionsausschuss auf eine Petition, die nur wenige Tage nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung eingereicht wurde. Sie trägt den Namen: „Heilberufe – Rezeptabrechnung verschreibungspflichtiger Medikamente nur bei Beteiligung an der Notdienstbereitschaft lokaler Apotheken“.
Bühler: Ich bin stinksauer!
Inhalt dieser Petition ist allerdings nicht das von Bühler geforderte Rx-Versandverbot. Vielmehr ging es den Petenten damals darum, dass nur solche Apotheken und Versandhändler mit den Krankenkassen abrechnen dürfen, die auch am Notdienst-System teilnehmen. Zur Begründung hieß es in der Petition damals: „Es kann nicht sein, dass ausländische Unternehmen oder Online-Apotheken in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente anbieten und vom deutschen Gesundheitssystem profitieren, sich aber nicht an den Kosten und Pflichten der Gesundheitsversorgung beteiligen.“ Das Wort „Versandhandel“ oder „Versandverbot“ kommt in dieser Petition jedoch kein einziges Mal vor.
Bühler, der erst kürzlich mit einem Verfassungsrichter in Karlsruhe über den Einfluss des Versandhandels auf das Apothekenwesen sprach, ist extrem enttäuscht. Gegenüber DAZ.online erklärte er, dass er die nun beginnende Einspruchsfrist nutzen werde, um zu widersprechen. „Ich bin stinksauer und zweifle so langsam auch etwas an unserer Demokratie, wenn eine offensichtlich nicht sachgleiche Petition mit meinem Antrag gleichgesetzt wird“, so Bühler, der an der Budapester Semmelweis Universität studiert.
Der Student erhält im weiteren Verfahren nun Hilfe: Laut Bühler werde er fortan vom Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas juristisch beraten. Die Apothekergenossenschaft Noweda soll Bühler dabei finanziell unter die Arme greifen. „Ich danke Herrn Douglas und der Noweda für diese Unterstützung, ohne die ein Einspruch nicht möglich wäre.“
14 Kommentare
Transparenzscheu
von ratatosk am 03.06.2019 um 16:12 Uhr
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Parteisoldaten!?
von Heiko Barz am 03.06.2019 um 13:17 Uhr
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Budapest?
von Apothekerin 1 am 02.06.2019 um 0:23 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Budapest
von Pharmi am 02.06.2019 um 0:38 Uhr
AW: Budapest
von Benedikt Bühler am 02.06.2019 um 1:05 Uhr
Ach Herr @Barz,
von Karl Friedrich Müller am 01.06.2019 um 7:53 Uhr
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AW: Ach Herr @Barz
von Heiko Barz am 01.06.2019 um 11:47 Uhr
AW: Parteisoldaten
von Holger am 03.06.2019 um 8:36 Uhr
AW: Ach Herr @Barz
von Karl Friedrich Müller am 03.06.2019 um 8:44 Uhr
Nach AKK ... Petitionsausschuss ...
von Christian Timme am 31.05.2019 um 17:50 Uhr
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AW: Nach AKK ... Petitionsausschuss
von Pharmi am 31.05.2019 um 20:11 Uhr
sagt doch alles
von Karl Friedrich Müller am 31.05.2019 um 16:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: sagt doch alles
von Heiko Barz am 31.05.2019 um 19:30 Uhr
Angst?
von Pharmi am 31.05.2019 um 16:46 Uhr
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