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Karin Maag (CDU) zum DocMorris-E-Rezept
„Ärzte und Versandhändler entscheiden nicht, wo das E-Rezept hingeht“
Berlin - 03.06.2019, 14:00 Uhr
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erinnert DocMorris und die Fachärzte daran, dass es ein Zuweisungsverbot gibt. (Foto: Külker)
Anfang 2020 wollen DocMorris und der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) ihr E-Rezept-Projekt starten. Noch ist nicht bekannt, was die beiden Kooperationspartner vorhaben. In der Politik hat man die Ankündigung der Ärzte und des EU-Versenders aber mitbekommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber DAZ.online, dass man darauf achten werde, ob die freie Apothekenwahl und das Zuweisungsverbot eingehalten werden.
In den kommenden Monaten wird in Sachen E-Rezept viel passieren. Nachdem kürzlich schon das Projekt der Techniker Krankenkasse in einem Hamburger Stadtteil startete, soll noch in diesem Monat das erste E-Rezept-Projekt der Apothekerschaft starten: Unter dem Namen „GERDA“ sollen Patienten, Apotheker und Ärzte in zwei baden-württembergischen Testregionen digitale Verordnungen nutzen.
Und dann, Anfang 2020, soll nach den Angaben von DocMorris und dem SpiFa auch das erste E-Rezept-Projekt starten, das von einem EU-Versender initiiert wurde. In einer Pressemitteilung hatten die Kooperationspartner in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es in dem Projekt auch um die Arzneimitteltherapiesicherheit gehe – ohne dies genauer zu erklären. In einem Bericht der Ärztezeitung hieß es dann, dass die freie Apothekenwahl erhalten bleibe – schließlich seien „etliche“ Vor-Ort-Apotheker miteingebunden in das Projekt.
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Auch in der Politik hat man die Erklärung der Ärzte und von DocMorris wahrgenommen. Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich gegenüber DAZ.online. Die CDU-Politikerin weiß auch nicht mehr über das Vorhaben von DocMorris, erinnert aber nochmals an die Spielregeln. Wörtlich sagte sie:
Wir kennen das Projekt ja noch gar nicht. Daher müssen wir erst einmal abwarten, wie das Versorgungskonzept genau funktioniert. Eines sollte den Initiatoren aber auch klar sein: Der Patient entscheidet darüber, wo das E-Rezept hingeht. Nicht der Arzt und schon gar nicht der Versandhändler. Wir haben mit dem Anti-Korruptionsgesetz klar geregelt, dass unerlaubte Absprachen strafbar sind. Diese Regeln gelten auch für den digitalen Bereich. Das Zuweisungsverbot gilt ohnehin. Wir werden darauf achten, ob diese Spielregeln eingehalten werden.“
Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion
Maag: Wir wollen beim Apotheken-Stärkungsgesetz zügig vorankommen
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium zudem neue Eckpfeiler für die Einführung des E-Rezeptes schaffen. Konkret soll es Ärzten und Krankenkassen explizit verboten werden, Patienten mit elektonischen Verordnungen bestimmten Apotheken zuzuweisen. Ebenfalls will das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Makeln der digitalen Verordnungen verbieten. Dass DocMorris und die Fachärzte ein Zuweisungsgeschäft aufbauen, wäre somit „noch verbotener“ als es ohnehin schon ist.
Doch das Apotheken-Stärkungsgesetz ist umstritten: Zwei Bundesministerien haben widersprochen und auch die Fachverbände (inklusive der ABDA) haben bei der Verbändeanhörung durchblicken lassen, dass sie mit dem Vorhaben in Teilen nicht einverstanden sind und sich Änderungen wünschen. Die Apothekerschaft pocht beispielsweise weiterhin darauf, dass der im Arzneimittelgesetz enthaltene Satz zur Rx-Preisbindung für EU-Versender nicht – wie vom BMG geplant – gestrichen wird. Die Krankenkassen hingegen haben erklärt, dass sie die geplante Neuregelung, das Rx-Boni-Verbot im SGB V festzuschreiben, für unpraktikabel halten.
Maag erklärte gegenüber DAZ.online, dass man das geplante Gesetz trotzdem weiter vorantreibe. Sie stellte aber auch klar, dass der Gesetzgeber sich ein eigenes Bild von dem Gesetz machen werde: „Wir werden uns bemühen, das geplante Gesetz jetzt möglichst zügig umzusetzen. Klar ist aber auch: Ein Gesetz wird nicht mit einzelnen Organisationen verhandelt. Wir als Gesetzgeber entscheiden, ob eine Neuregelung nötig ist oder nicht.“
8 Kommentare
Was gilt denn ihre Meinung, Frau Maag ?
von Heiko Barz am 04.06.2019 um 11:26 Uhr
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AW: Was gilt denn ihre Meinung, Frau Maag
von Heiko Barz am 04.06.2019 um 11:38 Uhr
Absicht und Realität
von Carsten Goebel am 03.06.2019 um 22:36 Uhr
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Und die Rente ist sicher
von ratatosk am 03.06.2019 um 18:51 Uhr
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E-Rezept.
von Roland Mückschel am 03.06.2019 um 17:08 Uhr
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Träume von Politikern
von Franz Klein am 03.06.2019 um 16:17 Uhr
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AW: Träume von Politikern
von Gabi Umminger am 04.06.2019 um 15:17 Uhr
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von Anita Peter am 03.06.2019 um 14:16 Uhr
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