„Islambezogene Hinweise sind freiwillige Angaben des Herstellers“

Hierzu erklärt die Bundesregierung, dass es sich bei den angesprochenen Angaben um freiwillige Angaben des Zulassungsinhabers handele. Diese seien auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers zulässig, wenn sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen, für die gesundheitliche Aufklärung der Patientinnen und Patienten wichtig sind und den Angaben der Fachinformation nicht widersprechen.

Zu der Frage, warum der, aus Sicht der AfD, wiederholte Hinweis auf die Herkunft vom Schwein zulässig sei, heißt es: „Die von den Fragestellern zitierte Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte von Empfehlungen zur Packungsbeilage enthält eine allgemeine Vorgabe, auf inhaltliche Wiederholungen zu verzichten, um die Verständlichkeit zu verbessern.“

Weiter erklärt die Bundesregierung, dass diese zusätzlichen Angaben insbesondere der Verbesserung der Einnahmetreue dienen sollen oder die Eigenschaften des Arzneimittels und der Stoff- oder Indikationsgruppe oder ihre Wirkweise erklären. Auf inhaltliche Aspekte, wie eine mögliche Diskriminierung anderer Religionsgruppen, geht die Bundesregierung nicht ein, sondern beschränkt sich rein auf formale Gesichtspunkte.